Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Vorschlägen für eine Einführung von Euro-Bonds eine erneute Abfuhr erteilt. An ihrer Haltung habe sich nichts geändert, erklärte die Kanzlerin nach einem Treffen mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy und dem neuen italienischen Regierungschef Mario Monti in Straßburg. Es sei ein falsches Zeichen, mit gemeinsamen europäischen Staatsanleihen die Zinssätze zwangsweise anzugleichen. Die Regierungschef
In Europa wächst der Unmut über die angebliche
deutsche Hegemonie. Dabei wäre es für alle nützlich, wenn die
deutsche Stabilitätskultur in Europa Allgemeingut würde. Das ist
nämlich die einzige Hoffnung für Europa und den Euro.
Französische Diskussionen um deutsche Diktate und Pickelhauben in
Europa sind deshalb fehl am Platze. Sicher, Frankreich und Italien
mussten angesichts des Drucks der Märkte auf den Kurs von Kanzlerin
Angela
Angesichts der Mordserie von rechtsextremen
Terroristen in Deutschland wirft ein Großteil der Deutschen den
staatlichen Organen vor, Umtriebe von Neonazis nur unzureichend zu
bekämpfen. In einer Umfrage für den "Stern" waren jetzt 74 Prozent
der Befragten dieser Ansicht. Vernichtend ist auch das Urteil der
Bürger über die Arbeit des Verfassungsschutzes: Nahezu zwei Drittel
(64 Prozent) der Bürger sagten in der Umfrage, sie hätten kaum oder
gar
Es gilt zu differenzieren: Es gibt Männer, die
vergehen sich an Kindern, weil sie schwach sind. Oder verklemmt.
Oder weil sie Macht ausüben wollen. Oder alles zusammen. Und es gibt
Männer, die sind pädophil. Und damit krank. Das ist keine
Rechtfertigung für Missbrauch, aber der Punkt, an dem es anzusetzen
gilt: Wer krank ist, bedarf einer Therapie. Deshalb ist es gut, dass
es ein solches Angebot nun auch in der Region gibt, an der Uni
Leipzig. Die Therapie ist k
Eine Pflicht zur Erklärung gibt es nicht. Aus gutem
Grund hatte man verfassungsrechtliche Bedenken, eine solche Erklärung
zu erzwingen. Ob sich nun wirklich viel mehr Menschen als zuvor
ernsthaft mit der Frage der Organspende befassen werden, ist
allerdings fraglich. Schließlich wissen sie: Die Frage wird ab jetzt
regelmäßig gestellt, warum also gleich ja oder nein sagen? Besser
wäre es gewesen, die Widerspruchslösung, die auch andere Länder
erfolg
Das Urteil ist in seiner Härte beispiellos im
deutschen Fußball und es zeigt die Bredouille, in der sich die
Sportgerichte befinden. Einerseits sind natürlich die Fußballvereine
verantwortlich für das, was in ihrem Umfeld passiert. Andererseits
aber sind die Krawallmacher derart gut organisiert, dass Sportvereine
in ihren kleinen Strukturen dem überhaupt nicht mehr gewachsen sein
können. Wie also richtig urteilen? Den ganzen Verein aussperren? Nur
die F
Ein Optimist ist ein Mensch, der die Dinge
nicht so tragisch nimmt, wie sie sind, lautet ein Spruch des
bayerischen Komikers Karl Valentin. Das Wort Tragik ist sicherlich zu
hoch gegriffen, wenn es um den Zustand der globalen Wirtschaft geht,
schwierig sind sie aber allemal – die Rahmenbedingungen für die
deutsche Ökonomie. Doch letztere strotzt vor Kraft und lässt sich
bislang wenig beeindrucken. Jetzt müssen sich alle Auguren, die damit
gerechnet haben, dass die Untern
Just an dem Tag, an dem der Rat der Stadt
Duisburg über die Einleitung des Abwahlverfahrens für
Oberbürgermeister Adolf Sauerland zu entscheiden hat, rutscht die
Stadt in ihren nächsten Skandal. Bei der Duisburger
Verkehrsgesellschaft (DVG) ist es zu einer Datenpanne gekommen. Es
ist müßig darüber zu spekulieren, ob die Enthüllung der Affäre nur
zufällig auf den Tag des Ratssitzung fällt. Der Vorgang in sich birgt
genügend Brisan
Es ist ein langer Weg zurück in die politische
Arena, den Karl-Theodor zu Guttenberg mit seinem "Zeit"-Interview nun
beschritten hat. Ob er am Ende erfolgreich sein wird, sprich: mit
einem Amt und neuer Glaubwürdigkeit belohnt wird, ist fraglich.
Sicher, jeder hat eine zweite Chance verdient. Jeder macht Fehler.
Nur ist der Anspruch an einen, der als Kanzler gehandelt wurde und
der stets mit Verve Aufrichtigkeit und Ehrlichkeit in der Politik
verlangt hat, ein anderer.
Die Neuregelung zur Organspende ist kein großer
Wurf, aber um Längen besser als das, was wir haben. Es kann nicht
sein, dass rund drei Viertel der Deutschen für die Organspende sind,
aber nur 25 Prozent dafür infrage kommen – weil sie einen
Spendeausweis besitzen und der Rest nicht. Wenn die Bürger künftig
mehrmals zur Spende befragt werden, kann dies nur hilfreich sein.
Dennoch ist es heikel, dass es keine Pflicht zur Antwort gibt. Das
kann dazu führen
