zu Verkehrswegen zwischen Deutschland und
Polen: Wie oft eigentlich wurde der Zustand der Verkehrswege zwischen
Deutschland und Polen schon als eines der vorrangigsten Probleme in
den gegenseitigen Beziehungen benannt? Auch wer da noch der Meinung
ist, die polnische Seite sei allein an dieser Misere Schuld, muss
sich korrigieren. Tatsächlich nämlich hat der Botschafter des
Nachbarlandes mit seiner Kritik Recht, dass bei vielen
Eisenbahnstrecken das Problem auf deutscher Seite lie
Nicht nur der demokratische Sozialismus ist
im Parteiprogramm das Ziel, sondern auch der Austritt aus der NATO,
das Ende aller Bundeswehr-Auslandseinsätze, Bankenverstaatlichungen,
eine stark kontrollierte Marktwirtschaft, die Entkriminalisierung des
Drogenkonsums und das Ende von Hartz IV und der Rente mit 67. Aus
diesen und anderen Vorhaben zu schließen, die Linken wären nicht
regierungsfähig, wäre jedoch übereilt. Dafür haben in der jüngeren
Verga
Die Linke hat jetzt auch ein Parteiprogramm. Es
macht die Partei noch linker, noch randständiger. Die große Leistung
der Linken besteht darin, es ohne wüste Redeschlachten und
Verletzungen verabschiedet zu haben. Ja, es gab keine Katastrophe.
Man hat sich drei Tage manierlich benommen. Nur: Die Konflikte
bleiben, die Lager bleiben, der Streit um das künftige
Führungspersonal beginnt erst. So gesehen hat sich nichts verändert.
SPD-Präsidiumsmitglied Heiko Maas fordert seine Partei dazu auf, ihren Kanzlerkandidaten unter Einbeziehung von Nicht-Mitgliedern zu küren. "Die SPD muss über kurz oder lang den Mut haben, sich Neuem zu öffnen und auch die Kandidatenkür für die Mobilisierung weit über die Parteigrenzen hinweg zu nutzen", sagte der saarländische Oppositionsführer der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Nach dem "großen Erfolg" d
Rund drei Monate nach dem Start schiebt das
Internetportal lebensmittelklarheit.de noch immer Tausende
Verbraucherbeschwerden vor sich her. "Wir haben 3500 Produktmeldungen
bekommen", sagte der Leiter des Projekts, Hartmut König, dem
Tagesspiegel (Montagausgabe, 24.10.2011), "davon sind 900 in
Bearbeitung." Am kommenden Donnerstag will
Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) eine 100-Tage-Bilanz
des von ihrem Haus geförderten Portals ziehen, das sich geg
Die frühere libysche Diktator Muammar al-Gaddafi ist nach Angaben des obersten libyschen Gerichtsmediziners durch einen Schuss in den Kopf getötet worden. Das habe eine Autopsie ergeben, erklärte der Arzt Othman al Sintani am Sonntag. Zuvor war unklar gewesen, ob es überhaupt eine Obduktion des Leichnams des libyschen Ex-Machthabers geben soll. Weitere Einzelheiten der Untersuchung sollen jedoch erst genannt werden, wenn der Autopsiebericht an den Generalstaatsanwalt übe
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Volker Kauder, hat sich in einem Gastbeitrag für die "Welt am
Sonntag" eine weitere Regulierung der Finanzmärkte ausgesprochen. Er
fordert die Einführung der Finanztransaktionssteuer und mehr
Wettbewerb bei den Ratingagenturen. Der Beitrag hat folgenden
Wortlaut:
"Die Ereignisse scheinen sich zu wiederholen. Erneut wird die Welt
in diesen Monaten durch die Finanzmärkte beunruhigt. Nach der
Finanzkrise 2
Die Linkspartei hat auf ihrem Bundesparteitag in Erfurt ihr neues Grundsatzprogramm verabschiedet. Der Parteitag stimmte am Sonntag mit großer Mehrheit für das neue Programm. Die eigentlich für Samstag vorgesehene Abstimmung wurde aufgrund anhaltender Diskussionen auf Sonntag verschoben. Es ist das erste Grundsatzprogramm der Partei nach der Fusion von PDS und WASG vor vier Jahren. Das Programm sieht unter anderem die Auflösung der Nato und ein Ende aller Kampfeinsätze
