Deutschland wird die humanitäre Hilfe für die Länder am Horn von Afrika verstärken. "Täglich treffen tausende Menschen aus Somalia auf der Flucht vor der Dürre und auf der Suche nach Wasser und Essen in den Flüchtlingslagern in Kenia und Äthiopien ein", sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Sonntag. Die humanitären Bedingungen in diesen Lagern seien vielerorts entsetzlich. Deutschland wird daher eine Mission des Technischen Hi
Die Finanzminister und Notenbankchefs der wichtigsten Industrienationen (G7) wollen offenbar in einer eilig einberufenen Telefonkonferenz über die Krise an den weltweiten Finanzmärkten beraten. Das berichtet die japanische Nachrichtenagentur Kyodo unter Berufung auf nicht näher genannte informierte Kreis. Demzufolge hätten die G7-Finanzstaatssekretäre bereits am Sonntag miteinander telefoniert, um die Konferenz vorzubereiten. Noch vor Öffnung der asiatischen Mä
Mit der Entwicklung der Strompreise nach der Energiewende sind deutsche Unternehmen hochgradig unzufrieden. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) zu den Standortqualitäten Deutschlands, wie der "Spiegel" meldet. 1.400 Firmen nahmen daran teil. Die Energiekosten bewerteten sie mit der Schulnote 4,2. Wegen mangelnder öffentlicher Akzeptanz gegenüber Großprojekten vergaben die Manager nur die Note 4,1. Mit mangelhaft
"Die von Kriminellen und Terroristen leicht zu umgehende Vorratsdatenspeicherung schließt keine Schutzlücken sondern erzeugt neue. Das trifft vor allem auf den Schutz der Bürgerrechte sowie der persönlichen Daten von zig Millionen unschuldigen Menschen zu", wie Dennis Grabowski, 1. Vorsitzender der Organisation "no abuse in internet" (naiin), in Reaktion auf die Forderung des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat anlässlich der Anschläge in Norwegen ein Ende der Anonymität im Internet gefordert. "Politisch motivierte Täter wie Breivik finden heute vor allem im Internet jede Menge radikalisierter, undifferenzierter Thesen, sie können sich dort von Blog zu Blog hangeln und bewegen sich nur noch in dieser geistigen Sauce", sagte Friedrich dem "Spiegel". "Warum müssen ,Fjordman` und andere anonyme Blogge
Das Bundesfamilienministerium von Kristina Schröder macht die Länder dafür verantwortlich, dass die Finanzierung des Krippenausbaus in Deutschland stockt. Das berichtet der "Spiegel". Vom 1. August 2013 an hat jedes Kleinkind unter drei Jahren einen gesetzlichen Anspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Krippe. 750.000 Betreuungsplätze soll es bis zu diesem Stichtag in Deutschland geben – 280.000 Plätze fehlen noch (Stand März 2010). Vier Milliarden Euro
Eine freudige Stimmung herrscht zur Zeit auf dem Arbeitsmarkt. Die Arbeitslosenzahlen sind so niedrig wie schon lange nicht mehr. Nach einer verheerenden Quote von weit über fünf Millionen Arbeitslosen, sinkt die Zahl nun schlagartig auf unter drei Millionen. Und das trotz Krisen, Katastrophen und Krieg. Manch ein Optimist spricht sogar von dem Weg zur Vollbeschäftigung. Kaum jemand kann aber wirklich nachvollziehen was wirklich hinter den Zahlen steckt. Denn die Zahl sagt nichts
Die Erhöhung der Tabaksteuer hat kaum positive Effekte. Das ist der Tenor eines internen Lagebildes der Zollfahndung zum Zigarettenschmuggel, wie der "Spiegel" berichtet. Danach werde auch die jüngste Preiserhöhung in diesem Frühjahr lediglich dazu beitragen, die kriminellen Einnahmen der Schmuggler zu erhöhen und die zu versteuernden Gewinne der Zigarettenindustrie weiter zu reduzieren. Höhere Steuern, so heißt es in dem Papier, verbänden Rauch
Unter dem Motto:"Aktuelles aus der Finanzwelt"erhalten Interessierte mit dem neuen Online-Ratgeber Informationen zum deutschen Steuerrecht sowie in vielen Finanz- und Steuerfragen.
Die SPD-Spitze stellt sich darauf ein, mit einem wichtigen Teil ihrer Pläne für eine Parteireform zu scheitern. Dabei geht es um die von Parteichef Sigmar Gabriel und Generalsekretärin Andrea Nahles angestrebte Beteiligung von Nichtmitgliedern an Kandidatenwahlen für öffentliche Ämter – und zwar vom Landrats- bis zum Kanzlerkandidaten. Das meldet der "Spiegel". Dagegen gibt es innerhalb der SPD erbitterten Widerstand, mehrere Landeschefs haben bereits ihr
