Vor der am Donnerstag stattfindenden Abstimmung über das Atomausstiegsgesetz der Bundesregierung hat die Vize-Chefin der Bundestagsfraktion der Grünen, Bärbel Höhn, erklärt, dass die Grünen auch in Regierungsverantwortung an dem Ausstiegsdatum 2022 festhalten wollen. "Wenn wir 2013 mitregieren sollten, werden die Grünen an dem Zeitraum festhalten, dass bis 2022 der letzte Meiler abgeschaltet werden soll", sagte Höhn der "Rheinischen Post&quo
Nach der Einigung der Berliner Koalition über die Anti-Terror-Gesetze hat NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) die noch ausstehende Einigung zur Mindestdatenspeicherung angemahnt. Es gebe eine "gravierende Schutzlücke", sagte Jäger der Rheinischen Post (Donnerstagausgabe). Diese Lücke im Kampf gegen Kinderpornografie, sexuellen Missbrauch von Kindern, bei der Aufklärung von Mord und Totschlag und bei der Bekämpfung des Terrorismus müsse schnellstm&
Angesichts immer neuer Rettungsprogramme für überschuldete Euro-Staaten rechnet der renommierte Steuer- und Finanzfachmann Stefan Homburg mit einem Auseinanderbrechen der Währungsunion. In der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) erklärte Homburg, Griechenland werde seine Schulden niemals zurückzahlen können. "Letztlich wird die Eurozone zusammenbrechen. Eine Währungsreform mit Geldentwertung und Vermögensabgaben wäre die Folge", sag
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU)
hat Steuersenkungen in einem Umfang von fünf Milliarden Euro ab 2013
in Aussicht gestellt, zugleich aber für eine schrittweise Umsetzung
plädiert. "Das ist eine Größenordnung, die möglicherweise realistisch
ist", sagte Bouffier der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Donnerstagausgabe). Steuersenkungen könnten aber nur "in
Schritten" umgesetzt werden. "
Vor der heutigen Abstimmung über das
Atomausstiegsgesetz der Bundesregierung hat die Vize-Chefin der
Bundestagsfraktion der Grünen, Bärbel Höhn, erklärt, dass die Grünen
auch in Regierungsverantwortung an dem Ausstiegsdatum 2022 festhalten
wollen. "Wenn wir 2013 mitregieren sollten, werden die Grünen an dem
Zeitraum festhalten, dass bis 2022 der letzte Meiler abgeschaltet
werden soll", sagte Höhn der "Rheinischen Post" (Donnerstaga
Nach der Einigung der Berliner Koalition über
die Anti-Terror-Gesetze hat NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) die
noch ausstehende Einigung zur Mindestdatenspeicherung angemahnt. Es
gebe eine "gravierende Schutzlücke", sagte Jäger der Rheinischen Post
(Donnerstagausgabe). Diese Lücke im Kampf gegen Kinderpornografie,
sexuellen Missbrauch von Kindern, bei der Aufklärung von Mord und
Totschlag und bei der Bekämpfung des Terrorismus müsse
schne
Frankreich hat offenbar Waffen an die Rebellen in Libyen geliefert. Französischen Medienberichten unter Berufung auf einen Sprecher des französischen Generalstabs zufolge seien die Waffen südlich von Tripolis in der Region Nafusa mit Fallschirmen abgeworfen worden. Anfang Juni hatte sich die humanitäre Lage in der Region verschlechtert, daraufhin habe die französische Luftwaffe die Einwohner mit Nahrungsmitteln, Trinkwasser und Medikamenten, aber auch mit Waffen versorgt
In Weißrussland sind am Mittwoch bei Protesten gegen den Staatschef Alexander Lukaschenko mehr als 100 Demonstranten und mindestens zehn Reporter festgenommen worden. Medienberichten zufolge hätten sich an den Demonstrationen mehr rund 2.500 Menschen in etwa zehn weißrussischen Städten beteiligt. Mit stillen Protesten sollen die Teilnehmer gegen den Staatschef demonstriert haben, hieß es weiter. Erst in der vergangenen Woche waren mehrere hundert Teilnehmer friedliche
Google ist und bleibt der Inbegriff der Internetsuche und muss
somit nicht um sein Stück vom Online-Kuchen fürchten. Und doch hat
der Trendsetter und Marktführer eine gewichtige Entwicklung übersehen
oder unterschätzt: das "soziale Netzwerken".
Dessen Bedeutung hat vor allem Facebook erkannt: Binnen weniger
Jahre wuchs die kleine Studentengemeinschaft zum weltgrößten
Online-Netzwerk mit fast 700 Millionen Nutzern an. D
Die Ausgaben der Europäischen Union (EU) sollen zwischen den Jahren 2014 und 2020 um fünf Prozent steigen. Dies geht aus einem Vorschlag der EU-Kommission für den künftigen Unions-Finanzrahmen hervor. So sollen die Ausgaben von 925,5 auf 972,2 Milliarden Euro erhöht werden, wie EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Mittwochabend in Brüssel erklärte. Für die nächste Finanzperiode seien insgesamt 1.025 Billiarden Euro notwendig. Der
