Nur Tage nach den Umstürzen in der arabischen
Welt – und damit viel schneller als erwartet – ist Europa direkt mit
deren Folgen konfrontiert. Bisher sind es in erster Linie Tunesier,
die vor der Unsicherheit im eigenen Land fliehen und sich nach Europa
aufmachen. Am Wochenende haben sich die Dramen vor der italienischen
Mittelmeerinsel Lampedusa wieder zugespitzt. Das ist erst der Anfang.
Denn zu tausenden warten Afrikaner darauf, sich auf den Weg zu
machen. Bisher haben die Despotien
Sollte da wirklich im Gestrüpp des Steuerrechts
und seiner Anwendung eine Falle stehen, in die rund fünf Millionen
freiwillig gesetzlich Versicherte tappen können? Einiges spricht
dafür, auch wenn man als Laie einräumen muss, dass die Materie extrem
schwerer Stoff ist. Dabei hatte die Bundesregierung es doch so gut
gemeint: Die Tatsache, dass man Krankenkassenbeiträge auf der Basis
der gesetzlichen Versicherung voll von der Steuer absetzen kann, kann
das Portmo
Die Steuerermäßigungen für Handwerkerleistungen
und haushaltsnahe Dienste kommen den Fiskus immer teurer zu stehen:
Bund und Länder schätzen die Steuerausfälle infolge der besonderen
Förderung des Handwerks und der Haushalts-Jobs "aktuell auf ein
jährliches Volumen von rund zwei Milliarden Euro", heißt es in einer
Antwort von Finanz-Staatssekretär Hartmut Koschyk auf eine
Plenaranfrage, die der "Rheinischen Post" (Monta
Der SPD-Spitzenkandidat für die Hamburg-Wahl am
kommenden Sonntag, Olaf Scholz, sieht die erfolgreiche Hamburger SPD
als Vorbild für die Bundespartei. "Wir haben uns in Hamburg als eine
Partei profiliert, die sehr pragmatisch ist und ein großes
Verständnis für die Belange der wirtschaftlichen Entwicklung hat. Das
passt auch zur SPD insgesamt", sagte Scholz der "Rheinischen Post"
(Montagausgabe). Scholz setzt darauf, dass die Hamburg-Wahl der SPD
Der Lenkungsausschuss der WestLB hat sich
gestern in Berlin gegen eine Zerschlagung der Bank ausgesprochen. Die
Bank solle als Ganzes erhalten bleiben und über alle Geschäftsfelder
um 30 Prozent schrumpfen, berichtet die "Rheinische Post"
(Montagausgabe) unter Berufung auf Sitzungsteilnehmer. Dabei solle
die Bank "etwas mehr als ein Viertel, aber weniger als ein Drittel"
der derzeit noch rund 5000 Jobs abbauen, zitiert die Zeitung aus dem
Rettungsplan, fü
Die Chuzpe, mit der die WestLB-Eigentümer ihre
Skandal-Bank doch noch einmal in die nächste Runde zu retten
versuchen, ist bemerkenswert: Das Institut soll im Gegenzug für die
erhaltenen Milliarden-Subventionen ein bisschen schrumpfen und dann
an einen privaten Investor verkauft werden. So soll eine Zerschlagung
der Bank vermieden werden, die nach Auffassung von
EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia "unzumutbar für den
Steuerzahler" ist, "ein falsches G
Beschlossen und verkündet – die Bundeswehr muss
bis 2014 mit 8,3 Milliarden Euro weniger auskommen. Die
Regierungsparteien hatten noch im Sommer ihr Rekord-Sparpaket als
alternativlos verkauft. Dennoch versucht CSU-Chef Horst Seehofer den
Eindruck zu vermitteln, dass noch nichts entscheiden ist. Da irrt er
ganz gewaltig. Einigkeit herrschte im Kabinett, die Mehrheit des
Bundestages hat zugestimmt und auch den Christsozialen war von Anfang
an klar, dass schmerzloses Sparen nicht mö
Mit ungläubigem Staunen und vornehmer
Zurückhaltung hat der Westen bis dato auf die Revolutionen in Ägypten
und seinen arabischen Nachbarstaaten geschaut. Doch das wird – bei
allem Respekt vor dem Selbstbestimmungsrecht der Völker – nicht so
bleiben können. Die gewaltsam unterdrückten Proteste in Algerien und
die neuerliche Flüchtlingswelle tausender Tunesier in Richtung
Italien zwingen auch Europa dazu, Farbe zu bekennen. Die arabische
Welt ist uns n&aum
Im Aufschwung, mag sich mancher Kämmerer sagen,
sind Gebührenerhöhungen unschädlicher als zu schlechteren Zeiten –
also lasst uns flugs die Preise für Abwasser, Müllabfuhr oder
Kinderbetreuung erhöhen. Doch viele Kämmerer haben auch gar keine
andere Wahl, ihre Kassen sind leer, an eine Rückzahlung der Kredite
ist nicht zu denken. Allein in NRW haben im vergangenen Jahr 30
Prozent der Kommunen Nothaushalte vorlegen müssen. Die finanzielle
Sc
Noch ist die Euphorie der Ägypter über ihren
großen Sieg nicht ganz abgeebbt, und man gönnt ihnen den Jubel. Doch
schon mischt sich erste Sorge in die Freude über das Ende von 30
Jahren Mubarak-Diktatur. Das Militär hat jetzt zwar einen Termin für
Wahlen in Aussicht gestellt, doch eine mit Zivilisten besetzte
Übergangsregierung soll es wohl nicht geben. Skepsis ist also
angesagt. Schließlich sind die neuen Strippenzieher der Macht nichts
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