Bundesregierung begrüßt Zustimmung des griechischen Parlaments zu Sparpaket

Die Bundesregierung hat die Zustimmung des griechischen Parlaments zu dem Sparbeschluss von Ministerpräsident Giorgos Papandreou einhellig begrüßt. "Das ist eine wirklich gute Nachricht heute", erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch nach der knappen Entscheidung aus Athen. Dies sei ein wichtiger Schritt für die Stabilität des Euro als Ganzes, so Merkel weiter. Auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) begrüßte den Spa

WAZ: Schutz der Verbraucher – Kommentar von Thomas Wels

Das Schöne an der Marktwirtschaft ist, dass der
Wettbewerb die Unternehmen dazu zwingt, die besten Produkte zu den
günstigsten Preisen anzubieten. Weniger schön ist es, dass
Unternehmen zuweilen dazu neigen, sich dieser Mühsal zu entziehen,
indem sie Preise verabreden. Der Schaden solcher Kartellabsprachen
ist enorm. Am Ende der Kette trifft es immer die Verbraucher, die
mehr bezahlen als unter den Bedingungen eines fairen Wettbewerbs. Es
ist den Vordenkern der soziale

Kostenloser Rechtsratgeber „Mutterschutz und Elternzeit – Das Wichtigste zum Mutterschutz und zur Elternzeit

Mutterschutz ist Arbeitnehmerschutz. Im Arbeitsverhältnis stehende schwangere und stillende Frauen sowie ihre Kinder sind vor Gefahren, Überforderung und Gesundheitsschädigung am Arbeitsplatz und vor finanziellen Nachteilen geschützt. Gleichzeitig genießen sie temporär einen besonderen Kündigungsschutz. Im Umkehrschluss bringt der Mutterschutz für den Arbeitgeber eine Reihe von Verpflichtungen mit sich. Nach der Geburt haben die Eltern dann die Mögli

WAZ: Pleite als Alternative – Kommentar von Sabine Brendel

Die meisten griechischen Parlamentarier haben sich
ungeachtet der massiven Proteste ihrer Bürger hinter die rigiden
Sparpläne der Regierung gestellt. Das ist gut, aber noch längst nicht
genug, um die Staatspleite abzuwenden. Immerhin lehnten 138
Parlamentarier die neuen Sparvorhaben ab. Und die Opposition hat
immer noch kein klares Bekenntnis abgelegt, dass auch sie die
Sparziele einhalten wird, falls die Regierung wechselt. Doch genau
das fordern die europäischen Staat

Zeitung: Linken-Chef Ernst löst bei Antisemitismusdebatte in Fraktionssitzung Eklat aus

Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, hat während der jüngsten Fraktionssitzung am Dienstagabend einen Eklat ausgelöst. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Nach Teilnehmerangaben begann Ernst gegen Ende der Debatte über Antisemitismus-Vorwürfe gegen die Partei rumzubrüllen. Dem sächsischen Abgeordneten Michael Leutert sprach er das Recht ab, sich in der Sache überhaupt noch zu äußern. Dieses Recht k