München – November 2011. Das Oberlandesgericht Braunschweig begrenzt in einem aktuellen Urteil die Gewährleistungspflichten des Vermieters. Mietminderungen seien nur dann zulässig, wenn die Beeinträchtigung die Mietsache unmittelbar betrifft und der Mieter bei Beginn des Mietverhältnisses nicht mit Störungen hat rechnen können. Die Rechtsanwälte Auer Witte Thiel berichten über das aktuelle Urteil (OLG Braunschweig, 1 U 68/10).
Grundlegende Änderungen beim Zuwanderungsrecht hat eine parteiübergreifende Kommission zum Thema Fachkräftebedarf gefordert, der der ehemalige nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet (CDU) und der ehemalige Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) vorsitzen. Der Bundestag müsse die Gesetze ändern, "um es Qualifizierten leichter zu machen, in Deutschland zu arbeiten", sagte Laschet im "Spiegel"- Interview. So fordert die Gr
Beim ihrem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am vergangenen Donnerstagabend sind die Ministerpräsidenten der Union einer Einigung über ein NPD-Verbotsverfahren deutlich nähergekommen. Nach Informationen des "Spiegel" machte vor allem Bayerns Regierungschef Horst Seehofer Druck, mit dem Verbotsverfahren jetzt ernst zu machen. Der CSU-Chef erinnerte die versammelten CDU-Ministerpräsidenten an den Beschluss, den sie erst kurz zuvor auf ihrem Parteitag gef
Eine grundlegende Reform der Politikerversorgung hat der hessische Landesvorsitzende des Bundes der Steuerzahler (BdSt), Ulrich Fried, verlangt. Der Fall von Ex-Bundesfinanzminister Hans Eichel sei ein gutes Beispiel dafür, "wie absurd und unübersichtlich das derzeitige Versorgungssystem in Deutschland ist", sagt der BdSt-Landeschef dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Eichel habe aus seinen Tätigkeiten als Oberbürgermeister in Kassel, als hessischer Mini
Bundespräsident Christian Wulff und Bundestagspräsident Norbert Lammert haben darüber gestritten, wie an die Opfer der rechtsradikalen Terrorgruppe aus Thüringen erinnert werden soll. Wie "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, wollte Wulff zunächst eine zentrale Gedenkfeier im Parlament, an der Vertreter von Bund und Ländern gemeinsam teilnehmen sollten. Ein Termin Anfang Dezember war ins Auge gefasst. Lammert hielt jedoch die B
Weitreichende Änderungen in der Renten- und Steuerpolitik will die SPD-Linke beim Bundesparteitag kommende Woche durchsetzen: So fordert ein Bündnis aus vier Arbeitsgemeinschaften der Partei, das Rentenniveau auf dem heutigen Stand zu halten. Das berichtet der "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Gesetzlich vorgesehen ist, es von über 50 Prozent bis 2030 auf 43 Prozent des Durchschnittseinkommens zu senken. "Eine weitere Absenkung ist nicht mehr zumu
Über ein Jahr nach dem Start des Aussteigerprogramms für Taliban in Afghanistan ist die bisherige Bilanz ernüchternd. In Nordafghanistan "befinden sich derzeit 1.159 Reintegrationswillige im afghanischen Reintegrationsprogramm", heißt es in einem Bericht des Auswärtigen Amtes (AA) für den Haushaltsausschuss des Bundestags, der dem "Spiegel" vorliegt. Landesweit seien es etwa 2.000. Bisher fanden aber lediglich rund 170 von ihnen einen Arbeitspla
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) plädiert vor dem Uno-Klimagipfel im südafrikanischen Durban dafür, in der künftigen Weltklimapolitik ein einheitliches CO²-Budget für jeden Menschen festzulegen. "Es ist vernünftig und geboten, eine globale Wettbewerbsordnung zum Schutz des Klimas einzuführen", sagte Röttgen im Gespräch mit dem Nachrichten-Magazin "Spiegel". Das Endziel sei "ein Pro-Kopf-Budget für die
Das von der schwarz-gelben Koalition geplante Betreuungsgeld sorgt weiter für Streit in der Union. Das berichtet "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Ab 2013 will die Koalition zunächst 100 Euro und ab 2014 bis zu 150 Euro monatlich an Eltern zahlen, die ihre Kleinkinder in keine staatliche Kita schicken. Eine Gruppe junger CDU-Abgeordneter um Jens Spahn, den gesundheitspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion, attackiert das Vorhaben, die Einführu
Nach der gescheiterten Rekrutierung des DGB-Chefs Michael Sommer versucht die Sozialdemokratie erneut, einen namhaften Gewerkschafter an sich zu binden. Wie "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, kandidiert Armin Schild, Leiter des IG-Metall-Bezirks Frankfurt, zuständig für Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Thüringen, beim kommenden SPD-Parteitag für einen Vorstandsposten. Unabhängig vom Ausgang der Wahl soll Schild auch Chef der
