Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Klaus Naumann, hat die Libyen-Politik der Bundesregierung scharf kritisiert. "Die Haltung in der Libyen-Frage war und ist falsch", schreibt Naumann in einem Beitrag für den "Tagesspiegel am Sonntag". Die Enthaltung der Bundesregierung bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über eine Flugverbotszone für Libyen am 17. März 2011 "war einer der schwersten Fehler deutscher Außenpolitik in sechzig Jahre
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat der Bahn vorgeworfen, durch die für kommende Woche geplante Wiederaufnahme der Bauarbeiten am umstrittenen Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21" vom Schlichterspruch abzuweichen. "Es wäre doch nur redlich, bis zum Ergebnis des Stresstests keine weiteren Baumaßnahmen vorzunehmen. Diese Erwartung wird nun von der Bahn konterkariert", sagte Kretschmann im Interview mit dem "Tagessp
Berlin – Der ehemalige Generalinspekteur der
Bundeswehr, Klaus Naumann, hat die Libyen-Politik der Bundesregierung
scharf kritisiert. "Die Haltung in der Libyen-Frage war und ist
falsch", schreibt Naumann in einem Beitrag für den in Berlin
erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag" (Ausgabe vom 12.6.2011). Die
Enthaltung der Bundesregierung bei der Abstimmung im
UN-Sicherheitsrat über eine Flugverbotszone für Libyen am 17. März
2011 "war einer der
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Berlin – Baden-Württembergs Ministerpräsident
Winfried Kretschmann (Grüne) hat der Bahn vorgeworfen, durch die für
kommende Woche geplante Wiederaufnahme der Bauarbeiten am
umstrittenen Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21" vom Schlichterspruch
abzuweichen. "Es wäre doch nur redlich, bis zum Ergebnis des
Stresstests keine weiteren Baumaßnahmen vorzunehmen. Diese Erwartung
wird nun von der Bahn konterkariert", sagte Kretschmann im Interview
mit d
Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, hat die "Große Koalition der Rentenkürer von Union, SPD, FDP und Grünen" für die "wachsende Gefahr millionenfacher Altersarmut" verantwortlich gemacht. Anlässlich einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), die eine Zunahme der Altersarmut innerhalb der nächsten zehn Jahre vorhersagt, kritisierte Ernst, dass "die Durchschnittsrente heute schon deutlich unter der Arm
Zwei Wochen vor dem Sonderparteitag der Grünen hat der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann seine Partei eindringlich davor gewarnt, den zwischen der Bundesregierung und den Ländern ausgehandelten Atomausstieg bis zum Jahr 2022 abzulehnen. Die Vereinbarung der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei für die Grünen "ohne Frage ein epochaler Sieg", sagte Kretschmann in einem Interview mit dem "Tagess
Berlin – Zwei Wochen vor dem Sonderparteitag der
Grünen hat der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried
Kretschmann seine Partei eindringlich davor gewarnt, den zwischen der
Bundesregierung und den Ländern ausgehandelten Atomausstieg bis zum
Jahr 2022 abzulehnen. Die Vereinbarung der Ministerpräsidenten mit
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei für die Grünen "ohne Frage
ein epochaler Sieg", sagte Kretschmann in einem Interview mit
Der Bundesverband deutscher Banken hat der Regierung Gesprächsbereitschaft für eine Beteiligung privater Gläubiger an einem neuen Hilfspaket für Griechenland signalisiert. Die Vorschläge von Finanzminister Schäuble, die vom Bundestag gebilligt worden waren, seien vernünftig, sagte Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken, im "Deutschlandfunk". Allerdings müssten sie noch konkretisiert werden, so Kemmer. V
