Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat die bisherigen Überlegungen zur Reform der Bundeswehr kritisiert. "Die angestrebte Bundeswehrreform muss auf den Prüfstand", sagte Beck der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). Sie entbehre "jeglicher inneren Logik". Ihr fehle zudem "die notwendige sicherheitspolitische Grundlage". Beck bezeichnete die Reform als "ein Flickwerk, das nur unter haushaltspolitisch
Berlin – Ex-Verteidigungsminister Peter Struck
(SPD) hat der Lokführergewerkschaft GDL angeboten, im festgefahrenen
Tarifstreit mit den Bahn-Arbeitgebern zu vermitteln. "Wenn man mich
bittet, noch einmal zu schlichten, wäre ich dazu bereit", sagte er
dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe, 7. März 2011). Er halte
es für geboten, dass die GDL das Angebot der Deutschen Bahn und der
sechs Privatbahnen annimmt, sich an einen Tisch zu setzen. Dann so
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann, hat grundsätzliche Bereitschaft zu vorgezogenen Neuwahlen bekundet. "Wenn die SPD Neuwahlen haben will, kann sie sie kriegen. Der CDU ist davor nicht bange", sagte Laumann dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe). Die SPD im bevölkerungsreichsten Bundesland hatte zuvor damit gedroht, für den Fall einer neuerlichen Verfassungsklage der CDU gegen den Landeshaushalt 2011
Der chinesische Präsident Hu Jintao hat Stabilität und Reformen in dem Autonomen Gebiet Tibet gefordert, um ein solides Wachstum in der Region zu erreichen. Dies berichtet die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua. "Akribische Anstrengungen müssen für diese Aufgaben der Reform, des Wachstums und der Stabilität geleistet werden, um einer sprunghaften Entwicklung Auftrieb zu geben und konstante Stabilität in Tibet aufrecht zu erhalten", sagte Hu am Rande des
Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hat den CSU-Vorwurf mangelnder Solidarität für den zurückgetretenen Verteidigungsminister zu Guttenberg zurückgewiesen. In einem Interview der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte Kauder auf die Frage, ob die Union Guttenberg zu früh fallen gelassen habe: "Davon kann nicht die Rede sein! Pauschale Vorwürfe aus Bayern sind fehl am Platz. Wir haben uns klar und deutlich hinter den Verteidigungsminister gestellt –
Vor dem Hintergrund der mit dem neuen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verbundenen neuerlichen Islam-Debatte in Deutschland hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) auf den prägenden Charakter des christlichen Menschenbildes verwiesen. Der als konservativ geltende Mappus, derzeit in der heißen Phase seines Landtagswahlkampfes, sagte in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montagsausgabe): "Ich bin sehr für Re
Der Berliner Energiekonzern Vattenfall Europe hat steigende Preise für seine Fernwärme-Kunden angekündigt. "Auch wir sehen steigende Energiepreise, an denen wir uns als Erzeuger orientieren müssen", sagte Frank May, Chef der Vattenfall Europe Wärme AG, dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). "Durch unsere Preisstruktur und den Brennstoffmix erreichen wir aber, dass unsere Kunden Preissprünge wie bei Gas- und Ölheizungen nicht erleben werde
Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat Verständnis für die Begrifflichkeit "Menschenjagd" geäußert, die der Vater des früheren Bundesverteidigungsministers, Enoch zu Guttenberg mit Blick auf die jüngsten Vorgänge um Sohn Karl-Theodor am Samstag auf einer solidarischen Kundgebung in Guttenberg gefunden hatte. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Mappus: "Karl-Theodor
Berlin – Der Berliner Energiekonzern Vattenfall
Europe hat steigende Preise für seine Fernwärme-Kunden angekündigt.
"Auch wir sehen steigende Energiepreise, an denen wir uns als
Erzeuger orientieren müssen", sagte Frank May, Chef der Vattenfall
Europe Wärme AG, dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe, 7. März
2011). "Durch unsere Preisstruktur und den Brennstoffmix erreichen
wir aber, dass unsere Kunden Preissprünge wie bei Gas
Der Wirtschaftsflügel der Union macht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) strikte Vorgaben für die anstehenden Verhandlungen zur Euro-Rettung. Es müsse sichergestellt werden, dass die Europäische Union "keine Haftungsgemeinschaft" werde, sagte der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT), Josef Schlarmann, der "Welt" (Montagausgabe). Staaten, die sich nicht an die Regeln hielten, sollten aus der Währungsunion au
