Keine Einigung beim Euro-Krisengipfel: Das klang
am Sonntag in vielen Ohren noch so, als hätten Europas
Spitzenpolitiker mal wieder nichts zustande gebracht. Sicher hätten
es die sogenannten Märkte am liebsten gesehen, wenn der
Rettungsschirm für Griechenland und alle anderen hoch verschuldeten
Euro-Staaten in Brüssel sofort voll aufgespannt worden wäre. Doch
Politiker sind nun mal nicht nur den Banken verpflichtet, sondern in
erster Linie den Bürgern un
Der politische Islam ist auf dem besten Wege,
als Haupterbe aus dem arabischen Frühling hervorzugehen. Die Wahlen
in Tunesien, der Jubel in Libyen zugunsten der Scharia und die
Entwicklung in Ägypten setzen klare Signale. Die streng religiösen
Untertöne beim Festakt zum siegreichen Ende des libyschen Aufstands
am Sonntag in Bengasi waren überraschend. Der Vorsitzende des
Übergangsrats Abdul Dschalil war weder dem Westen noch liberalen
Libyern bisher als Hardl
Helmut Schmidt finden alle gut. Besonders
seitdem er seine Ämter hinter sich gelassen und in Talkshows und
Büchern die Welt erklärt, zählt der Altkanzler in Umfragen stets zu
den angesehensten Politikern. Aber jetzt hat Schmidt seinen Einfluss
überschätzt. Fast zwei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl den
früheren Bundesfinanzminister Peer Steinbrück als den richtigen
SPD-Kanzlerkandidaten auszurufen, musste den Widerspruch aus der
Parteispi
Japans Zentralbankern steht eine arbeitsreiche
Woche bevor. Neben ihrer regulären geldpolitischen Sitzung werden die
Währungshüter am Donnerstag auch ihren von Marktteilnehmern viel
beachteten halbjährlichen Ausblick auf die japanische Wirtschaft
vorstellen. Wie immer die bisherige Planung der Bank of Japan (BoJ)
gewesen sein mag, das Rekordhoch, das der japanische Yen vor dem
Wochenende markiert hat, zwingt zu einer Neubewertung der Lage und zu
raschen Entscheidungen.
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Angela Merkel sucht jetzt doch den
innenpolitischen Showdown im Bundestag, den die Koalition am Freitag
mit der Ablehnung eines entsprechenden Antrags der Grünen eigentlich
verhindern wollte. Nun wird also das gesamte Parlament über die
Ausgestaltung des Euro-Rettungsschirms EFSF mit einem Hebel abstimmen
und nicht nur der Haushaltsausschuss. Das zeigt: Nach dem Gespräch
mit den Partei- und Fraktionsvorsitzenden im Kanzleramt will sich
Merkel die größtmöglich
Helmut Schmidt will Peer Steinbrück als Kanzlerkandidaten. Na und,
fragen sich einige in der SPD. Die politische Willensbildung in dem
komplizierten Apparat Sozialdemokratie funktioniert nicht nach dem
Muster öffentliche Zuneigung plus mediale Offensive. Wenn sich die
Parteilinke partout weigert, ihren ewigen Widerpart zu unterstützen,
wird es den Kanzlerkandidaten Steinbrück nicht geben. Auch bei den
Grünen sind die Erinn
Der Nachgeschmack ist bitter. Da rettet die Nato
die Rebellen im libyschen Misrata in letzter Minute vor einem
Massaker, bombt ihnen anschließend den Weg frei nach Tripolis für den
Sturz des Despoten und dann diese ernüchternde Nachricht: Das neue
Regime erhebt das islamische Gesetz, die Scharia, zur Grundlage des
gesamten Rechts im neuen Libyen. Und damit alle es verstehen, erklärt
Mustafa Abdul Dschalil, der Vorsitzende des Übergangsrates, dass
alle anderen Geset
Die demokratische Wahl in Tunesien überrascht allenfalls in der
Höhe des Sieges der Islamisten. Es mag ein Schock für westliche
Beobachter sein, dass sich die Religiösen so fest verankern konnten.
Doch auch in den übrigen Staaten Nordafrikas, die auf die
Errungenschaften des Arabischen Frühlings gehofft hatten, sind die
Islamisten auf dem Vormarsch. Wer wie in Libyen schon die Einführung
des islamischen Rechts der
