Die rechtsextreme NPD plant im Oktober ihren
Bundesparteitag in Dessau-Roßlau, berichtet die in Halle erscheinende
Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). Er soll am 15. Oktober in
der Anhalt-Arena und damit bereits zum zweiten Mal in Folge in
Sachsen-Anhalt stattfinden. Im November 2010 hatte der
NPD-Bundesparteitag in Hohenmölsen (Burgenlandkreis) getagt. Gegen
das Treffen der Rechtsextremisten formiert sich breiter Protest aus
Politik und Gesellschaft. Klemens Koschig, par
Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister, hat die Kritiker in den
eigenen Reihen eindringlich dazu aufgerufen, der Erweiterung des
Euro-Rettungsschirms EFSF zuzustimmen. "Das ist nicht nur eine
innenpolitische Frage", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Von außen betrachtet
geht es um die Frage: Nimmt Deutschland seine Führungsrolle wahr und
ist Europa in der Lage, die
Arbeitsablauf- und BPM-Softwarehersteller K2 präsentierte heute
seine SmartForms Technologie und kündigte ein Beta-Programm an, das
den Kunden und Partnern von K2 in Kürze zur Verfügung stehen wird.
SmartForms ist ein browserbasierter Designer, der es Anwendern
erlaubt,wiederverwendbare elektronische Formulare zu erstellen. die
dann dazu verwendet werden können, Information auf Internetseiten,
Internetanwendungen und in SharePoint-Lösungen zu erfassen.
Smart
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach rechnet damit, dass deutlich mehr gesetzliche Krankenkassen 2012 einen Zusatzbeitrag erheben werden. Der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) sagte er, dies ergebe sich aus der Kostensteigerung durch das neue Versorgungsgesetz. "Deshalb sollten gesetzliche Kassen verpflichtet werden, offen zu legen, wann sie aufgrund ihrer finanziellen Situation einen Zusatzbeitrag kassieren werden", so Lauterbach. Die Versicherten, die ihre Kasse wech
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hält eine baldige Einführung von Euro-Bonds für unrealistisch. "Eine gemeinsame Euro-Anleihe könnte nur am Ende eines Prozesses der Harmonisierung der Finanzpolitik stehen", sagte Schneider der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Die SPD habe nie einen Beschluss gefasst, der die sofortige Einführung von Euro-Bonds fordert, sondern verschiedene Instrumente diskutiert, b
Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU), hat sich angesichts der europäischen Schuldenkrise für einen EU-Haushaltskommissar ausgesprochen. "Ich bin der Meinung, dass wir mittel- bis langfristig einen Haushaltskommissar mit umfassenden Durchgriffsrechten brauchen", sagte Barthle der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Die Nationalstaaten würden weiterhin ihre Etats aufstellen, so Barthle "Aber es sollte eine
Vor der neuen Verhandlungsrunde an diesem Donnerstag über die Tarife der Ärzte an Universitätskliniken hat der Chef des Marburger Bundes, Rudolf Henke, mit einer Ausweitung der Streiks gedroht. "Ich rechne heute noch nicht mit einer Einigung. Das Hauptproblem ist der Versuch der Tarifgemeinschaft der Länder, uns ein bestimmtes Volumen für die Einkommen der Ärzte zu diktieren. Das werden wir nicht akzeptieren", sagte Henke der "Rheinischen Post" (
Vor dem Hintergrund der eingetrübten Konjunkturaussichten für das kommende Jahr hat sich der Wirtschafts-Sachverständige im Rat der Bundesregierung, Professor Peter Bofinger, für kräftige Lohnerhöhungen ausgesprochen. Der Ökonom sagte der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe), dass Lohnzurückhaltung gerade in Zeiten eines weltweiten Wirtschafts-Abschwungs mit nachlassenden Wachstumsraten nicht empfehlenswert sei. Der Wirtschaftsweise sagte dem Blatt
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bezweifelt, dass die im Euro-Rettungspaket vereinbarten Finanzhilfen ausreichen, um die Finanzkrise zu bewältigen. "Wer heute verspricht `das war`s`, der ist nicht ehrlich. Das pfeifen die Spatzen doch schon überall von den Dächern. Frau Merkel und Herr Schäuble beschummeln die eigenen Leute erneut, wenn sie das Gegenteil behaupten", sagte Steinmeier unmittelbar vor der Bundestagsabstimmung über den Rettungsschirm der &
Vor der neuen Verhandlungsrunde am heutigen
Donnerstag über die Tarife der Ärzte an Universitätskliniken hat der
Chef des Marburger Bundes, Rudolf Henke, mit einer Ausweitung der
Streiks gedroht. "Ich rechne heute noch nicht mit einer Einigung. Das
Hauptproblem ist der Versuch der Tarifgemeinschaft der Länder, uns
ein bestimmtes Volumen für die Einkommen der Ärzte zu diktieren. Das
werden wir nicht akzeptieren", sagte Henke der in Düsseldorf
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