Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, lehnt die von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy vorgeschlagene Streichung von EU-Mitteln für Defizitsünder strikt ab. "Das ist die unsinnigste schwarze Pädagogik, die man sich vorstellen kann", sagte Cohn-Bendit dem "Tagesspiegel am Sonntag" mit Blick auf den Vorschlag Merkels und Sarkozys, die Zahlung von Geldern aus de
Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong-Il ist am Samstag zu einem Besuch in Russland eingetroffen. Kim werde mit seinem Panzerzug bis Sibirien fahren und sich mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew treffen, teilte der Kreml mit. Der Besuch soll etwa eine Woche dauern, 2002 hatte Kim zuletzt Russland besucht. Erst vor wenigen Tagen hatte sich Medwedew für eine stärkere Zusammenarbeit mit Nordkorea auf dem Energiesektor ausgesprochen.
Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im
Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, lehnt die von Bundeskanzlerin
Angela Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy
vorgeschlagene Streichung von EU-Mitteln für Defizitsünder strikt ab.
"Das ist die unsinnigste schwarze Pädagogik, die man sich vorstellen
kann", sagte Cohn-Bendit dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" mit
Blick auf den Vorschlag Merkels und Sarkozys, die Zahlung von G
Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im
Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, lehnt die von Bundeskanzlerin
Angela Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy
vorgeschlagene Streichung von EU-Mitteln für Defizitsünder strikt ab.
"Das ist die unsinnigste schwarze Pädagogik, die man sich vorstellen
kann", sagte Cohn-Bendit dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" mit
Blick auf den Vorschlag Merkels und Sarkozys, die Zahlung von G
Auer Witte Thiel berichtet über neues Urteil des BGH zu Betriebskosten
München – August 2011. Der BGH präzisiert die bestehenden Regelungen zur Betriebskostenabrechnung. Die Bundesrichter stellten fest, dass die Abrechnung auch im Falle formeller Mängel ihre Gültigkeit behält und der Mieter die Nebenkostennachzahlungen leisten muss. Damit hebt der BGH anderslautende Entscheidungen des Amts- und Landgerichts auf und beendet einen seit 2006 währenden Rechtsstrei
Tausende Ägypter in Kairo haben nach dem Tod von fünf Grenzswächtern auf dem Sinai die Ausweisung des israelischen Botschafters gefordert. Medienberichten zufolge hätten die Demonstranten vor der israelischen Botschaft Feuerwerkskörper gezündet und israelfeindliche Parolen gerufen. Mit mehreren gepanzerten Fahrzeugen schützten ägyptische Soldaten das Botschaftsgebäude, hieß es. Aufgrund der Zwischenfälle an der ägyptisch-israelischen G
Der Direktor des Deutschen Aktieninstituts Franz-Josef Leven befürchtet, dass viele Anleger durch die Kursturbulenzen an den Börsen verschreckt worden sind und nicht mehr zurückkehren werden. Dies berge zwei Nachteile, so Leven im Gespräch mit dem Deutschlandfunk. Zum einen würden die Anleger sich selbst schaden, indem sie auf die Rendite aus der Unternehmensbeteiligung verzichten, sie würden sich demnach mit der Sparbuchrendite beziehungsweise mit der Rendite f&uum
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will bei ihrem Besuch in Serbien dafür werben, dass das Land den Dialog mit dem Kosovo wieder aufnimmt. Es könne keine europäische Perspektive für diese Region geben, wenn nicht alle Beteiligten Anstrengungen unternähmen, "obwohl die Narben der Vergangenheit noch tief und schwierig nachwirken", sagte Merkel in ihrer aktuellen Video-Botschaft zwei Tage vor ihrer Reise nach Kroatien und Serbien. Es müsse "der unbeding
Israel hat in der Nacht zum Samstag seine Angriffe auf Ziele der radikal-palästinensischen Hamas im Gazastreifen fortgesetzt. Dabei sollen bei einem Raketenangriff auf Gaza-Stadt nach Angaben der Hamas mindestens drei Menschen getötet worden sein. Seit den Terroranschlägen vom Donnerstag auf Ziele im Süden Israels, liefern sich Israel und die Hamas Gefechte. Dabei kamen mindestens 15 Menschen ums Leben. Die Hamas reagierte auf die Angriffe mit dem Abschuss von mindestens 33 s
SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht für die Grünen auf Dauer eine Chance als liberale Partei in Deutschland mit einem Wählerzuspruch zwischen 10 und 20 Prozent. In einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Samstag-Ausgabe) meinte Gabriel zugleich unter Verweis auf den laufenden Wahlkampf in Berlin, bei dem die SPD mit Klaus Wowereit in Umfragen zulegt und die Grünen mit Renate Künast abnehmen: "Klaus Wowereit hat den Auftrag, Berlin gut zu regieren u
