In der Koalition bahnt sich ein Konflikt um die Finanzierung der Bundeswehrreform an. Die FDP-Spitze wehrt sich nach Informationen des "Spiegel" gegen den Eindruck, dass finanzielle Erleichterungen für die Pläne von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) bereits geklärt seien. "Die Sparziele stehen aus Sicht der FDP nicht zur Disposition", sagt die Verteidigungsexpertin Elke Hoff, die auch dem FDP-Präsidium angehört. "Alles Weitere
Vertreter der jemenitischen Opposition haben am späten Samstagabend ein Abkommen zur Beendigung des monatelangen Machtkampfes unterzeichnet. Die Opposition wolle den gesamten Kompromissplan umsetzen, teilte ein Oppositionsvertreter mit. Demnach soll Präsident Ali Abdullah Salih dem vom Golfkooperationsrat (GCC) vorgelegten Vorschlag für eine geregelte Machtübergabe am Sonntag mit seiner Unterschrift bestätigen. Allerdings hatte Salih den Kompromiss zuvor bereits zweimal
Bundesministerin wirbt für mehr Wertschätzung von Lebensmitteln
SPD-Chef Sigmar Gabriel kann bei der Frage nach dem Kanzlerkandidaten seiner Partei nicht punkten. Die Deutschen favorisieren laut einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" den Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier, der knapp vor Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück liegt. Für Steinmeier sprachen sich 31 Prozent der Befragten aus, für Steinbrück 29 Prozent. Gabriel landet mit elf Prozent auf dem dritten Platz. Diese Rei
Der neue FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hat eine Senkung des Solidaritätszuschlages ins Gespräch gebracht. "Die Absenkung des Solidaritätszuschlages wäre eine denkbare Möglichkeit zur steuerlichen Entlastung der Bürger", sagte Brüderle in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus". Nach mehr als zwanzig Jahren deutsche Einheit seien die Transferleistungen von West nach Ost niedriger als das Aufkommen des Solidaritäts
Den früheren Bundesaußenminister Joschka Fischer kann sich gut ein Drittel der Deutschen (36 Prozent) als Kanzlerkandidaten der Grünen vorstellen. In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" antworteten allerdings 61 Prozent mit Nein. Während immerhin jeder zweite Anhänger von SPD und Linken Fischer als Kandidat für realistisch hält, sind es bei Sympathisanten der Grünen 38 Prozent. Michael Vesper, früher für die Gr&
In der Union steigt die Zahl der Befürworter einer PKW-Maut. Nach Forderungen aus Bayern und Baden-Württemberg drängt die CDU in Niedersachsen auf eine Abgabe für ausländische Autofahrer. In einem Brief an Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), der dem Nachrichtenmagazin "Focus" vorliegt, schrieb der Chef der Landtagsfraktion in Hannover, Björn Thümler: "PKW-Fahrer aus dem Ausland" sollten "eine Maut auf den Bundesfern- und Landesstra&s
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält eine weiche Umschuldung für Griechenland nur für verantwortbar, wenn private Gläubiger wie Banken daran beteiligt werden, die Europäische Zentralbank zustimmt und die Griechen zusätzliche Anstrengungen unternehmen. Schäuble sagte in einem Interview mit "Bild am Sonntag": "Sollte es zu einer Veränderung der bisher getroffenen Absprachen kommen, ist dies nur denkbar, wenn sichergestellt wi
Bei der siebeneinhalbstündigen Klausurtagung des CSU-Vorstandes im oberbayerischen Kloster Andechs hat es lautstarke Auseinandersetzungen um den geplanten Atomausstieg und die Energiewende gegeben. "Bild am Sonntag" erfuhr von Teilnehmern der Marathon-Sitzung, Ex-CSU-Chef Erwin Huber habe sich lautstark mit Bayerns Umweltminister Markus Söder gestritten. Söder warb für den schnellen Ausstieg, Huber mahnte "Realismus" an und warnte vor hohen Strompreisen. D
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel macht die Suche nach einem atomaren Endlager auch in Bayern zur Bedingung für einen Atomkonsens. "Einen echten Atomkonsens kann es nur geben, wenn es eine Lösung für das Endlager-Problem gibt. Wir brauchen den besten Standort, und deshalb müssen wir in ganz Deutschland suchen – auch in Bayern. Solange sich Herr Seehofer dagegen sperrt, kann man seine Atomwende nicht ernst nehmen", sagte Gabriel in "Bild am Sonntag". Die s
