Die Pleite des Stromanbieters Teldafax war nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe) den Behörden frühzeitig bekannt. Dass Teldafax bereits vor zwei Jahren so gut wie pleite war, werde demnach durch den Entwurf eines internen Prüfberichts im Hauptzollamt Düsseldorf vom 25. September 2009 belegt, so die Zeitung. Weil der Stromanbieter den Finanzbehörden damals 28,3 Millionen Euro schuldete, sei Teldafax vom Hauptzollamt Düsseldor
Der Vorsitzende des Deutschen Pflegerats, Andreas Westerfellhaus, hat die Verschiebung der Pflegereform kritisiert: "Diese Pflegereform, die so dringend notwendig ist, weiter zu verschieben, ist aus unserer Sicht nicht zu verantworten", sagte Westerfellhaus der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Der Pflegerats-Chef betonte: "Die Pflegebedürftigen, ihre Angehörigen und die Pflegenden warten darauf, dass die Politik ihre Zusage einhält und endlich liefert
Nach der Serie von Wahlniederlagen hat die stellvertretende FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ihrer Partei eine scharfe Positionierung empfohlen. "Klare Kante und Überzeugen durch Argumente bringen immer Unterstützung", sagte die Bundesjustizministerin der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Sie verwies dabei auf die Vorratsdatenspeicherung, die inzwischen von zwei Dritteln der Bürger abgelehnt werde. Parteichef Philipp Rösler ist nach ihrer
FDP-Chef Philipp Rösler will mit den Spitzengremien der Liberalen im Oktober in einer Sonderklausur Wege aus der aktuellen Parteikrise diskutieren. Nach Informationen der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) sollen dabei thematische Schwerpunkte für die Arbeit in der zweiten Hälfte der Wahlperiode festgelegt werden. Laut der Zeitung hat die stellvertretende Parteivorsitzende Birgit Homburger in der Präsidiumssitzung der FDP am Montag eine baldige Beschlussfassung &u
Durch den Abbau bürokratischer Vorschriften in den vergangenen fünf Jahren wurden die Bürokratiekosten der Unternehmen in Deutschland von anfänglich jährlich 50 Milliarden Euro um 10,5 Milliarden Euro gesenkt. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf den 5. Jahresbericht des Nationalen Normenkontrollrats (NKR) mit dem Titel "5 Jahre Bürokratieabbau – Der Weg nach vorn!". Der Vorsitzende des NKR, Johannes Ludewig, sagt
Der FDP stehen nach Ansicht ihres stellvertretenden Parteivorsitzenden Holger Zastrow harte interne Debatten über den künftigen Kurs ins Haus. In der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) sagte Zastrow: "Wir müssen jetzt unsere Positionen zu vielen Themen klären, zum Beispiel zu Euro und Europa. Dabei brauchen wir den Mut zu gründlichen Diskussionen – auch wenn es unbequem ist." Der FDP-Vize gab zu, die Partei sei in einer "außergewöhnlich
Der Vorsitzende des Deutschen Pflegerats,
Andreas Westerfellhaus, hat die Verschiebung der Pflegereform
kritisiert: "Diese Pflegereform, die so dringend notwendig ist,
weiter zu verschieben, ist aus unserer Sicht nicht zu verantworten",
sagte Westerfellhaus der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Der
Pflegerats-Chef betonte: "Die Pflegebedürftigen, ihre Angehörigen und
die Pflegenden warten darauf, dass die Politik ihre Zusage einhält
und endlich
Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in
Deutschland (EKD), der rheinische Präses Nikolaus Schneider, erwartet
vom Deutschlandbesuch des Papstes Anstöße für den 500. Jahrestag der
Reformation im Jahr 2017. Schneider trifft am Freitag im Erfurter
Augustinerkloster, wo Martin Luther Mönch war, mit Papst Benedikt
XVI. zusammen. "Natürlich wird der Papst etwas zu Luther sagen, und
er wird sicher auch Perspektiven andeuten für 2017", sagte Schn
Nach der Serie von Wahlniederlagen hat die
stellvertretende FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ihrer
Partei eine scharfe Positionierung empfohlen. "Klare Kante und
Überzeugen durch Argumente bringen immer Unterstützung", sagte die
Bundesjustizministerin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Dienstagausgabe). Sie verwies dabei auf die
Vorratsdatenspeicherung, die inzwischen von zwei Dritteln der Bürger
abgelehnt werde. Partei
FDP-Chef Philipp Rösler will mit den
Spitzengremien der Liberalen im Oktober in einer Sonderklausur Wege
aus der aktuellen Parteikrise diskutieren. Nach Informationen der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) sollen
dabei thematische Schwerpunkte für die Arbeit in der zweiten Hälfte
der Wahlperiode festgelegt werden. Laut Zeitung hat die
stellvertretende Parteivorsitzende Birgit Homburger in der
Präsidiumssitzung der FDP am Mon
