Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident erwartet von der noch vor der Sommerpause geplanten Spitzenklausur der Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und FDP konkrete Ergebnisse, einen "Fahrplan Zukunft" für die Koalition sowie eine klare Positionierung in Sachen Pkw-Maut. In einem Video-Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Samstag-Ausgabe) sagte Seehofer: "Ich begrüße die Idee, dass sich die Spitzen der Koalition noch vor
Der neue Vorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), Thomas Eigenthaler, hat das Steuervereinfachungspaket der schwarz-gelben Koalition in zentralen Punkten kritisiert. Als Beispiel nennt er die zweijährige Steuererklärung. "Wir halten dies für Unsinn", sagte er der "Stuttgarter Zeitung" (Samstagausgabe). Wer Geld zurück haben wolle vom Finanzamt, werde keine zwei Jahre warten. Und bei denen, die nachzahlen müssten, schneide sich der Staat s
Trotz augenblicklicher größerer Ruckeleien in der schwarz-gelben Regierungskoalition darf sich auch der neue FDP-Vorsitzende und Vizekanzler, Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, auf das "Du"-Angebot des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden einstellen. Damit zöge er dann auch in dieser Frage mit dem Amtsvorgänger, des Nur-noch-Außenministers Guido Westerwelle, gleich. In einem Video-Interview mit der "Leipziger Volkszeitung
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière hält seinen generellen Vorbehalt gegen den bisherigen Militäreinsatz der Nato in Libyen aufrecht: "Man kann die Ablösung eines Diktators nicht mit Luftschlägen erzwingen", sagte der CDU-Politiker in einem Gespräch mit den Zeitungen der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Samstagausgabe). Der Einsatz sei "insofern" inkonsequent. Die Schließung von Standorten der Bundeswehr will der
Der neue Vorsitzende der Deutschen
Steuer-Gewerkschaft (DSTG), Thomas Eigenthaler, hat das
Steuervereinfachungspaket der schwarz-gelben Koalition in zentralen
Punkten kritisiert. Als Beispiel nennt er die zweijährige
Steuererklärung. "Wir halten dies für Unsinn", sagte er der
"Stuttgarter Zeitung" (Samstagausgabe). Wer Geld zurück haben wolle
vom Finanzamt, werde keine zwei Jahre warten. Und bei denen, die
nachzahlen müssten, schneide sich der
Nordrhein-Westfalen will bundesweit einen Mindestlohn für Mini-Jobs durchsetzen. "Wir müssen bei den Mini-Jobs die Stundenzahl begrenzen. Es sollten auf der Basis von 400 Euro monatlich nicht mehr als rund zwölf Stunden pro Woche gearbeitet werden, damit die Mini-Jobber einen angemessenen Stundenlohn bekommen", sagte NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Dies entspreche knapp 8,50 Euro Stundenlohn. Schneider kündigt
Das Bundeskartellamt hat den Plan der Bundesregierung begrüßt, zu häufige Benzinpreisanhebungen der Mineralölkonzerne künftig zu verbieten. "Wenn die Bundesregierung nun verschiedene Modelle prüft, die Benzinpreisanhebungen nur noch eingeschränkt zulassen, finde ich das richtig", sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Wir haben die Regierung auf entsprechende Regelungen in Österreic
Das Bundeskartellamt rechnet mit steigenden Strompreisen durch die Energiewende der Bundesregierung. "Die Märkte rechnen mit einer Strompreiserhöhung – und sie wissen es am besten", sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Die Märkte sprechen schon jetzt eine deutliche Sprache", so Mundt. An der Strombörse seien die Preise bereits um zehn Prozent gestiegen, nachdem die Regierung ihr Atom-Moratorium v
