CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat bei
der Pflegereform vor steigenden Ausgaben gewarnt: "Wir müssen darauf
achten, dass die Kosten nicht weiter steigen. Vielmehr müssen wir
Einsparmöglichkeiten umsetzen", sagte Dobrindt der in Düsseldorf
erscheinenden Rheinischen Post (Freitagausgabe). "Ich lehne eine
Erhöhung des Beitragssatzes in der Pflegeversicherung ab", betonte
Dobrindt. Der CSU-Generalsekretär sprach sich auch gegen d
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat die
Bundesregierung aufgefordert, im Flüchtlingsdrama auf Lampedusa Hilfe
zu leisten: "Es geht nicht, dass Deutschland dieses Problem in der
EU einfach aussitzt und nicht aktiv wird", sagte Künast der in
Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Freitagausgabe). Sie fügte
hinzu: "Deutschland muss sich für die Flüchtlinge in Lampedusa
engagieren. Die Menschen benötigen medizinische Hilfe,
Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat die schnelle Handlungsfähigkeit des UN-Sicherheitsrats hinsichtlich der Konflikte in Libyen und der Elfenbeinküste gelobt. "Ich denke, es gab hier eine klare Entscheidung", sagte Ischinger am Donnerstag in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Zu mehr Militäreinsätzen des Westens werde das in Zukunft aber nicht führen. Andererseits unterstrich er auch die Problematik solcher Eins
Dass Portugal nun doch Finanzhilfen beim Euro-Rettungsfonds beantragt hat, werde nach Meinung des Vorsitzenden des Bundestagsfinanzausschusses, Volker Wissing (FDP), die Finanzmärkte beruhigen. "Wir sind ein Stück weit erleichtert, dass Portugal jetzt Hilfen in Anspruch nimmt und damit ein Signal zur Marktberuhigung gesetzt wird", sagte Wissing am Donnerstag in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. "Denn die Fragen, die am Markt immer wieder gestellt werden, wie viele
Die steigende Inflationsrate in Deutschland ist in der Bevölkerung bereits deutlich spürbar. 66 Prozent der Deutschen haben laut aktuellem "ARD-Deutschlandtrend" den Eindruck, dass die Preise im Moment stärker steigen als in früheren Jahren. 26 Prozent der Deutschen sind der Meinung, dass sich die Preise im Moment entwickeln wie immer. Nur sieben Prozent haben den Eindruck, dass die Preise weniger stark steigen. Insbesondere beim Tanken und Einkaufen spüren die
