Die Verhandlungen um eine Auszahlung einer weiteren Tranche in Höhe von acht Milliarden Euro des 110 Milliarden Euro schweren Hilfspakets für Griechenland dauern an. Ein Telefonat zwischen Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos und der Gläubiger-Troika aus Europäischer Union (EU), Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) ist am Montagabend ergebnislos vertagt worden. Bei dem Gespräch wollte Venizelios die Gläubiger,
Haushaltspolitiker von Union und FDP haben sich offenbar am Montagabend darauf verständigt, wie die Parlamentsbeteiligung bei künftigen Rettungsaktionen des Euro-Rettungsschirms EFSF funktionieren kann. Nach dem Änderungsantrag, der dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) vorliegt, soll in allen eilbedürftigen Entscheidungsfällen ein Unterausschuss des Haushaltsausschusses über die deutsche Zustimmung zu Hilfe-Vorschlägen der EFSF-Führung entscheide
Wie hart und klassenkämpferisch kann dieser Mann sein, aber auch
wie verbindlich und kompromissbereit: Verdi-Chef Frank Bsirske ist
ein Gewerkschafter mit vielen Fähigkeiten, genau der Richtige, um
eine Multi-Branchen-Gewerkschaft wie Verdi in schwierigen Zeiten zu
führen. Da ist zunächst der Mitgliederschwund, ein großes Problem,
das freilich auch andere Arbeitnehmerorganisationen haben. So sind
die acht DGB-Gewerkschaften binnen zwei Jahrz
Die Telefonkonferenz zwischen Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos und der sogenannten Troika aus Europäischer Union (EU), Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) ist am Montagabend zunächst vertagt worden. Wie das griechische Finanzministerium und die EU-Kommission mitteilten, sollen die Gespräche am Dienstag fortgesetzt werden. Zuvor hatte es geheißen, das Telefonat solle bis weit in die Nacht andauern. Die bisherigen Er
Bundespräsident Christian Wulff hat seinen
türkischen Amtskollegen Abdullah Gül betont herzlich, ja fast schon
familiär empfangen. Heute zeigt er ihm sogar seine niedersächsische
Heimat. Nun hat auch Gül im Vorfeld seines Deutschlandbesuchs nicht
mit Kritik an Deutschland gespart. Aber anders als Premier Recip
Erdogan bringt er seine Forderungen nicht so plakativ vor –
staatsmännischer eben. Das erleichtert den Dialog mit der zuletzt
sehr selbstbewusst i
Das Regieren wird für Angela Merkel an der Seite
einer schwindsüchtigen FDP nicht leichter. Die Opposition bohrt nach
der Berliner Wahlschlappe genüsslich in der Wunden der Koalition und
fordert Neuwahlen. Die Regierung, so die SPD, sei doch längst kein
Garant mehr für Stabilität. Das stimmt, doch zu Neuwahlen wird es
trotzdem so schnell nicht kommen. Die FDP hat gemerkt, dass ihr
euroskeptischer Kurs in Berlin ihr nicht zum Erfolg verholfen hat.
Sie will das
Die Lehren aus der Lehman-Insolvenz sind nicht
soweit gezogen, wie man dies hätte tun müssen. Bei den Banken hat
kein Umdenken stattgefunden. Transparenz ist in vielen Geldinstituten
nicht selbstverständlich. Eine offene, ehrliche Beratung wäre eine
gute Investition der Banken in die Zufriedenheit ihrer Kunden. Nur so
können sie wieder Vertrauen aufbauen. Für die Kreditinstitute wäre es
sinnvoll, ihre privaten Kunden zu voller Zufriedenheit zu bedienen –
de
In der Debatte über die Schuldenkrise beginnen
viele Sätze wieder einmal mit "eigentlich" – ein Zeichen dafür, dass
die Euro-Rettungsmannschaft erneut auf ein Dilemma zusteuert.
Eigentlich soll die Euro-Zentralbank ja von der Aufgabe befreit
werden, einzelne Länder vor unbezahlbaren Anleihezinsen zu bewahren,
indem sie selbst deren Papiere kauft. Zu Recht sorgt die Tatsache,
dass die EZB immer mehr Titel in ihre Bücher nimmt, für Unbehagen und
Kri
Der Tag nach dem Berliner Wahl-Debakel für die
FDP wird Angela Merkel noch lange in unliebsamer Erinnerung bleiben.
Sollte die Bundeskanzlerin gehofft haben, dass das
1,8-Prozent-Desaster Philipp Rösler den FDP-Vorsitz kostet, dann hat
sie sich getäuscht. Anders als nach solchen Debakeln üblich, haben
die Liberalen nicht die Messer gewetzt, forderten keine personellen
Konsequenzen an der Spitze und stärkten dem glücklosen Rösler
demonstrativ den Rüc
Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, ist am Montag in seinem Amt bestätigt worden. Wie die Gewerkschaft mitteilte, ist Bsirske auf dem Bundeskongress in Leipzig mit 94,7 Prozent erneut zum Vorsitzenden gewählt worden. Im einzelnen stimmten 838 der Delegierten für eine vierte Amtszeit Bsirskes, 47 stimmten mit Nein, drei enthielten sich. Bsirske führt die Gewerkschaft seit ihrer Gründung im Jahr 2001 an. Ihm zur Seite sollen künftig s