Bei der Ausweitung des Euro-Rettungsschirmes EFSF durch die sogenannte Hebel-Lösung ("Teilausfallschutzzertifikat") sollen mögliche Zahlungsausfälle auch in Form nicht näher beschriebener Sachwerte ausgeglichen werden können. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf die "inoffizielle deutsche Arbeitsübersetzung" des Papiers ("Terms of Reference"), das den Staats- und Regierungschefs der Eurozone am
Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach will am Mittwoch gegen den geplanten Kredithebel für den Euro-Rettungsschirm EFSF stimmen. "Ich werde wieder mit Nein stimmen, denn alle diese Maßnahmen helfen nicht, das Problem auf Dauer zu lösen", sagte Bosbach der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Bosbach hatte bereits Ende September gegen die Erweiterung des Rettungsschirms auf 440 Milliarden Euro gestimmt. "Griechenland muss aus dem Euro austreten", forder
Lehrlinge und Studenten sollen künftig mehr Ausbildungskosten als Sonderausgaben steuerlich absetzen können. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Danach haben sich die Fachpolitiker von Union und FDP darauf verständigt, die Grenze 2012 auf 6.000 Euro pro Jahr anzuheben. Derzeit können Lehrlinge und Studenten jährlich maximal 4.000 Euro Ausbildungskosten als Sonderausgaben geltend machen. Mit dem Beschluss reagi
Der Vorsitzende der Jungsozialisten, Sascha Vogt, hält die Debatte über einen möglichen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zum jetzigen Zeitpunkt für falsch. "Ich halte die Debatte zum jetzigen Zeitpunkt für absolut überflüssig. Die SPD muss jetzt Alternativen zum schwarz-gelben Chaos aufzeigen und darf nicht den Anschein erwecken, man wolle die gleiche Politik nur professioneller fortsetzen", sagte Vogt der "Rheinischen Post" (Dienstaga
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat sich nach dem Erfurter Bundesparteitag der Linkspartei für deren bundesweite Beobachtung durch den Verfassungsschutz ausgesprochen. Der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) sagte der CSU-Politiker: "Die Linkspartei bleibt eine Gefahr für Deutschland. Das radikale Grundsatzprogramm, das einen kompletten Systemwechsel vorsieht, ist nur die Spitze eines Eisbergs, unter der sich vielfältige verfassungsfeindliche Strömun
DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann hat die
Entscheidung der Kultusministerkonferenz, das Abitur höher zu
bewerten als den Berufsabschluss nach einer Lehre, scharf kritisiert.
Dies zeige einen "völlig unrealistischen Blick auf den Arbeitsmarkt",
sagte Driftmann der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Er fügte
hinzu: "In der öffentlichen Wahrnehmung würde sich ein Abiturient,
der eine hoch anspruchsvolle, duale Berufsausbildung, etwa
Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach will am
Mittwoch gegen den geplanten Kredithebel für den Euro-Rettungsschirm
EFSF stimmen. "Ich werde wieder mit Nein stimmen, denn alle diese
Maßnahmen helfen nicht, das Problem auf Dauer zu lösen", sagte
Bosbach der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Dienstagausgabe). Bosbach hatte bereits Ende September gegen die
Erweiterung des Rettungsschirms auf 440 Milliarden Euro gestimmt.
"Griechenland
Der Vorsitzende der Jungsozialisten, Sascha
Vogt, hält die Debatte über einen möglichen Kanzlerkandidaten Peer
Steinbrück zum jetzigen Zeitpunkt für falsch. "Ich halte die Debatte
zum jetzigen Zeitpunkt für absolut überflüssig. Die SPD muss jetzt
Alternativen zum schwarz-gelben Chaos aufzeigen und darf nicht den
Anschein erwecken, man wolle die gleiche Politik nur professioneller
fortsetzen", sagte Vogt der in Düsseldorf erscheinenden
Im britischen Parlament hat am Montagabend die große Mehrheit der Abgeordneten gegen ein Referendum über einen möglichen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU) gestimmt. Insgesamt votierten 483 Parlamentarier dagegen, die Bevölkerung über die EU-Mitgliedschaft abstimmen zu lassen, 111 stimmten für eine Volksbefragung. Der Antrag war von mehreren Abgeordneten der Konservativen, der Partei des britischen Premierministers David Cameron, ei
Die diplomatischen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Syrien verschlechtern sich zunehmend. Beide Länder haben am Montag ihre jeweiligen Botschafter abgezogen. Zunächst hatten die USA erklärt, dass ihr Botschafter in Damaskus, Robert Ford, Syrien aus Sicherheitsgründen Richtung Washington verlassen werde. Ford, der erst seit Januar 2011 im Amt ist, war zuletzt mehrfach von Anhängern des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad attackiert worden. Laut dem
