Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière hält
seinen generellen Vorbehalt gegen den bisherigen Militäreinsatz der
Nato in Libyen aufrecht: "Man kann die Ablösung eines Diktators nicht
mit Luftschlägen erzwingen", sagte der CDU-Politiker in einem
Gespräch mit den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Samstagausgabe). Der
Einsatz sei "insofern" inkonsequent.
Die Schließung von Standorten der Bundeswehr will der
Verteidigungsminister mit
Die EU-Kommission wirft offenbar auch der
Bundesregierung erhebliche Versäumnisse bei der Umsetzung der
EU-Fluggastrechte vor. Laut "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) heißt es
in einer entsprechenden Mitteilung an die Mitgliedsstaaten, dass die
Durchsetzung der Verordnung im Sinne der Passagiere "zu komplex, zu
langsam oder praktisch gar nicht" erfolge. Der EU-Bericht wurde laut
Zeitung in der letzten Sitzung des Tourismusausschusses des
Bundestages debatt
Die CDU nimmt Abschied von selbstständigen Haupt- und Realschulen. Das hat Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) als Beschluss der CDU-Bildungskommission verkündet. Die Kommission unter ihrem Vorsitz erarbeitet bildungspolitische Leitsätze für den Parteitag im November. "Bald wird es 35 Prozent weniger Schüler geben, darauf müssen wir uns einstellen", sagte Schavan im Interview mit der Tageszeitung "Die Welt". Eltern wünschten, dass ihre
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat sich im Zusammenhang mit der Energiewende gegen einen Sonderparteitag ausgesprochen: "Über den Umbau der Energieversorgung hin zu den Erneuerbaren diskutieren wir schon seit vielen Jahren, unsere Leitgedanken sind auch Teil der Koalitionsvereinbarung", sagte die Ministerin im Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Kritikern warf sie vor, nichts Substanzielles beizutragen. "Mich betrübt, das
9. Juni 2011, Toronto, Ontario, Kanada. Lexam VG Gold Inc. (TSX: LEX),
(FWB: VN3A), (OTCQX: LEXVF) gibt hiermit Ergebnisse der
Explorationsarbeiten in den Projekten Buffalo Ankerite und Paymaster in
Timmins, Ontario, Kanada, bekannt. Zu den Highlight
Die CSU-Gruppe im Europäischen Parlament fordert einen "Marshallplan" für Griechenland. Europäische Gelder sollen Athen helfen, die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. "Was es jetzt braucht, sind neue Wachstumskerne für Griechenland. Deshalb schlagen wir einen Marshallplan vor. Dafür könnten ungenutzte Gelder aus Brüssel genutzt werden", sagt Marcus Ferber, Chef der Landesgruppe im EU-Parlament, der Tageszeitung "Die Welt". Na
Der Präsident der Nationalen Akademie der
Wissenschaften "Leopoldina" und ehemalige Präsident des
Robert-Koch-Instituts, Jörg Hacker, hat angesichts der EHEC-Krise vor
weiteren gefährlichen Erregern gewarnt. "Das sind reale Bedrohungen",
sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Samstag-Ausgabe). "Und wenn die Zahl der Erkrankungen jetzt
zurückgeht, dann ist das eine Folge der eingeleiteten Maßnahmen."
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis hat sich
für eine Rückkehr des früheren Verteidigungsministers Karl-Theodor zu
Guttenberg (CSU) in die Politik ausgesprochen. "Ich würde es für
richtig halten, wenn er zurückkäme", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Man kann
ihm im Übrigen nicht verbieten, in die Politik zurück zu gehen. Das
ist allein eine Entscheidung der zustä
