Die bundesweite Skandalisierung des nostalgischen
Blicks zahlreicher Linkspartei-Größen auf DDR, Fidel Castro und
Kommunismus hat in Mecklenburg-Vorpommern nicht verfangen. Dass der
realpolitische Kurs Helmut Holter zurück in die Landesregierung
führen wird, ist dennoch unwahrscheinlich. Zu groß ist die
rot-schwarze Harmonie. Bleibt die Lehre: Ein Wahlkampf, der solchen
Verhältnissen entspringt, begeistert niemanden. Aber zwischen
Schlammschlacht und Einsch
Mit jedem Schein, den die Bundesregierung obenauf
legt, wächst aber der Unmut bei Menschen mit einem geringen
Einkommen, die dafür den ganzen Tag arbeiten gehen und sich
anschließend um ihre Familie kümmern müssen. Von denen gibt es im
Osten Deutschlands und im Niedriglohnland Sachsen-Anhalt etliche. Es
wäre nun die falsche Logik, deshalb den Hilfeempfängern das Geld zu
kürzen. Auch mit 374 Euro im Monat lässt sich nicht fürstlich leben.
Der Polizeieinsatz bei den Krawallen um die
Neonazi-Demo in Dortmund hat ein politisches Nachspiel. Die Linke
will mögliche Übergriffe der Polizei beim "Dortmunder Kessel" klären
lassen. Das ist legitim – auch die Polizei ist an Recht und Gesetz
gebunden. Befremdlich ist, dass die Linkspartei auf dem linken Auge
blind ist und die Gewaltexzesse der Autonomen gegen Beamte nicht
thematisiert.
Die Krawalle durch linksautonome Randalegruppen überschatten den
f
Lag es am Wetter? War es zu schön? Jedenfalls sucht
man nach Erklärungen für die niedrige Wahlbeteiligung in
Mecklenburg-Vorpommern. Das hat den kleinen Parteien geholfen, allen
voran der NPD. Es ist bitter, dass die Rechten in den Landtag kommen.
Sie sind dabei, sich dort festzusetzen.
Wahlsieger Erwin Sellering hat ein Luxusproblem. Er kann es sich
aussuchen, mit wem er regiert: weiter mit der CDU oder mit der
Linkspartei? Es war Sellerings erste Wahl. Die Bürger h
Die Rebellen in Libyen haben die schalldichten Türen
von Gaddafis unterirdischen Folterkellern geöffnet. Zum Vorschein
kamen Orte des Grauens, in denen Menschen, die dem Regime nicht
passten, spurlos verschwanden. Viele von ihnen sind nie wieder
aufgetaucht. Die, die zurück durften, berichteten von Folter und
unerträglichen Qualen. Gaddafi ist gefährlich. Das wissen die
Amerikaner nicht erst seit Lockerbie. Darf man aber mit dem Teufel
paktieren, um die Sicherheit
Im Jahr 1971 prägte Israels Außen- und
Verteidigungsminister Mosche Dayan ein Diktum: Das Volk könne sich
nicht gleichzeitig hinter zwei Fahnen sammeln – die eine stand für
den Kampf um das Überleben Israels und die andere für soziale
Gerechtigkeit. Angesichts der Bedrohung von Seiten der arabischen
Nachbarn müssten sich die Israelis auf die Verteidigung
konzentrieren. Schon kurz nach der Staatsgründung sprachen
Volkslieder davon, dass man "Ka
Potsdam (MOZ) Brandenburgs SPD plant als
neue Zielgröße für die nächste Gemeindereform eine Mindestgröße von
12 000 Einwohnern einzuführen. Das sieht ein 35-seitiges
Strategiepapier unter dem Titel "Brandenburg 2030" vor, welches Eam
Montag im Landesvorstand diskutiert werde, berichtet die "Märkische
Oderzeitung". Das Papier soll die Grundlage für einen Landesparteitag
Ende Oktober bilden. Bei der letzten Kommunalreform 200
Mit den Unternehmerwochen erhalten Manager eine wichtige Plattform für aktuelle Informationen und Kontakte. Herzliche Einladung zur Teilnahme an interessanten Veranstaltung in den nächsten 14 Tagen.
Brandenburgs SPD plant als neue Zielgröße für die nächste Gemeindereform eine Mindestgröße von 12.000 Einwohnern einzuführen. Das sieht ein 35-seitiges Strategiepapier unter dem Titel "Brandenburg 2030" vor, welches am Montag im Landesvorstand diskutiert werde, berichtet die "Märkische Oderzeitung". Das Papier soll die Grundlage für einen Landesparteitag Ende Oktober bilden. Bei der letzten Kommunalreform 2003 waren nur 5.000 Ein
Die SPD hat die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern gewonnen. Die regierenden Sozialdemokraten unter Ministerpräsident Erwin Sellering legten laut ARD-Hochrechnung deutlich zu und erreichen nun 36,8 Prozent der Stimmen. Die bislang mitregierende CDU erreicht 23,8 Prozent und verliert 5 Prozentpunkte im Vergleich zur vorherigen Wahl. Die Linke bleibt relativ konstant und erreicht 17,2 Prozent der Wählerstimmen. Die Grünen werden zum ersten Mal in ihrer Geschichte in den Schwerin
