Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) sieht offenbar Defizite beim Katastrophenschutz nach einem Atomunfall in Deutschland. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) berichtet, hat das Umweltministerium bereits im April im Notfallausschuss der Strahlenschutzkommission angekündigt, "alle einschlägigen Regelungen" zum Notfallschutz "einer kritischen Prüfung" zu unterziehen. Dazu gehörten auch die "Rahmenempfehlungen für den K
Im Kampf um die Rettung Griechenlands vor der Pleite gibt die EU-Kommission ihren Widerstand gegen eine Umschuldung auf – und will die Privatanleger daran beteiligen. "Ich kann mir eine Verlängerung von Anleihe-Laufzeiten mit voller Rückzahlung der Kredite am Ende sehr gut vorstellen. Wir müssen dabei aber Gläubiger aus der Privatwirtschaft verpflichten, im Boot zu bleiben", sagte der deutsche Kommissar Günther Oettinger gegenüber der "Rheinschen Post
Aufklärungsmagazin Der Freie Berater steigt in Ankaufgeschäft ein
Kitas in Wohngebieten sind Weichenstellung für Kinderfreundlichkeit
– In Zusammenarbeit mit der European Neurological Society (ENS,
Europäische Gesellschaft für Neurologie) kündigt die SSIF die Vergabe
einer prestigeträchtigen Auszeichnung an, die hervorragende
Leistungen in der medizinischen Ausbildung anerkennen und honorieren
soll.
Die internationale Stiftung Serono Symposia International
Foundation (SSIF) gab heute einen öffentlichen Wettbewerb für eine
Auszeichnung bekannt, die einen Experten aus dem Bereich der
Neurolo
Unmittelbar vor der an diesem Samstag beginnenden Bundestagung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) fordert die künftige saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer eine branchenbezogene, tarifvertraglich geregelte Lohnuntergrenze in Deutschland. "Wir brauchen einen Mindestlohn, der tarifvertraglich geregelt und auf Branchen bezogen ist", sagte die CDU-Politikerin der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Der Leitantrag der CDA
Die SPD zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit einer Umgehung des Bundesrats beim Atomausstieg. "Das ist verfassungspolitisch äußerst fragwürdig, die Gesetze zur Energiewende am Bundesrat vorbeizuschleusen", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Hier werden eindeutig Interessen der Länder berührt, etwa beim Netzausbau. Das Verhalten de
Einrichtungen nach der Frequenzumstellung angemessen entschaedigen
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier (67), hat die Parteien davor gewarnt, die von Karlsruhe gesetzte Frist für die Neuregelung der Bundestagswahl (bis Ende Juni 2011) ungenutzt verstreichen zu lassen. Die Folge könnte eine "schwere Staatskrise" sein, sagte Papier der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe). Auf die Frage, welche Konsequenzen das Verstreichen der Frist hätte, sagte Papier: "Das alte Wahlrecht ist z
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, fordert eine Zerschlagung der Marktmacht der fünf führenden Mineralölkonzerne. Trittin sagte "Bild am Sonntag": "Von einem liberalen Wirtschaftsminister erwarte ich, dass er das Kartell auf dem Benzinmarkt zerschlägt, damit wieder Marktwirtschaft herrscht. Herr Rösler könnte ganz einfach strengere Marktobergrenzen einführen. Er müsste die marktbeherrschende Stellung
