Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) braucht mehr Geld aus dem Bundeshaushalt, weil sie drei Sex- und Gewalt-Straftätern Schadensersatz zahlen muss. Wie die "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) unter Berufung auf eine Unterlage des Finanzministeriums für den Bundestag berichtet, musste im Etat des Justizministeriums eine "überplanmäßige Ausgabe" von 128.000 Euro genehmigt werden, um die Entschädigungen auszahlen zu könn
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann
hat das Vorhaben der Parteispitze verteidigt, künftig auch
Nicht-Mitglieder über die Kandidaten der SPD abstimmen zu lassen.
"Besitzstandsdenken darf es jetzt nicht geben. Wir sind doch alle in
die SPD eingetreten, nicht um Mitgliedsansprüche zu maximieren,
sondern um Gleichgesinnte zu treffen, mit denen wir politisch etwas
bewegen können", sagte Oppermann der in Düsseldorf erscheinenden
"Rhein
Die SPD hat ihre Zustimmung zum Atomausstieg an
die Bedingung geknüpft, dass es ein konkretes Datum gibt und dass die
alten Meiler abgeschaltet bleiben: "Wir wollen den schnellen Ausstieg
ohne Wenn und Aber. Die Altmeiler und Krümmel müssen abgeschaltet
bleiben", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Er
forderte zudem: "Der Strom muss für Verbraucher un
Die Nato hat sich für die Luftangriffe, in deren Folge 14 Menschen, darunter hauptsächlich Frauen und Kinder, gestorben sind, entschuldigt. "Ich möchte mich aufrichtig für die neun Zivilisten, die während des Vorfalls getötet wurden, entschuldigen", erklärte der Kommandeur der Isaf-Truppen im Südwesten Afghanistans, John Toolan. Der Luftangriff auf zwei Gebäude sei notwendig gewesen, um "die Gefahr zu neutralisieren", die von f&uum
Medienberichten zufolge plant die Bundesregierung bei der angestrebten Energiewende auf Atomkraft als stille Reserve zurückzugreifen. Mit dieser Reserve könne demnach auf Schwankungen in der Stromversorgung reagiert werden. Berechnungen der Bundesnetzagentur hatten ergeben, dass dafür etwa 2.000 Megawatt benötigt würden. Dies entspricht einer Leistung von circa zwei Atomkraftwerken, welche in einer Art Stand-by-Modus verbleiben würden und bei Bedarf hochgefahren wer
Tausende Menschen haben am Sonntag gegen die Festnahme des mutmaßlichen Kriegsverbrechers und Ex-Generals Ratko Mladic protestiert. Dabei ist es zu schweren Ausschreitungen gekommen. Die Demonstranten lieferten sich in der serbischen Hauptstadt Straßenschlachten mit der Polizei. Die Organisatoren der Demonstration, die nationalistische Oppositionspartei SRS, brach aufgrund der Gewalteskalation die Demonstration ab. "Wir sind hier um diesen Verrätern zu zeigen, wie echte Ser
