Sachsen-Anhalt hält den traurigen Spitzenplatz bei
rechtsradikalen Gewalttaten. Gewiss ist das auch dem erhöhten
Verfolgungsdruck durch die Polizei geschuldet. Doch die gewaltbereite
Szene ist nicht zu unterschätzen. Es steht zu vermuten, dass sie in
Zukunft sogar noch stärker wird. Denn mit der Schlappe der NPD bei
der Landtagswahl hat sich das Problem Rechtsextremismus keineswegs
erledigt. Im Gegenteil: Die Schwäche der Partei ist die Stärke der
gewaltbereit
Die Minderheitsregierung von NRW-Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft (SPD) hat ihre erste schlimme Abstimmungsniederlage
im Landtag kassiert. Ausgerechnet beim milliardenschweren Ringen um
die Zukunft der WestLB. Auch wenn nach stundenlanger Pendeldiplomatie
noch die dringend benötigte Mehrheit für den Umbau der Landesbank
irgendwie herbei verhandelt wurde – die landespolitischen Folgen
dieser parlamentarischen Zitterpartie dürften für Rot-Grün über den
Ta
Zugegeben, der Atomausstieg à la Merkel ist nicht
optimal. Trotzdem könnte der Atomkonsens auch die überfällige
Instandsetzung des Politischen gegenüber der Macht der Wirtschaft
markieren. Die große Frage aber ist, ob diese demokratische
Modernisierung der Energiepolitik anhält. Zwar sinkt durch das
Abschalten der AKW tendenziell der Einfluss der Stromkonzerne, die
bisher rund 80 Prozent der Elektrizität produzierten. Aber nun
beginnt der Kampf
Der nordrhein-westfälische Landtag hat im zweiten Anlauf dem Umbauplan für die marode Geschäftsbank WestLB zugestimmt. Die Abgeordneten haben den gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen und CDU verabschiedet. Der erste Entwurf der rot-grünen Landesregierung hatte zuvor keine Mehrheit erhalten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte den Landtag daraufhin zu einer verantwortungsvollen Entscheidung aufgefordert. Eine Ablehnung des Antrages wäre das Ende der
Angesichts der Tatsache, dass die Luftmacht im NATO-Einsatz in
Libyen als Angriffsspitze dient und die lybischen Rebellen weitere
Verstärkung der Bodentruppen fordern, kann die Bedeutung von
Luftnahunterstützung (Close Air Support, CAS),
Präzisionszielerfassung und Minimierung von Kollateralschäden für
heutige Streitkräfte nicht genug betont werden.
Die Grundprinzipien der Luftnahunterstützung sind seit der
ursprünglichen Konzeption unveränder
Die größte Regierungsfraktion und die größte
Oppositionsfraktion im NRW-Landtag haben sich beide bis auf die
Knochen blamiert. Erst hielten die Politiker von SPD und CDU
salbungsvolle Reden zum Restrukturierungsplan für die WestLB und
fabulierten von einer historischen Entscheidung. Dann zeigten beide,
als es zum Schwur kam, kleinstes parteipolitisches Karo. Die SPD
brach aus Angst vor einer drohenden Niederlage das Fairnessabkommen
über einen Ausgleich f&u
Brauchen wir eine EU-Steuer? Diese Frage ist
falsch, da sie irreführend ist. Denn sie erweckt den Eindruck, dass
die Europäische Union eigenständig Steuern erheben kann. Doch die EU
darf das nicht, das dürfen nur Staaten. Mit dem Wort "EU-Steuer"
sollte man daher vorsichtig umgehen. Die Frage muss also lauten:
Sollen die Staaten der EU vermehrt eigene Einnahmen gewähren?
Diejenigen, die darauf mit "Nein!" antworten, fürchten, dass die EU
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SPD-Chef Sigmar Gabriel nutzte die Atom-Debatte
für eine scharfe Abrechnung mit Schwarz-Gelb. Reden kann der
SPD-Chef. Da saß jeder Hieb. Doch in Wahrheit steht die SPD trotz
solch rhetorischer Feuerwerks-Erlebnisse nicht besonders gut da.
Opposition ist Mist, befand einst Franz Müntefering. In dieser Zeit
wollten die Genossen inhaltliche Dinge klären. Das verläuft
schleppend. Und dabei ist die schwarz-gelbe Regierung so
angeschlagen, dass ein vorzeitiges Ende zw
Am heutigen Donnerstag findet die 1. Lesung des
Koalitionsantrages zur Ratifizierung der UNESCO-Konvention zur
Bewahrung des immateriellen Kulturerbes statt. Dazu erklärt der
kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Wolfgang Börnsen (Bönstrup):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert einen Beitritt
Deutschlands zum UNESCO-Übereinkommen zur Bewahrung des immateriellen
Kulturerbes. Teil dieses Erbes sind unsere Volksmärchen und
Vo
