Mit heftigen Kurseinbußen haben die Aktien der
europäischen Börsenbetreiber auf den deutsch-französischen Gipfel
reagiert. Denn Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische
Präsident Nicolas Sarkozy haben die gute alte
Finanztransaktionssteuer wieder aus der Mottenkiste geholt. Sie soll
die Spekulation eindämmen und damit dazu beitragen, die Schuldenkrise
in den Griff zu kriegen.
Dass sich Merkel und Sarkozy auf ihrem Treffen mit diesem Thema
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Das griechische Finanzministerium hat der Darstellung aus Helsinki widersprochen, es gebe für das zweite Hilfspaket für Griechenland bereits einen Sonderdeal mit Finnland. "Es gibt bisher noch keinen gültigen Deal. Es kann auch noch keinen geben, da unserer prinzipiellen Übereinkunft erst alle Finanzminister der Euro-Länder bei ihrem Treffen in der kommenden Woche zustimmen müssen", sagte Elias Vergitis, Sprecher des griechischen Finanzministers, der Tages
Der Bericht der Krankenkassen über falsche
Krankenhausabrechnungen legt den Verdacht nahe, dass viele Häuser
bewusst möglichst hohe Behandlungskosten ansetzen und dabei oft auch
am Rande des Betrugs agieren. Solange ihnen dafür keine finanziellen
Sanktionen drohen, wird sich an dieser Praxis auch wenig ändern.
Zumindest in den Fällen, in denen es keine unterschiedlichen
medizinischen Einschätzungen über den notwendigen Aufwand gibt,
sollte Fehlverha
Wie groß die Unsicherheit in Europa gegenwärtig
ist, lässt sich gut an den Reaktionen nach dem Treffen zwischen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsidenten
Nicolas Sarkozy ablesen. Allerdings waren die Erwartungen an diese
Zusammenkunft viel zu hoch. Daher ist das hoch verschuldete Italien
enttäuscht, dass Euro-Bonds – gemeinsame europäische
Schuldverschreibungen – kein Hauptthema waren. Und enttäuschte
Finanzmarkt-Akteure hätte
Die Zahl der Sparkassenkunden in Köthen, deren
Konten von Datendieben geplündert worden sind, ist weiter
angestiegen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche
Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Nach Informationen der Polizei seien zu
den rund 100 Anzeigen, die bis Dienstagvormittag erstattet wurden,
weitere 40 hinzugekommen. Ein Ende sei noch nicht abzusehen, sagte
ein Polizeisprecher. In der Urlaubszeit könnte mancher Geschädigte
noch gar nicht gemerkt haben,
Man kann füglich drüber streiten, welchen Sinn die
100-Tage-Bilanz einer neuen Regierung macht. Schon weil die
willkürliche Frist, die sich inzwischen eingebürgert hat, für den
eher schwerfälligen Politikbetrieb ziemlich kurz ist, sagt ein Urteil
noch nicht viel aus. Das gilt auch für die grün-rote Koalition im
Land, die nach fast sechs Jahrzehnten CDU-Herrschaft schon personell
vor einem grundsätzlichen, auch zeitraubenden Neuanfang stand. Die
Für Angela Merkel und Nicolas Sarkozy gab es
einen ernüchternden Morgen danach. Dienstagabend hatten sie
kurzfristig mit ihrer Idee einer europäischen Wirtschaftsregierung
beeindruckt. Gestern war die Euphorie schon wieder weg. Denn es wurde
stündlich deutlicher, dass sie die Lösung der europäischen
Finanzprobleme keinen Schritt voran gebracht haben. Im Gegenteil,
jetzt dürfte alles noch komplizierter werden. Denn Merkel und Sarkozy
müssen sich zu Rec
Man kann das Mut nennen. Oder politische
Brandstifterei. Oder auch eine Ohnmachts-Erklärung angesichts der
Lage der öffentlichen Haushalte. Tatsache ist: Bislang ist die
Debatte vor allem vom Sparansatz her geführt worden. Weniger
Ausgaben, weniger Leistungen für den Bürger. Was die CDU zu Papier
gebracht hat, darf daher getrost als Paradigmen-Wechsel bezeichnet
werden.
