Nach Cayman, Luxemburg, Barbados, Jersey,
Schweiz und Liechtenstein ist die Börse heute so etwas wie die letzte
Steueroase. Ohne die Finanzkrise 2008 wäre die EU-Kommission auch
jetzt kaum auf die Idee gekommen, Wertpapiergeschäfte ebenso zu
besteuern wie Auto-, Brot- und Möbelkäufe. Der entsprechende
Vorschlag des US-Wirtschaftswissenschaftlers James Tobin liegt
immerhin fast 40 Jahre zurück. Die Anti-Globalisierungskampagne Attac
wurde, wie aus der Abkür
Die ersten sieben Millionen Krankenversicherten
erhalten noch in diesem Jahr die neue elektronische Gesundheitskarte.
Das wird die Empfänger freuen, denn fortan können sie bei jedem
Arztbesuch ihr eigenes Konterfei auf der Plastikkarte bewundern. Das
ist aber auch schon der einzige Nutzen. Die entscheidende
Verbesserung – die Zusammenführung aller Patientendaten und damit die
Schaffung einer umfassenden elektronischen Krankenakte, auf die der
Arzt mit Zustimmung des Patienten
DGAP-News: MDB AG / Schlagwort(e): Verkauf
MDB AG: Verkauf der Beteiligungen PANAGET und Chêne de L–Orne
28.09.2011 / 21:17
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Die MDB AG, Zulieferer für Bauzubehör in München, meldet, dass sie mit
Wirkung zum 28. September 2011 sämtliche Gesellschaftsanteile an ihren
Tochtergesellschaften PANAGET S.A.S und Chêne de L–Orne S.A.S., beide
Hersteller von Parkettböden, an das Management der G
Die NPD kann in wenigen Tagen ihren Bundesparteitag
in Dessau-Roßlau abhalten. Das ist alles andere als ein Grund zur
Freude und für das Ansehen Sachsen-Anhalts im Kampf gegen
Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit auch ein Rückschlag. Es
ist kaum zu verstehen, dass mit Steuergeld eine Partei finanziert
wird, die so gar nichts mit Demokratie, Nächstenliebe und Toleranz
anfangen kann und stattdessen Hass und Ausländerfeindlichkeit
propagiert. Aus diesem Grund
In Baden-Württemberg ist der Weg für eine Volksabstimmung über das umstrittene Bahnprojekt "Stuttgart 21" frei. Der Landtag in Stuttgart lehnte am Mittwoch wie erwartet ein Gesetz zur Kündigung der bestehenden Finanzierungsverträge für den Bahnhofsumbau mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP ab. Anschließend beantragten ein Drittel der Landtagsabgeordneten die Volksabstimmung. Das Kabinett will noch am Mittwochabend in einer Sondersitzung
Die Tinte unter dem neuen Verhandlungsfahrplan für Nahost ist noch
nicht trocken, da verkündet Israel den Bau neuer Wohnungen in
Ost-Jerusalem. Aus innenpolitischer Sicht mag dieser Schritt für
Regierungschef Netanjahu Sinn machen, der von Teilen seiner Koalition
dazu gedrängt wurde, Härte zu zeigen, nachdem die Palästinenser bei
der Uno die Anerkennung eines eigenen Staates beantragt haben. Aber
von den Palästinense
Zweimal schon in der nordrhein-westfälischen Geschichte ist die
FDP außerparlamentarische Opposition gewesen. 1980 und 1995 war sie
an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Ein drittes Mal wollen die
Liberalen auf alle Fälle verhindern. Das können sie, indem sie die
von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihrer grünen
Kopilotin ausgerufene "Koalition der Einladung" unterstützen und der
Von Alexander R. Wenisch Ist die elektronische Gesundheitskarte
wirklich nötig? Sie kostete bisher rund 600 Millionen Euro und wird
in ihrer Weiterentwicklung noch teurer werden. Geld, das Versicherte
und Arbeitgeber zahlen. Über deren Beiträge wird seit Jahren aber
auch ein florierender Schwarzmarkt mitfinanziert: Unversicherte
erschleichen sich Leistungen mit fremden Karten. Dies soll über ein
Passbild auf der eKarte verhindert werden. Davon profiti
Die heutige Abstimmung im Bundestag ist eine der wichtigsten im
politischen Leben der Kanzlerin. Denn wenn sie die in den vergangenen
Tagen so häufig zitierte Kanzlermehrheit verfehlt, käme das einer
verlorenen Vertrauensfrage gleich. Es wäre der Anfang vom Ende der
Kanzlerschaft Merkels. Sie wäre in ihrer Handlungsfähigkeit
entscheidend eingeschränkt. Doch es geht nicht nur um Merkels
Schicksal. Auch die Zukunft der gemein
Europa geht in die Offensive.
Finanztransaktionssteuer, verschärfter Euro-Pakt, der Rettungsschirm
mit achtfacher Feuerkraft – endlich ist die Führungsriege der EU aus
ihrem Sommerschlaf erwacht. Kommissionschef José Manuel Barroso
entpuppt sich als kämpferisch, wie man ihn lange nicht erlebt hat.
Seit gestern gibt es Beschlüsse, heute wird der Bundestag folgen, in
der kommenden Woche übernehmen die Finanzminister, was der
EU-Sondergipfel im Juli beschlosse
