Für die ärmsten Kommunen zeichnet sich ein
Hoffnungsschimmer ab. Fast sechs Milliarden Euro will NRW bis 2020
mobilisieren, um diese Gemeinden aus der Schuldenfalle zu befreien
und sie wieder in die Lage zu versetzen, eigenverantwortlich Politik
zu gestalten. Dabei begeben sich die Kommunen, die die Hilfen in
Anspruch nehmen, auf einen steinigen Weg. Sie müssen in fünf Jahren
durch eigene Anstrengungen 55 Prozent ihres Defizits ausgleichen. Den
Rest übernimmt das L
Den Berliner Auftritt des türkischen Präsidenten Gül
als selbstbewusst zu bezeichnen, wäre eine glatte Untertreibung.
Seine Rede an der Humboldt-Universität war eine Demonstration der
Stärke. Motto: Wenn ihr uns in der EU nicht wollt – auch egal. Wir
brauchen euch längst nicht mehr.
Angesichts einer prosperierenden Wirtschaft mit zweistelligen
Wachstumsraten und der Aussicht, sich im arabisch-muslimischen Raum
als neue Führungsmacht etablieren zu
Gestern, 8.06 Uhr, Dortmund Hauptbahnhof. Der
Regionalexpress nach Düsseldorf fährt nicht pünktlich ab. Wieder mal.
Ein defekter Fernzug blockiert das Gleis. Eine rote Diesellok schiebt
ihn weg.
Gestern Mittag. Die Bahn in Berlin kündigt an, sie werde jetzt
monatlich zeigen, wie pünktlich sie ist. Zwar sei, leider, jeder
fünfte Fernzug verspätet. Dafür schaffe es der Regionalverkehr
superpünktlich. Im Durchschnitt also: Ziemlich pünktli
Wenn Bürger keine schlechten Nachrichten mehr hören
wollen, ist das verständlich. Wenn Politiker die Zeichen der Zeit
ignorieren, ist das Arbeitsverweigerung.
Während die deutsche Regierung mit sich und Nordeuropa mit
Südeuropa ringt, schaffen die Finanzmärkte Fakten. Sie ziehen Geld
aus französischen Banken ab. Standard & Poor–s stuft die Bonität
Italiens herab. Und der Politik fällt nichts weiter ein, als die
Ratingagentur zu beschim
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, hat den Stopp der geplanten Hinrichtung eines Minderjährigen im Iran gefordert. "Mit Entsetzen habe ich soeben davon erfahren, dass morgen früh ein minderjähriger Iraner, Alireza Molla-Soltani, öffentlich hingerichtet werden soll", erklärte Löning am Dienstag in einer Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes. "Die öffentliche Hinrichtung von zum Tatzeitpunkt Minderjähr
Es ist in einer Demokratie angemessen zu streiten, ob ausgerechnet
der Papst am Rednerpult des Deutschen Bundestages richtig aufgestellt
ist. Und ob er dort als Repräsentant der katholischen Weltkirche
auftreten soll, als Staatsoberhaupt des Vatikans oder nur, weil er
der erste deutsche Papst seit 1523 ist und wohl keiner der
Parlamentarier eine ähnliche historische Chance noch mal erleben
wird. Die Debatte darüber ist spannend und sie ist
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) zeigte sich bestürzt über den Anschlag auf den afghanischen Ex-Präsident Burhanuddin Rabbani. "Die Ermordung von Professor Burhanuddin Rabbani bei einem Anschlag in Kabul hat mich tief erschüttert", erklärte Westerwelle am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York. Der Vorsitzende des Hohen Friedensrats und frühere Präsident hätte für eine friedliche und politische L&oum
Nun haben die Rating-Agenturen also Italien ins Visier genommen.
Die Regierung in Rom kann die Herabstufung der eigenen
Kreditwürdigkeit durch Standard & Poor–s selbstverständlich nicht
nachvollziehen und gibt lieber den Medien die Schuld. Sie hätten mit
falschen Darstellungen über die Finanzlage des Landes die
Herabstufung verursacht. Dabei sind die Fakten eindeutig: Italien hat
in den vergangenen Jahren einen der höchsten S
