Bundesministerien und -behörden haben seit dem Jahr 2003 insgesamt 7.167 Disziplinarverfahren gegen Bundesbeamte eingeleitet. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Bundestagsanfrage der Grünen. Danach endeten 744 Verfahren mit einem Verweis, in 1.713 Fällen mussten Beamte eine Geldbuße zahlen. In 1.260 Fällen wurden die Bezüge gekürzt, 194 Betroffene verloren sogar ihre
Unionsfraktionsvize Michael Fuchs hat sich der Kritik führender aktiver und ehemaliger CDU-Politiker an der Ausrichtung der Partei angeschlossen. "In der Parteispitze zeigen viele wenig Interesse an der Wirtschaftspolitik. Dabei ist und bleibt die CDU die Partei Ludwig Erhards", sagte Fuchs der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Die Partei hat zwei Flügel: einen Wirtschaftsflügel und einen sozialpolitischen Flügel. Wenn der Wirtschaftsflügel
Unionsfraktionsvize Michael Fuchs hat sich der
Kritik führender aktiver und ehemaliger CDU-Politiker an der
Ausrichtung der Partei angeschlossen. "In der Parteispitze zeigen
viele wenig Interesse an der Wirtschaftspolitik. Dabei ist und bleibt
die CDU die Partei Ludwig Erhards", sagte Fuchs der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Die Partei hat
zwei Flügel: einen Wirtschaftsflügel und einen sozialpolitischen
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Eine Pkw-Maut findet in der CDU immer mehr
namhafte Anhänger. "Überall in Europa müssen die Autofahrer die
Pkw-Maut bezahlen. Es ist nicht mehr zu verstehen, dass sie hier zu
Lande nicht zur Kasse gebeten werden", sagte Unionsfraktionsvize
Michael Fuchs (CDU) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Dienstagausgabe). "Die Pkw-Maut ist richtig, aber nur unter
der Bedingung, dass sie zu keiner Mehrbelastung der Autofahrer
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Der Konzernbetriebsrat von E.ON will
Vorstandschef Johannes Teyssen zu Informationen über den geplanten
Stellenabbau zwingen. Für Freitag hat der Betriebsrat eine
Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses nach Paragraf 106
Betriebsverfassungsgesetz einberufen, wie die in Düsseldorf
erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) erfuhr. Danach muss
ein Unternehmen seinen Wirtschaftsausschuss rechtzeitig und umfassend
über Auswirkungen auf das Personal unterr
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu ist offenbar bereit, den Palästinensern im Grenzstreit entgegen zu kommen. Das berichten isralische Medien am Montag unter Berufung auf politische Beamte. Demnach werde ein Landtausch mit den Palästinensern erwägt. Auf diese Weise könne Israel die wichtigsten Siedlungen im Westjordanland behalten. Im Gegenzug sollen die Palästinenser darauf verzichten, im September einen eigenen Staat von den Vereinten Nationen anerkenne
Angesichts der Regierungsgewalt gegen Demonstranten in Syrien hat die Europäische Union (EU) am Montag weitere Sanktionen gegen das Land erlassen. Weiter fünf führende Personen des Staates dürfen künftig nicht mehr in die EU einreisen. Zudem wurden die Konten der Betroffenen eingefroren. Die genauen Angaben sollen am Dienstag veröffentlicht werden. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton drohte zudem mit einer weiteren Verschärfung der Sanktionen, sollte
Kurz vor dem Abgrund haben die Verantwortlichen in Washington noch
kräftig auf die Bremse getreten und einen Absturz verhindert. Der
Kompromiss im Streit um die Beilegung des Schuldendesasters der
einflussreichsten Volkswirtschaft der Erde ist gefunden. Jetzt muss
er allerdings noch alle parlamentarischen Hürden nehmen.
Wer darf sich denn jetzt freuen? Zuerst einmal die US-Bürger
selbst, die in den nächsten Tagen vom Staat ihre Gehälter und
