Die Wahl des Bauunternehmers Behgjet Pacolli zum Präsidenten des Kosovo ist ungültig. "Pacolli wurde in einem verfassungswidrigen Verfahren gewählt", urteilte das Verfassungsgericht in Pristina am Montag und gab damit der Verfassungsbeschwerde führender Oppositionsparteien des Landes Recht. Diese hatten bemängelt, dass bei der Wahl vom 22. Februar diesen Jahres nach dem ersten Wahlgang eine Pause eingelegt worden war, was nach dem Wahlverfahren nicht erlaubt se
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich im Vorfeld der Londoner Außenminister-Konferenz am Dienstag mit US-Präsident Barack Obama, dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und dem britischen Premierminister David Cameron per Videokonferenz beraten. Wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Montagabend mitteilte, diskutierten die vier Staatschefs unter anderem die Möglichkeiten, neu entstehende demokratische Kräfte in Libyen politisch zu unterstützen. Zudem
Nach der Wahlniederlage ihrer Partei bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) personelle Konsequenzen auf Bundesebene erstmal ausgeschlossen. Es gebe ihrerseits keine Absichten zu einer Kabinettsumbildung, so Merkel am Montag in Berlin. Der abgewählte Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Stefan Mappus (CDU), hatte zuvor gemeint, dass "manche Äußerung" der vergangenen Tage "nicht so richtig hilfreich"
Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist am Montag erstmals seit geraumer Zeit wieder persönlich im Gerichtssaal erschienen. Das Verfahren gegen Berlusconi, dem Steuerhinterziehung in Höhe von insgesamt 470 Millionen Euro zur Last gelegt wird, wurde nach rund zweistündiger nicht-öffentlicher Anhörung auf den 4. April vertagt. Im sogenannten "Mediatrade-Verfahren" geht es um den Verkauf von Film- und Fernsehrechten durch Berlusconi und desse
Die Pläne der EU in allen Ehren: Aber allein bis zum Ende dieses
Jahrzehnts soll der Ausbau der Bahnstrecken EU-weit 550 Milliarden
Euro kosten, wer soll das denn bezahlen?
Klar ist, dass überall in der Gemeinschaft der Verkehr auf den
Straßen von Jahr zu Jahr zunimmt. Städte und Autobahnen ersticken
immer mehr unter dem Individualverkehr, hier muss zweifellos etwas
geschehen. Güter gehören, wie schon seit Jahrzehnten gefordert,
Die Bundesgeschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen, Steffi Lemke, ist überzeugt davon, dass der große Wahlerfolg der Grünen nicht alleine auf die Atomdebatten der vergangenen Wochen zurückzuführen ist. "Mir wird das zu sehr auf das Atomthema verengt", sagte Lemke am Montag laut einem Vorab-Bericht in der Phoenix-Sendung "Unter den Linden". Sie könne die 24,2 Prozent in Baden-Württemberg immer noch nicht ganz fassen. &
Die Euphorie der SPD ist bizarr und hat schon
etwas von Selbstbetrug und Wählerverdummung: So schlecht wie noch nie
haben die Sozialdemokraten bei beiden Landtagswahlen abgeschnitten.
Dennoch wird in der Berliner Zentrale jubiliert, als ob die Partei
zwei Kantersiege eingefahren hätte. Ein bisschen mehr rote Demut
wäre angebracht. Denn die Genossen werden lediglich noch beatmet, und
zwar von den Grünen. Aus eigener Stärke geht wenig. Die Situation der
Bundespartei h
Die Länder sind die Machtbasis der Union, und
diese Machtbasis zerfällt. Im Durchschnitt um acht Prozent haben CDU
oder CSU bei den vergangenen 13Landtagswahlen verloren und
nur drei Mal leicht gewonnen. Das ist ein gewaltiger
Vertrauensverlust, der lokal nicht begründet werden kann. Er kann
auch nicht damit begründet werden, dass es eine neue Konkurrenzpartei
gäbe, wie sie die SPD mit der Linken hat. Und ebenso wenig kann die
Erklärung darin lieg
