Die Bundesländer machen dieses Jahr deutlich weniger neue Schulden als geplant. Bis Ende Mai gaben die 16 Länder zwar 6,3 Milliarden Euro mehr aus, als sie einnahmen. Das Defizit war damit dennoch 4,8 Milliarden Euro kleiner als vor einem Jahr. Dies geht aus einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums hervor, die dem "Handelsblatt" vorliegt. "Die Haushaltsentwicklung verläuft deutlich positiver als im Vergleichszeitraum des Vorjahres", hieß es aus d
Die Schlacht ist gewonnen, der Krieg aber noch
lange nicht. Sowohl Griechenland als auch Europa müssen noch einen
weiten Weg gehen. Ministerpräsident Georgios Papandreou hat es bei
seiner engagierten Rede vor dem Parlament, als er die Abgeordneten
seiner Partei beschwor, dem Sparpaket zuzustimmen, richtig
ausgedrückt: Eine Rettung gibt es nicht über Nacht, nur Schritt für
Schritt. "Im Grunde ist es einfach: Der schwierige Weg zur
Veränderung oder der Weg
Darf der Staat in einer so hochsensiblen
Angelegenheit wie der Organspende Druck auf die Bevölkerung ausüben?
Um diese Frage geht es im Kern bei der Beratung über ein neues
Transplantationsgesetz. Um die Frage gleich zu beantworten: Ja, der
Druck muss erlaubt sein, denn das Prinzip Freiwilligkeit kann das
Problem des Organmangels nicht beheben. Bei der Entscheidungslösung
geht die Initiative vom Staat aus, der jeden Bürger irgendwann
auffordert, verbindlich zu erk
Dieser Streit um die Anti-Terror-Gesetze hätte
viel früher beendet werden können. Bundesinnenminister Hans-Peter
Friedrich (CSU) und Justizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) mussten einsehen, dass das auch in
der Öffentlichkeit ausgetragene Gezerre weder der schwarz-gelben
Regierungskoalition noch der Inneren Sicherheit dienlich war. Das
Bemühen der liberalen Ministerin um die größtmögliche Freiheit der
Menschen in allen Ehren – di
– Rund 30 Prozent der Finanzfachkräfte lassen
Wachstumsinitiativen Cash zufliessen
Cash aus dem Unternehmenssektor sickert wieder in
Investment-Projekte wie Akquisitionen, Geschäftseröffnungen und
andere Kapitalausgaben, laut einer heute veröffentlichten Umfrage der
Association for Financial Professionals (AFP). Ungefähr dreissig
Prozent der Führungskräfte aus dem Finanzwesen von Unternehmen
meldeten, dass ihre
In der griechischen Tragödie beginnt der nächste
Akt: Mit knapper Mehrheit hat das Parlament sich gegen den sofortigen
Staatsbankrott entschieden. Das Ja zum drakonischen Sparkurs, der von
den Euro-Partnern und der globalen Finanzfeuerwehr IWF diktiert wird,
ebnet den Weg für weitere Milliardenhilfen. Die Staatspleite ist
damit zwar nicht abgewendet, doch verschafft das Votum allen Akteuren
zumindest ein wenig Luft auf der Suche nach einer halbwegs
praktikablen Lösung der
Griechenland sagt Ja zum Sparpaket. Europa atmet
auf. Das befürchtete Chaos bleibt aus. Panzer müssen nicht durch
Athen rollen, um Banken zu schützen. Genau dieses Szenario hatte der
griechische Vizeregierungschef Theodoros Pangalos für den Fall einer
Staatspleite vorausgesagt. Soweit dürfte es nun nicht kommen. Doch
klar ist auch: Die Krise in Griechenland ist mit dem Votum für ein
78-Milliarden-Euro-Sparpaket nicht vorbei. Die wütenden Proteste arg
gebe
Erst monatelanges Hickhack, dann Einigung in
überraschend wenigen Stunden: Mit dem Kompromiss bei den
Anti-Terror-Gesetzen lassen Union und FDP aufhorchen. Sie haben,
anders als bei den meisten Themen, Handlungsfähigkeit bewiesen.
Spötter lästern: Hurra, sie können doch noch regieren.
Schon aus taktischen Gründen war diese Vereinbarung zwischen
Innenminister Friedrich und Justizminsterin
Leutheusser-Schnarrenberger allerdings auch mehr als überfä
Es geht in der Linken schon lange nicht mehr allein
um politische Gegensätze; das menschliche Klima ist zunehmend
vergiftet. Fraktionschef Gregor Gysi ist der einzige, der den Laden
irgendwie zusammenhält – ja, zusammen halten muss. Ernst und Lötzsch
können das nicht. Zeitgenossen wie Fraktionsvize Dietmar Bartsch
könnten vielleicht schon. Doch der linke Flügel in der Linkspartei
wird ihn nicht lassen. Die Linkspartei befindet sich in einer
verzweifelten Lage
"Griechenland mutet sich einiges zu, nachdem es
bisher vor allem den Euro-Partnern viel zugemutet hat. Jetzt gilt es,
genau hinzugucken: Wie energisch wird, kann die angeschlagene
Regierung Papandreou das Reformpaket in den nächsten Monaten
durchsetzen? Sicher ist nur: Sicher ist nichts."
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