Die geplante Versetzung von 45 ehemaligen
Stasi-Mitarbeitern aus der Stasi-Unterlagen-Behörde sorgt auch für
Zwist in der Behörde selbst. Das berichtet die in Halle erscheinende
"Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe). Demzufolge hat es seit dem
Frühjahr zwei Belegschaftsversammlungen gegeben, in denen es
ausschließlich um dieses Thema ging und in der die Standpunkte
aufeinander prallten. In der ersten Versammlung hätten auch andere
Themen diskuti
Der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)
aufgefordert, rasch einen Vorschlag zur Neubesetzung des Amtes des
Generalbundesanwalts zu unterbreiten. "Das Problem muss zeitnah
gelöst werden", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Online-Ausgabe). "Die Bundesjustizministerin muss einen
mehrheitsfähigen Vorschlag machen, der auc
Der Leiter des Meinungsforschungs-Instituts Emnid,
Klaus-Peter Schöppner, will die Linkspartei trotz der anhaltenden
Personal- und Programmquerelen noch nicht abschreiben. "Angesichts
dessen, was die da bieten, sind sie in den Umfragen relativ stabil",
sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Dienstag-Ausgabe). "Und wenn Peer Steinbrück Kanzlerkandidat der SPD
wird, dann werden die Sozialdemokraten rechts gewinnen, aber links
verlier
Die Bundesregierung hat auf Drängen der
Landesregierung in Sachsen-Anhalt ein neues Gutachten über den
Schiffsverkehr auf der Saale und den Sinn des Ausbaus des
Saale-Seiten-Kanals in Auftrag gegeben. Das berichtet die in Halle
erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) unter
Berufung auf Regierungskreise in Berlin und Magdeburg. Dadurch wurde
die ausschlaggebende Neustrukturierung des bundesweiten
Wasserstraßennetzes vom Herbst auf den Jahresanfang
Ungeachtet der von Bundesgesundheitsminister Daniel
Bahr (FDP) betriebenen Reformpläne für Transplantationsgesetz sind
Fach-politiker von Union und SPD entschlossen, einen gemeinsamen
fraktionsübergreifenden Gruppenantrag zur Reform der Organspende in
den Bundestag einzubringen. Die gemeinsamen Beratungen für eine
Reform seien bereits weit vorangeschritten, sagte der
gesundheits-politische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl
Lauterbach, dem "Kölner Stad
Nein, Politik ist einfach nur ein schwarzes
leeres Kästchen." Das gibt ein Berufsschüler in der Studie der
Friedrich-Ebert-Stiftung "Sprichst du Politik?" zu Protokoll, als er
nach etwaigen positiven Aspekten im Politikbetrieb gefragt wird. Ein
anderer Befragter vergleicht den Versuch, sich mit politischen Fragen
auseinanderzusetzen, mit einem Hürdenlauf und beschreibt diesen als
permanentes Scheitern. Junge Menschen entfernen sich zunehmend von
der Politik: S
Das Stimmungsbarometer der deutschen Wirtschaft
fällt und fällt – nun bereits zum dritten Mal in Folge. Die Richtung
scheint klar zu sein: Es geht nach unten. Unternehmer und Manager
haben Angst, dass die Finanzkrise auf die Realwirtschaft überspringt.
Was das für die konjunkturelle Entwicklung in unserem Land bedeutet?
Es ist wie immer, die Experten sind sich wieder einmal nicht einig.
Während die einen davon ausgehen, dass wir lediglich eine
Verlangsamung erleben
Vor dem Besuch von Premierminister Giogos Papandreou in Berlin hat Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) die griechische Regierung erneut aufgefordert, die geplanten Sparmaßnahmen auch zügig umzusetzen. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) erklärte Rösler auf die Frage, ob sich eine Insolvenz Griechenlands noch verhindern lasse: "Entscheidend kommt es jetzt auf die griechische Regierung an. Ohne umfassende Reformen kann es
Das Gutachten vom Wissenschaftlichen Dienst, wonach knapp die Hälfte aller gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland angeblich insolvenzgefährdet seien, sorgt für Unmut im Gesundheitsministerium. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) dementierte entsprechende Medienberichte. "Diese Behauptung ist Unsinn", sagte er der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe). "Selbst die Gutachter widersprechen dieser Darstellung. Die Finanzierung der Krankenkassen ist solide und
EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard machte am
Montag eine klare Ansage: Nach Stromerzeugern und Industrie wird die
Europäische Union nun erstmals auch die Luftfahrtbranche bei der
Verrechnung von Klimasünden zur Verantwortung ziehen – egal ob man
sich international einig sei oder nicht. Schließlich stammten rund
zehn Prozent der durch das EU-Emissionshandelssystem abgedeckten
Treibhausgasemissionen aus dem Luftverkehr – Trend steigend, wenn
nicht etwas passiert. Dass sie
