In Sachsen-Anhalt wird rund um den Geiseltalsee im Saalekreis die Kritik immer lauter. Gemeinden und Investoren fürchten, dass ihre millionenschweren touristischen Projekte scheitern könnten, schreibt die "Mitteldeutsche Zeitung". Grund: Der See in einem Tagebauloch kann erst später genutzt werden als bislang geplant. Zusätzliche Sicherheitsprüfungen, angeordnet nach dem Unglück von Nachterstedt, verzögern die See-Freigabe. Das Land hatte entschieden,
Die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Elke Hoff, ist zur Beteiligung der Bundeswehr an einer humanitären Libyen-Mission der Europäischen Union grundsätzlich bereit. "Ich stehe einer solchen Mission prinzipiell positiv gegenüber", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung". "Wenn die Eckpunkte beispielsweise lauten, humanitäre Mission und Transport von Hilfsgütern`, dann gehe ich mit. Sollte die EU-Battle-Group ins Spi
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU), der in diesem Monat aus dem Amt scheiden wird, hält den ehemaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) noch immer für ein besonderes Phänomen. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" meinte Böhmer: "Das für mich Erstaunlichste ist, dass er auch nach all den Problemen, die zu seinem Abgang geführt haben, immer noch als der beliebteste Bundespolitiker in de
Führende Wirtschaftspolitiker der
Unionsfraktion wollen die Telekommunikationsunternehmen gesetzlich
zwingen, in jeder abgelegenen Gemeinde die Voraussetzungen für einen
schnellen Internetzugang zu schaffen. Wie die "Saarbrücker Zeitung"
(Freitag) berichtet, sollen für die milliardenschweren Investitionen
aber keine zusätzlichen Fördergelder fließen. Dies geht aus einem
internen Positionspapier hervor, das der Zeitung vorliegt.
Rund um den Geiseltalsee im Saalekreis wird die
Kritik immer lauter. Gemeinden und Investoren fürchten, dass ihre
millionenschweren touristischen Projekte scheitern könnten, schreibt
die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe).
Grund: Der See in einem Tagebauloch kann erst später genutzt werden
als bislang geplant. Zusätzliche Sicherheitsprüfungen, angeordnet
nach dem Unglück von Nachterstedt, verzögern die See-Freigabe. Das
Land ha
Die sicherheitspolitische Sprecherin der
FDP-Bundestagsfraktion, Elke Hoff, ist zur Beteiligung der Bundeswehr
an einer humanitären Libyen-Mission der Europäischen Union
grundsätzlich bereit. "Ich stehe einer solchen Mission prinzipiell
positiv gegenüber", sagte sie der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Wenn die Eckpunkte
beispielsweise lauten, humanitäre Mission und Transport von
Hilfsgütern–, dann
Der Ausgabe neuer Autokennzeichen mit den Initialen
alter und heute nicht mehr bestehender Landkreise oder früher
kreisfreier Städte steht nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums
grundsätzlich nichts im Wege. Das sagte ein Ministeriumssprecher der
in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe).
Er bezog sich damit auf einen Beschluss der Verkehrsministerkonferenz
in Potsdam vom Mittwoch, der auf Initiative Sachsens und Thüringens
zustan
Das Vorhaben der Bundesregierung, in Libyen militärisch abgesicherte humanitäre Hilfe zu leisten, stößt in den Koalitionsfraktionen auf Zustimmung. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder, sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe), er sehe Deutschland "in einer moralischen Verpflichtung". Sein Kollege von der FDP, Rainer Stinner, ging einen Schritt weiter. Er sagte der SZ: "Wir sind offen für
Die Bundesregierung hat für die Öffnung des Arbeitsmarkts für acht mittel- und osteuropäische EU-Beitrittsstaaten zum 1. Mai 2011 keine gesetzliche Grundlage geschaffen. Das Bundesarbeitsministerium schließt deshalb nicht aus, dass die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleitet. Dies geht aus einem Schreiben des Ministeriums an vier andere Ressorts hervor, das der "Süddeutschen Zeitung" (Freitags-Ausgabe) vorliegt. In dem B
