Die SPD hat die Absicht von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg kritisiert, noch vor Rückkehr der "Gorch Fock" der Mannschaft des Segelschulschiffes einen Besuch abzustatten. "Er sollte nicht schon wieder den Macher-Typ spielen, sondern das Verfahren schnell zum Abschluss bringen", sagte SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Guttenberg hatte am Montag das Gespräch mit den Soldaten in der Marineschule
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), hat sich für die Beschäftigung von mehr Migranten im öffentlichen Dienst ausgesprochen. "Ich halte konkrete Zielmarken zur Erhöhung des Migrantenanteils für vorbildlich", sagte Böhmer der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Sie verwies auf das Beispiel der Stadt Hamburg, die sich vorgenommen habe, den Anteil von Auszubildenden mit Migrationshintergrund von 5,2 auf 20 Proz
Die Bundesregierung will mit mehr Hygiene-Kontrollen in Kliniken und Arztpraxen die Verbreitung von Keimen eindämmen. Dies geht aus dem Entwurf des Krankenhaushygienegesetzes hervor, der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) vorliegt. Der Entwurf sieht auch eine "sachgerechte" Verordnung von Antibiotika vor, um der Entwicklung resistenter Keime vorzubeugen. "In Deutschland erkranken jährlich circa 400.000 bis 600.000 Patienteninnen und Patienten an Krankenhausin
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist offenbar entschlossen, ihren Wirtschaftsberater Jens Weidmann an die Spitze der Bundesbank ziehen zu lassen. Nach Informationen der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) soll das Bundeskabinett am Mittwoch die Personalie beschließen. Auch die FDP-Spitze ist demnach inzwischen damit einverstanden, dass Weidmann direkt an die Spitze der Bundesbank wechselt. Allerdings gibt es im Regierungslager weiterhin einzelne Vorbehalte gegen einen solchen direkten
Die Bundesregierung will mit mehr
Hygiene-Kontrollen in Kliniken und Arztpraxen die Verbreitung von
Keimen eindämmen. Dies geht aus dem Entwurf des
Krankenhaushygienegesetzes hervor, der der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) vorliegt. Der
Entwurf sieht auch eine "sachgerechte" Verordnung von Antibiotika
vor, um der Entwicklung resistenter Keime vorzubeugen. "In
Deutschland erkranken jährlich circa 400 000 bis 600 000
Die FDP hat sich für eine
Sonderbedarfs-Regelung ausgesprochen, wonach Hartz-IV-Empfänger über
den Regelsatz hinaus Geld für den Erwerb von ÖPNV-Monatskarten oder
Küchengeräten erhalten. "Beim Regelsatz müssen wir über Sonderbedarfe
der Hartz-IV-Empfänger reden", sagte der niedersächsische
FDP-Arbeitsminister Jörg Bode, zugleich Verhandlungsführer der FDP
für die Länder, der in Düsseldorf erscheinende
Die Integrationsbeauftragte der
Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), hat sich für die Beschäftigung
von mehr Migranten im öffentlichen Dienst ausgesprochen. "Ich halte
konkrete Zielmarken zur Erhöhung des Migrantenanteils für
vorbildlich", sagte Böhmer der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Sie verwies auf das Beispiel
der Stadt Hamburg, die sich vorgenommen habe, den Anteil von
Auszubildenden mit
Der Parteichef der Grünen, Cem Özdemir, zeigt
sich offen für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Nordafrika. "Der
Norden darf den Süden dabei nicht alleine lassen", sagte er der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Die
zuständige EU-Kommissarin Malmström und die EU-Innenminister müssten
sich umgehend zusammensetzen und zu einer "fairen Lastenverteilung
kommen", erklärte Özdemir.
Die SPD hat die Absicht von
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg kritisiert, noch vor
Rückkehr der "Gorch Fock" der Mannschaft des Segelschulschiffes einen
Besuch abzustatten. "Er sollte nicht schon wieder den Macher-Typ
spielen, sondern das Verfahren schnell zum Abschluss bringen", sagte
SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Guttenberg hatte
am Montag das Gespräch
