Haben die europäischen Finanzminister Griechenland
etwa ein Ultimatum gestellt? Ja, das haben sie. Dieses Signal war
nötig: Griechenland muss einsehen, dass es sich schwer anstrengen
muss, um eine Staatspleite abzuwenden. Das sind alle Parteien den
Bürgern des Landes schuldig.
Denn Griechenland steckt tief im Schuldenschlamassel, weil
Politiker jahrelang mehr ausgaben, als sie einnahmen und zu lax bei
der Steuereintreibung waren. Da hilft nur eines: Griechenland muss
se
Die Linke gibt auf ihrem steinigen Weg der
Parteiwerdung bei zentralen Problemen – mal ist es der Umgang mit
dem Kommunismus, mal die Haltung zu Israel – ein erschreckend
unsouveränes Bild ab. Führungsfiguren wie Gregor Gysi wissen sich nur
noch mit Drohungen und Zwang zu helfen.
Dass er der Fraktion im Bundestag jüngst eine
Unvereinbarkeitsklausel abtrotzte, die helfen soll, die Partei vom
grassierenden Antisemitismus-Verdacht zu befreien, spricht für sich;
zumal
Jetzt muss der Bürger also in die Hand nehmen, wozu
Duisburgs OB Sauerland und seine um die Macht bangende CDU nicht in
der Lage waren: Duisburg nach der Loveparade-Katastrophe einen
Neuanfang ermöglichen. Solange die Zerrissenheit um ihren obersten
Repräsentanten anhält, kann die Stadt nicht zur Normalität
zurückfinden.
"Neuanfang für Duisburg" nennt sich die Abwahlinitiative. Sie
heißt eben nicht "Sauerland raus" und will i
Der "Zivi" geht. Das ist eine schlechte Nachricht,
denn er hinterlässt eine Lücke, die derzeit nicht zu füllen ist.
Viele werden sich den Zivi zurückwünschen.
Der Zivi war nicht immer so beliebt. Vor 50 Jahren war es sogar
mutig, Eltern, Nachbarn oder einem Arbeitgeber zu sagen: Ich
verweigere den Kriegsdienst. Unerhört war das, mitten im Kalten
Krieg. In einem Land, das lange den Soldaten gehuldigt hatte und das
gerade dabei war, sich wieder zu
Die Vertrauenskrise des Euro hat ihren
Höhepunkt erreicht. Da feiern sich die Finanzminister dafür, einen
dauerhaften Fonds gegen Staatspleiten auf den Weg gebracht zu haben,
verschweigen jedoch, dass ein solches Milliarden-Pumpwerk die
Währungsgemeinschaft dauerhaft in eine Transferunion verwandeln
könnte.
Ein solcher Fonds ist damit ein fundamentaler Verstoß gegen die
europäischen Verträge, die Hilfszahlungen wirtschaftsstarker Länder
an schw
Amarillo implementiert Plan zum Schutz der Aktionärsrechte
Vancouver, B.C. 17. Juni 2011: Amarillo Gold Corp. („Amarillo“ oder das „Unternehmen“) (TSX Venture: AGC) meldet, dass das Board of Directors (das „Board“) des Unternehmens einen Plan zum Schutz der Aktionärsrechte (Shareholder Rights Plan), der am 6. Juni 2011 in Kraft getreten ist, implementiert hat.
Der Plan zum Schutz der Aktionärsrechte dient
In der Zahnmedizin hat sich die gesetzliche
Krankenversicherung (GKV) vom Fortschritt verabschiedet. Eine
aufwändige Wurzelbehandlung zur Erhaltung des Zahns wird nicht
übernommen. Ebenso wenig eine gründliche, qualitätsgesicherte
professionelle Zahnreinigung. Künstliche Zahnwurzeln, die Implantate,
spielen in der Leistungswelt der GKV ebenfalls keine Rolle. Zum
Zahnersatz gibt es Zuschüsse, was darüber hinausgeht, muss der
Patient selbst bezahlen. Dennoc
Wer wirklich Frieden will, muss mit all denen
reden, die er vorher bekriegt hat. Dieser schlichten Einsicht
verschließt sich die CDU in NRW, wenn sie sich Gesprächen mit den
anderen Parteien über einen anhaltenden Konsens in der Schulfrage
verweigert, weil die Landesregierung alle im Landtag vertretenen
Parteien, also auch die Linken, zu den Verhandlungen eingeladen hat.
Noch in der vergangenen Woche hat CDU-Generalsekretär Oliver Wittke
die Notwendigkeit und Wichtigk
Die gewählten Volksvertreter sind den
Wählerinnen und Wählern sowie dem eigenen Gewissen verantwortlich.
Sonst niemandem. Deshalb ist es ein falsches Verständnis von
Demokratie, die FDP nun aufzufordern, ihre Europaabgeordnete Silvana
Koch-Mehrin zur Aufgabe ihres Europa-Mandates zu bewegen. Der
40-Jährigen ist in der vergangenen Woche von der Universität
Heidelberg der Doktortitel aberkannt worden, weil sie des
systematischen Abschreibens überführt
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