CSU: Widerstand gegen Atomkurs von Parteichef Seehofer

In der CSU formiert sich Widerstand gegen den Atomkurs von Parteichef Horst Seehofer. "Ich kann nicht verstehen, warum wir jetzt wieder die Debatte um den Standort für ein Endlager eröffnen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Max Straubinger, dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Seehofer hatte zuvor einen Kurswechsel vollzogen und seine Einwilligung gegeben, dass Alternativen zu dem Standort Gorleben für ein atomares Endlager in Deu

„Spiegel“: Von der Leyen profiliert sich in Frauen- und Familienpolitik

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wildert weiter in ihrem früheren Themengebiet, der Frauenpolitik. Während die zuständige Familienministerin Kristina Schröder (CDU) im Mutterschutz ist, bereitet von der Leyen erneut prominent besetzte Veranstaltungen vor, bei denen es um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gehen soll, meldet der "Spiegel". Auf einem vom Arbeitsministerium initiierten Forum ("Frauen in Führung") Mitte Juni in K&ou

Ramsauer warnt Kretschmann vor Vertragsbruch bei „Stuttgart 21“

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) aufgefordert, sich im Streit um das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 vertragstreu zu verhalten. "Als grüner Spitzenkandidat kann man ja gern gegen Stuttgart 21 demonstrieren, als grüner Ministerpräsident muss man sich an Verträge halten", sagte Ramsauer dem "Spiegel". "Ich habe dem Ministerpräsidenten deutlich machen m&uu

Union wirft Leutheusser-Schnarrenberger Blockade bei Anti-Terror-Gesetzen vor

Abgeordnete der Unionsfraktion planen, Vorhaben der liberalen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu blockieren, sollte sie sich weiter weigern, auf Forderungen von CDU und CSU einzugehen. "Für uns hat die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung und die Entfristung der Anti-Terror-Gesetze absolute Priorität. Solange wir hier keine Lösung gefunden haben, fehlen uns einfach die Ressourcen, um neue rechtspolitische Themen anzugehen", sagte der stellver

CSU-Chef Seehofer findet Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann „sehr sympathisch“

Das gemeinsame Ziel des Ausstiegs aus der Atomenergie hat den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) und seinen baden-württembergischen Amtskollegen Winfried Kretschmann (Grüne) persönlich näher gebracht. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Seehofer: "Winfried Kretschmann ist ein sehr pragmatischer und sehr sympathischer Kollege. Wir haben in vielen Bereichen unterschiedliche Ansätze, aber wo wir gemeinsame haben, da machen wi

Bahnchef Grube strebt Kompromiss bei Bahnprojekt „Stuttgart 21“ an

Zu einem vertraulichen Gespräch über die Zukunft des umstrittenen Bahnprojekts Stuttgart 21 kommen nach Informationen von "Bild am Sonntag" an diesem Montag Bahnchef Rüdiger Grube und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zusammen. Grube sagte im Vorfeld "Bild am Sonntag": "Wir müssen mit dem Lenkungskreis die gemeinsame Vorgehensweise beim Bahnhofsprojekt besprechen. Es geht um Planungsfristen und Kosten, di

Bundeswehrverband: Bundesregierung darf Soldaten im Afghanistan-Einsatz nicht im Stich lassen

Der Deutsche Bundeswehrverband warnt die Bundesregierung davor, die Soldaten im Afghanistan-Einsatz im Stich zu lassen. In einem Gastbeitrag für "Bild am Sonntag" schreibt der Verbandsvorsitzende Oberst Ulrich Kirsch: "Wo sind die Besuche von Bundeskanzlerin Merkel in Afghanistan? Wann spricht sie mit Karsai, wann mit den Vereinten Nationen? Und was macht eigentlich Außenminister Westerwelle – immerhin der federführende Minister? Eins ist klar: Chefsache ist der Af

Umweltminister Röttgen und CSU-Chef Seehofer: Breiter Energie-Konsens ist möglich

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer halten einen parteiübergreifenden Energiekonsens zur schwarz-gelben Energiewende für möglich. Seehofer sagte in einem Interview mit "Bild am Sonntag": "Die Chancen für einen breiten gesellschaftlichen und parteiübergreifenden Konsens sind ungewöhnlich hoch. Und wer sich der Energiewende verweigert, wird das den Bürgern erklären müssen. Denn ein solche