Dieser Wahlsonntag wird einen Platz in den
Geschichtsbüchern erhalten. Erstmals eroberten die Grünen das Amt des
Ministerpräsidenten. Und dies im Südwesten der Republik, den sowohl
Konservative als auch Liberale als ihr Kernland betrachten. Der
Bremer Parteienforscher Prof. Probst ist sicher: Dieser Wahltag
offenbarte langfristige Verschiebungen im deutschen Politikgefüge.
Ein grüner Ministerpräsident im Kernland der beiden bürgerlichen
Parteien.
Es gibt Dinge, die sehen auf den ersten Blick toll
aus, auf den zweiten entpuppen sie sich jedoch als Mogelpackung: Der
Versuch, das hemmungslose Trinken von Alkohol in der Öffentlichkeit
per Gesetz zu verbieten, gehört dazu. Bereits seit mehreren Jahren
besteht in Sachsen-Anhalt die Möglichkeit, dies per Verordnung zu tun
– Gebrauch wurde davon kaum gemacht. Der Grund ist einfach: Es ist
überhaupt nicht möglich, ein solches Verbot wirksam zu kontrollieren,
geschwei
Im Gegensatz zu dem Düsseldorfer Eon-Konzern will der Energieversorger RWE eine Klage gegen die Abschaltung eines AKW einreichen. Nach Informationen der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe) klagt RWE Power beim zuständigen Verwaltungsgerichtshof in Kassel gegen die dreimonatige Einstellung des Betriebes des Atomkraftwerks Biblis. Der Energiekonzern argumentiert mit der fehlenden Rechtsgrundlage für das Moratorium. Die Bundesregierung hatte sich auf Paragr
Sicher hat auch SPD-Chef Sigmar Gabriel Recht, wenn
er argumentiert, die meisten Risiken der Altkraftwerke seien bekannt.
Aber eine neue Bestandsausnahme für eine neue Politik kann nicht
schaden. Zumal, wenn es um ein Verfahren geht, das die Kosten des
Ausstiegs für den Staat begrenzt. Denn auch dies ist klar: Die
Energiekonzerne werden ihre rentablen, weil steuerlich längst
abgeschriebenen Gelddruckmaschinen nicht kampflos aufgeben. Im
übrigen geht es nicht in erster L
Die Rolle gefällt Umweltminister Röttgen: Schneller als die Grünen
will er aus der Atomkraft ausstiegen, härter als jeder andere
Aufseher in Europa prüft er die Atomkraftwerke. Entsprechend
umfangreich ist der Stresstest, den er gestern vorstellte.
Glaubwürdig ist Röttgen nicht. Waren die deutschen Meiler bislang
etwa nicht genug vor Hochwasser, Flugzeug-Abstürzen und
Stromausfällen geschützt? Wieso h
Papier ist geduldig, auch jenes, auf dem UN-Resolutionen stehen.
Die Entschließung des Weltsicherheitsrats zu Libyen ist so schwammig
formuliert, dass sie zur Interpretation geradezu einlädt. "Alle
geeigneten Mittel" sollen eingesetzt werden dürfen zum Schutz der
libyschen Zivilbevölkerung. Nur "Besatzungstruppen" werden
kategorisch ausgeschlossen. Ob Waffenlieferungen an die Rebellen
erlaubt, ja im Sinne der
Für kurze Zeit glaubte Deutschland, wieder einmal einem
islamistischen Anschlag entgangen zu sein. Doch rasch machte
Innenminister Friedrich klar, dass es sich bei dem Krefelder, der
zunächst islamistische Motive behauptet hatte, lediglich um einen
kriminellen Erpresser handelte. Ob das jedoch ein Grund zur
Erleichterung ist, scheint fraglich. Sicher darf man froh darüber
sein, dass terroristische Umtriebe nicht schon wieder einen Sch
Raytion, eine international tätige
IT-Unternehmensberatung mit Spezialisierung auf Enterprise Search und
Content Integration hat von KMWorld im dritten Jahr in Folge die
Auszeichnung "100 Companies that Matter in Knowledge Management"
erhalten.
"Raytion–s Stärke liegen in dem breiten Sprektrum der abgedeckten
Suchtechnologien und der signifikanten Bereicherung der
Suchlandschaft durch eine Familie von Konnektoren, Enterprise Search
Middleware, Suchinterfaces
RWE lässt die Stilllegung des Atomkraftwerks
Biblis A gerichtlich prüfen. Am morgigen Freitag will der Konzern
eine Klage beim zuständigen Verwaltungsgerichtshof Kassel einreichen,
wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagausgabe)
erfuhr. Die Klage richtet sich gegen die Anordnung der hessischen
Aufsichtsbehörde, die am 18. März die einstweilige Einstellung des
Betriebs für drei Monate angeordnet hatte. RWE begrüß
Im Gegensatz zu dem Düsseldorfer Eon-Konzern will
RWE eine Klage gegen die Abschaltung eines AKW einreichen. Nach
Informationen der Zeitungen der WAZ-Gruppe (Freitagausgabe) klagt RWE
Power beim zuständigen Verwaltungsgerichtshof in Kassel gegen die
dreimonatige Einstellung des Betriebes des Atomkraftwerks Biblis. Der
Energiekonzern argumentiert mit der fehlenden Rechtsgrundlage für das
Moratorium. Die Bundesregierung hatte sich auf Paragraf 19 Absatz 3
des Atomgesetzes bezoge
