Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat nach Ansicht von Generalbundesanwältin Monika Harms die juristische Aufklärung des Bombardements von Kundus behindert. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus". Bundesanwälten sei es mit Verweis auf Sicherheitsrisiken untersagt worden, zu Ermittlungen nach Afghanistan zu reisen, beklagte sich Generalbundesanwältin Monika Harms laut dem Magazin auf einer Veranstaltung der 10. Panzerdivision in Si
Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen können CDU und CSU zulegen und kommen auf 33 Prozent der Wählerstimmen, wenn heute Bundestagswahlen wären (Vorwoche: 32,8 Prozent). Die SPD sinkt in der Wählergunst und kommt auf 27,3 Prozent (Vorwoche: 27, 5 Prozent). Die FDP bleibt zum dritten Mal in Folge auf 4,3 Prozent. Auch die Grünen verlieren 0,4 Prozentpunkte und kommen auf 20,8 Proz
In der schwarz-gelben Regierungskoalition wächst der Widerstand gegen die geplante Ausweitung des Euro-Rettungsschirmes. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss bei der anstehenden Abstimmung um ihre Kanzlermehrheit bangen, wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet. In die Riege der Gegner hat sich dem Magazin zufolge inzwischen auch der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, eingereiht. Der CDU-Politiker sagte "Focus": "Wir alle würden doch ge
Nach den Mauerbau-Rechtfertigungen einzelner Linken-Politiker hat auch das Glückwunschschreiben der Linkspartei-Chefs Klaus Ernst und Gesine Lötzsch an Fidel Castro massive Verärgerung bei den wahlkämpfenden Genossen in Berlin ausgelöst. "Mir steht es bis hier oben", sagte der Berliner Linken-Chef Klaus Lederer dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" mit Blick auf die Wahl zum Abgeordnetenhaus in vier Wochen. "Es drängt sich der Eindruck auf,
Das Bundesfinanzministerium rechnet bei der Einführung von Euro-Bonds mit Mehrbelastungen für den Bundeshaushalt in Milliardenhöhe. Das berichtet das Nachrichtenmagazin der "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Im ersten Jahr kämen auf den Etat von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) höhere Zinskosten von bis zu 2,5 Milliarden Euro zu, im zweiten Jahr seien sie schon doppelt so hoch. Im zehnten Jahr würde die Mehrbelastung zwischen 2
Die syrische Regierung hat einen von den USA und Europa geforderten Rücktritt von Präsident Baschar al-Assad abgelehnt. In einem Kommentar auf der Titelseite der staatlichen Zeitung "Al Thawra" hat die Regierung zum ersten Mal offiziell Stellung zur Rücktrittsforderung genommen. Dort hieß es, dass Israel, die USA und der Westen im Allgemeinen, das Land im Nahost-Konflikt an den Rand drängen wollten. Syrien habe jedoch in der Vergangenheit keine Einmischungen i
Der zurückgetretene CDU-Chef Christian von Boetticher hat die Art der öffentlichen Berichterstattung zutiefst beklagt. "Für mich war das eine öffentliche Hinrichtung auf Basis moralischer Wertungen", sagte von Boetticher dem Nachrichtenmagazin "Focus". Er werde "verfolgt wie ein Krimineller, der die Bank of England ausgeraubt hat", so von Boetticher. In den vergangenen Tagen habe er "alle Höhen und Tiefen erlebt, die man sich vorstellen
Angesichts der israelischen Luftangriffe auf den Gazastreifen hat die arabische Liga eine Dringlichkeitssitzung einberufen. Dazu werden am Sonntag die ständigen Vertreter der 22 Mitgliedsländer in Kairo erwartet. "Die Arabische Liga hat einen Antrag des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas erhalten, über die israelische Aggression in Gaza zu debattieren", berichtete das ägyptische Staatsfernsehen am Samstag. Der stellvertretende Generalsekretär der L
Oftmals scheitern multikulturelle sowie Großprojekte durch mangelnde Kernkompetenzen beim Topmanagement oder auf der Führungsebene. Selbstüberschätzung von Spitzenkräften führt zu einer mangelnden Motivation sich in ausschlaggebenden Kernkompetenzen fortzubilden.
Die Rebellen in Libyen haben weitere militärische Erfolge zu verzeichnen. Nach eigenen Angaben haben die Gegner des Regimes von Machthaber Muammar al-Gaddafi die strategisch wichtige und umkämpfte Hafenstadt Brega vollständig unter Kontrolle. Nachdem bereits Wohngebiete in Brega in Rebellenhand waren, hätten nun auch die wichtigen Öl- und Gasanlagen der Stadt eingenommen werden können, erklärte Rebellensprecher Ahmed Bani am Samstag. Zuvor sei bereits die Stadt
