Der haushaltspolitische Sprecher der
Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU), hat sich angesichts
der europäischen Schuldenkrise für einen EU-Haushaltskommissar
ausgesprochen. "Ich bin der Meinung, dass wir mittel- bis langfristig
einen Haushaltskommissar mit umfassenden Durchgriffsrechten
brauchen", sagte Barthle der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Donnerstagausgabe). Die Nationalstaaten würden weiterhin ihre
Etats aufstellen,
Der haushaltspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hält eine baldige
Einführung von Euro-Bonds für unrealistisch. "Eine gemeinsame
Euro-Anleihe könnte nur am Ende eines Prozesses der Harmonisierung
der Finanzpolitik stehen", sagte Schneider der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Die SPD habe
nie einen Beschluss gefasst, der die sofortige Einführung von
Euro-Bonds fordert, sonde
Heute ist Europa-Tag. Weil heute der Bundestag
abstimmt über den Rettungsschirm für Euroländer in Not. Dies ist der
Tag, der den Anfang vom Ende der europäischen Sinnkrise markieren
könnte. Dies ist die Entscheidung, die den Schlusspunkt setzen könnte
hinter unerträglich langes Taktieren, ewiges Gerede und aufkommenden
Nationalismus. Manch einer vergleicht die Entscheidung über die
deutsche Beteiligung am 780 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm
d
Haben Sie sich schon einmal überlegt, wie es
wäre, wenn zwielichtige Unternehmen herausfänden, dass Sie an
Bluthochdruck leiden, Krebs haben oder schon einmal in
psychologischer Behandlung waren – und diese Daten dann verkaufen
würden? Keine schöne Vorstellung. Mit der Elektronischen
Gesundheitskarte könnte das allerdings bittere Realität werden. Die
e-Card, die nicht mehr kann als die bisherige Krankenkassenkarte,
soll der Schlüssel zu großen
Wenn es das Bundesverfassungsgericht nicht gäbe,
man müsste es erfinden. Völlig zu Recht ist "Karlsruhe", wie das
Gericht wegen seines Standortes oft abgekürzt genannt wird, eine der
Institutionen mit dem höchsten Ansehen unter den Bürgerinnen und
Bürgern. Die haben den Eindruck und die Erfahrung gemacht, dass das
BVG im Zweifel die Bürgerrechte stärkt. Auch wenn die Richter in Rot
betonen, allein nach Recht und Gesetz zu entscheiden, m
Atomausstieg und absehbare Verknappung des Rohstoffs: Dass die
Gaspreise hierzulande in Zukunft eher steigen als sinken werden,
sollte jedem Verbraucher bewusst sein. Die europaweite Razzia bei den
Riesen der Gasbranche wird daran nichts ändern. Unabhängig davon, ob
sich der Verdacht im konkreten Fall überhaupt bestätigt: Die
Ermittlungen werden sicher nicht eine komplette Umkrempelung des
derzeit existierenden Gasmarktes zur Folge haben.
Vom Mut machenden "Barroso Löwenherz" bis zum
scherzhaften "Mein Name ist Bond, Euro-Bond" gaben die
Europaabgeordneten José Manuel Barroso gestern alle möglichen Titel
als Reaktion auf seinen Bericht im Parlament zur Lage der
Europäischen Union. Eine Abgeordnete meinte, er solle sich schämen,
eine andere riet ihm, sich nach einem neuen Job umzuschauen, weil er
nicht alle Mitgliedstaaten gleichermaßen vertrete. Doch die Mehrheit
der Eur
Washington und Brüssel bemühen sich nach
Kräften, Israelis und Palästinenser wieder an den Verhandlungstisch
zu bringen – und dann das. Die Jerusalemer Planungsbehörde mit einem
untrüglichen Gespür für provokantes Timing billigt ein Bauprojekt im
Stadtteil Gilo. Auf einem Gebiet, das jenseits der bis 1967 geltenden
Waffenstillstandslinie liegt und von den Palästinensern beansprucht
wird.
Mag die Opposition hadern oder auch nicht: Die
Volksabstimmung zu Stuttgart 21 rückt näher. Im Landtag lief für
Grün-Rot alles nach Plan. Das sogenannte Kündigungsgesetz ist weder
plötzlich noch unerwartet gescheitert, die Regierung kann es nun, wie
von 68 der Abgeordneten beantragt, dem Volke vorlegen. Mit
Begeisterungsstürmen seitens des Souverän ist allerdings nicht zu
rechnen. Denn mag der Wunsch nach demokratischer Mitbestimmung auch
noch so gro
Neues, skalierbares Cloud Infrastructure as a Service (IaaS) Modul von Parallels Automation kommt komplett mit integrierter Provisionierung, Abrechnung und Selbstverwaltung
