Bundesregierung muss Beteiligungsrechte des Parlamentes beachten
Bundesregierung muss Beteiligungsrechte des Parlamentes beachten
Mitteldeutsche Zeitung: zu Libyen
Die Schwäche des Westens besteht darin, dass er der
Revolution in Libyen kein klares Zeichen der Unterstützung gibt. War
es bei Tunesien wegen dessen relativer internationaler
Bedeutungslosigkeit noch einfach, den demokratischen Wandel zu
begrüßen, tat man sich bei Ägypten dann schon schwerer. Libyen nun
stellt den Westen auf eine echte Probe. War Tripolis nicht
jahrzehntelang der sichere Lieferant des begehrten Öls, der Wall
gegen den afrikanischen Flü
Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zu Bundestagsdebatte zur Atompolitik
Viel Erhellendes über die künftige deutsche
Atompolitik hat die Bundestagsdebatte gestern nicht zutage gefördert.
Das Parlament erlebte vielmehr eine Stunde der Rechthaber,
Schuldzuweiser und Wahltaktierer. Die Chance wurde vertan, adäquat,
vernünftig und ruhig auf die Sorgen der Menschen im Angesicht der
dramatischen Entwicklungen von Fukushima einzugehen. Und das lag
sowohl an der Kanzlerin als auch an der Opposition.
Pressekontakt:
Ostsee-Zeitung
Thomas Pult
T
Mitteldeutsche Zeitung: zu Atomstreit in Deutschland
Am Ende zählen Taten. Wenn im Bundeshaushalt die
drastisch gekürzten Mittel zum Ausbau erneuerbarer Energien und zur
energetischen Gebäudesanierung wieder aufgestockt, die alten
Pannenmeiler dauerhaft vom Netz genommen und die regionalen Monopole
der vier großen Energiekonzerne gemäß marktwirtschaftlicher
Grundprinzipien endlich gebrochen werden, dann kann man dereinst
sagen: Die Bundesregierung hat nach dem 11. März 2011 wirklich
verstanden. Tut sie a
Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zu Rettungsaktion Fukushima
Es muss ein verzweifelter Kampf sein in diesem
Labyrinth aus zerstörten Anlagen in Fukushima – ein Kampf auf Leben
und Tod. Die Arbeiter wissen, dass ihre Schutzanzüge nur den direkten
Kontakt mit radioaktiven Stoffen verhindern. Der verdammten Strahlung
können sie nicht entkommen. Sie wissen, dass diese Strahlen krank
machen. Sie wissen, diese Strahlen sind todbringend. Sie bleiben
trotzdem. Um zu retten, was noch zu retten ist. In Medien werden die
50 als Helden gefeiert, a
Mittelbayerische Zeitung: Kommentar Swift-Abkommen
Das EU-Parlament feierte es als wahre
Sternstunde der Demokratie, als die Abgeordneten das
Bankdaten-Abkommen Swift im Februar 2010 mit Pauken und Trompeten
durchfallen ließen. Zum ersten Mal hatten die Parlamentarier die
Befugnisse ausgereizt, die ihnen der 2009 in Kraft getretene
Lissabon-Vertrag beim Gesetzgebungsverfahren zuspricht. Umso
überraschender kam die Zustimmung zum neuen Swift-Vertrag wenige
Monate später. Es ist nicht erst seit gestern bekannt, dass eine
ma
Mittelbayerische Zeitung: Kommentar Sicherheitstests für AKW
Die Atomkatastrophe in Japan hat die Welt kalt
erwischt. Seit die Bilder der verzweifelten Ankämpf-Versuche gegen
das Desaster in Fukushima um den Globus gehen, ist nichts mehr so wie
es einmal war. Während Deutschland bereits erste Konsequenzen gezogen
hat, kommt nun auch die oft so schwerfällige EU in Gang. Das ist gut
so, denn Atomsicherheit darf nicht länger nur eine Frage der
Mitgliedsstaaten sein. Jetzt ist der Zeitpunkt für eine
energiepolitische Wende gekomm
WAZ: Die linke Cheflobbyistin
– Kommentar von Stefan Schulte
Birgit Fischer ist nicht die erste Politikerin, die
mit ihrer Karriere in der Wirtschaft aneckt. Schröder arbeitet für
Putin, Riester wirbt für die Riester-Rente, Koch führt einen
Baukonzern, der in seiner Amtszeit zig Aufträge vom Land Hessen
erhielt. Trotzdem ist der Fall Fischer ganz anders. Wer in eine
Branche geht, die er als Politiker umsorgt hat, muss sich
Interessenkonflikte vorwerfen lassen. Das galt auch für den Wechsel
der früheren NRW-Gesundh
Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Ausstieg aus der Kernenergie
Moralisch und wirtschaftlich
STEFAN SCHELP
Was nützt den Deutschen ein Atomausstieg, wenn
der Nachbar nicht mitmacht? Wenn die französischen Atomkraftwerke
nahe der deutsch-französischen Grenze weiter Strom produzieren? Eines
davon ausgerechnet auf dem Oberrheingraben, einem potenziellen
Erdbebengebiet. Ausgerechnet dort, wo der Westwind nach einer
Katastrophe die Strahlung zu uns, nach Deutschland, treibt. Warum
also abschalten? Weil es moralisch und wirtschaftlich sinnvoll ist.
Moralisch, weil nicht jeder warten ka
Türkei fordert Ende des Blutvergießens in Bahrain
Die Türkei hat am Donnerstag Bahrain ermahnt, weiteres Blutvergießen zu verhindern. "Alle Parteien sollten auf Gewalt verzichten und die Regierung sollte den Forderungen der Menschen nach Reformen und Demokratisierung Gehör schenken", hieß es in einer Erklärung des türkischen Außenministeriums vom Donnerstag. Das Ministerium mahnte an, die Menschenrechte zu respektieren und bemerkte, dass die Stationierung von Truppen des Golfkooperationsrates (GKR
