Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) hat die Bundesregierung nach der Vorlage des Stresstests zu schnellem Handeln aufgefordert. Unter anderem, damit das Kraftwerk Isar I abgeschaltet bleiben kann. "Der Bund muss nach dem Bericht der Reaktorsicherheitskommission nun rasch für klare Verhältnisse sorgen", sagte Söder im Interview mit der Tageszeitung "Die Welt". Ob Isar I dauerhaft vom Netz bleibe, entscheide der Bund allein nach dem deutschen Atomgeset
Der verteidigungspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat das Vorhaben von
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) kritisiert, die Zahl
der freiwillig Wehrdienstleistenden von 15000 auf 5000 zu reduzieren.
"Ich sehe das größte Versäumnis bei den Freiwilligen", sagte er der
in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe)
angesichts der Bundeswehrreform. "Die gesellschaftliche Chance, die
Freiw
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat den Bundesländern die Unterstützung beim Umbau der Unterbringung von Schwerstkriminellen zugesagt. "Bund und Länder stehen gemeinsam in der Verantwortung, den Vollzug der gesamten Sicherungsverwahrung freiheitsorientiert und therapiegerichtet auszugestalten", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der Rheinischen Post (Mittwoch-Ausgabe). Die Justizministerkonferenz will sich am Mittwoch in Halle mit der neuen
NMT
Medical, Inc. wird im Rahmen seiner geschlossenen Auktion am 10. Juni
2011 zugunsten der Gläubiger von NMT Medical zusätzliches geistiges
Eigentum versteigern und hat dieses bereits an Joseph F. Finn, Jr.,
C.P.A. ("Finn") der Firma Finn, Warnke & Gayton, LLP abgetreten.
Das geistige Eigentum umfasst:
— Nitinol und weitere neuartige Implantate zur Korrektur von
Septumdefekten
— Funktechnologie zur Schliessung der persistierenden Foramen ovale
Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hat sich dafür ausgesprochen, die sieben ältesten Kernkraftwerke nicht mehr ans Stromnetz zu nehmen. "Am liebsten wäre es mir, wenn sie dauerhaft vom Netz blieben", sagte Hasselfeldt der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Die CSU-Politikerin verlangte einen "realistischen Weg" aus der Atomkraft, der aber am Ausstieg aus der Kernenergie keinen Zweifel lassen dürfe. "Das
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will mit der Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) die Förderung von Strom aus Windkraftanlagen auf hoher See deutlich erhöhen und die Öko-Förderung insgesamt effizienter gestalten. Die monatlichen Kosten für einen Drei-Personen-Haushalt mit einem Stromverbrauch von jährlich 3.500 Kilowattstunden sollen von heute 6,50 Euro pro Monat auf neun Euro bis 2015 steigen und bis 2030 auf zwei Euro pro Monat absinken
Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat den Bundesländern die
Unterstützung beim Umbau der Unterbringung von Schwerstkriminellen
zugesagt. "Bund und Länder stehen gemeinsam in der Verantwortung, den
Vollzug der gesamten Sicherungsverwahrung freiheitsorientiert und
therapiegerichtet auszugestalten", sagte Leutheusser-Schnarrenberger
der Rheinischen Post (Mittwoch-Ausgabe). Am heutigen Mittwoch will
sich die Justizministerkonferenz in Hall
Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im
Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hat sich dafür ausgesprochen, die
sieben ältesten Kernkraftwerke nicht mehr ans Stromnetz zu nehmen.
"Am liebsten wäre es mir, wenn sie dauerhaft vom Netz blieben", sagte
Hasselfeldt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Mittwochausgabe). Die CSU-Politikerin verlangte einen "realistischen
Weg" aus der Atomkraft, der aber am Ausstieg aus der Kernenergie
keinen
