Unionsfraktionsvize Michael Fuchs hat die Einführung von Eurobonds kategorisch abgelehnt. "Für Eurobonds bin ich nicht zu haben. Ich würde ihnen niemals zustimmen", sagte Fuchs der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Fuchs, der dem einflussreichen Parlamentskreis Mittelstand in der Unionsfraktion vorsteht, würde gemeinsamen Staatsanleihen der Euro-Staaten im Bundestag auch dann nicht zustimmen, wenn dies die schwarz-gelbe Mehrheit gefährden würd
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) würde einen Bundeswehreinsatz zur Stabilisierung Libyens prüfen. "Wir setzen darauf, dass in einer Zeit nach Gaddafi dieses Land, wie andere arabische Staaten auch, aus eigener Kraft einen stabilen Staat aufrechterhalten kann", sagte de Mazière der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Wenn es Anfragen an die Bundeswehr gibt, werden wir das konstruktiv prüfen, wie wir das immer tun", s
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière
(CDU) hält einen Bundeswehreinsatz zur Stabilisierung Libyens für
möglich. "Wir setzen darauf, dass in einer Zeit nach Gaddafi dieses
Land, wie andere arabische Staaten auch, aus eigener Kraft einen
stabilen Staat aufrechterhalten kann", sagte die Mazière der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Wenn
es Anfragen an die Bundeswehr gibt, werden wir das konst
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière
(CDU) will die Verlängerung des Afghanistanmandats der Bundeswehr
erstmals mit der Entscheidung über einen Truppenabzug verknüpfen.
"Ich halte es für klug, dass Bundesregierung und Bundestag im
Dezember sowohl über Abzugsmöglichkeiten als auch über die
Verlängerung des Afghanistanmandats gleichzeitig beraten und
entscheiden", sagte de Maizière der in Düsseldorf erscheinenden
Unionsfraktionsvize Michael Fuchs hat die
Einführung von Eurobonds kategorisch abgelehnt. "Für Eurobonds bin
ich nicht zu haben. Ich würde ihnen niemals zustimmen", sagte Fuchs
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).
Fuchs, der dem einflussreichen Parlamentskreis Mittelstand in der
Unionsfraktion vorsteht, würde gemeinsamen Staatsanleihen der
Euro-Staaten im Bundestag auch dann nicht zustimmen, wenn dies die
schwarz
Die libyschen Rebellen haben angeblich einen Sohn des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi gefangen genommen. Dies berichtet der arabische Nachrichtensender Al-Dschasira. Der Fernsehsender bezieht sich auf den Vorsitzenden des Nationalen Übergangsrats in Libyen, der im Februar 2011 von Aufständischen gegründet wurde und seinen Sitz in der Rebellen-Hochburg Bengasi hat. Demnach soll es sich um Saif al-Islam al-Gaddafi handeln, der im Februar diesen Jahres den Einsatz militä
Optimismus erster Güte spricht aus der Einschätzung der aktuellen
wirtschaftlichen Lage durch die Kanzlerin, den
Arbeitgeberpräsidenten, den Chef der Bundesagentur für Arbeit und
diverse Manager.
"Krise, welche Krise?", fragen sie und sprühen vor Optimismus. Ist
diese Beurteilung richtig? Niemand weiß es. Schwarzmalerei ist sicher
nicht angesagt, aber die weltweiten Warnzeichen dürfen nicht außer
Acht gelassen werden.
Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat für den Februar des kommenden Jahres Parlamentswahlen in Syrien in Aussicht gestellt. In einem Interview im syrischen Staatsfernsehen sagte Assad am Sonntag, dass "der zu erwartende Zeitraum für Parlamentswahlen der Februar 2012" sei. In dem Interview äußerste sich der syrische Präsident auch zu den andauernden Protesten gegen seine Regierung und sagte, dass die Unruhen in den vergangenen Wochen "militanter
Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Gregor Gysi, ist für die Einführung von gemeinsamen Staatsanleihen der Euro-Länder, der sogenannten Eurobonds. Im "Bericht aus Berlin" (ARD) sagte Gysi, dass "wir gar keine andere Chance" hätten. Neben den Eurobonds müssten allerdings auch "drei andere Dinge kommen". Zunächst forderte Gysi die Regulierung der Finanzmärkte. Außerdem müsse "die Macht der Banken reduziert"
Es klingt nicht nur zynisch, es ist auch so
irrational wie vieles in Schwarzafrika: Die schwere Hungersnot in
Somalia hilft den Somalis. 20 Jahre staatenlos und von der Welt
übergangen, von islamistischen Milizen gequält und zuletzt pauschal
zu Piraten gestempelt, finden die Somalis endlich die Aufmerksamkeit,
die jedem Menschen in Not gebührt. Die Gelegenheit zur Stabilisierung
ist günstig. Truppen der Afrikanischen Union haben die Milizen
vertrieben. Deren Weigerung, H
