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Die Fahrerlaubnisverordnung
Mitteldeutsche Zeitung: Plagiatsaffäre CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt begrüßt mögliche Rückkehr Guttenbergs in die Politik
Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag,
Gerda Hasselfeldt, würde ein politisches Comeback des ehemaligen
Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) begrüßen.
"Karl-Theodor zu Guttenberg muss selbst über seine Zukunft
entscheiden", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Erst dann lässt sich sagen, wie sein
politischer Weg weiter geht." Sie habe Guttenberg im Übrig
Mitteldeutsche Zeitung: Plagiatsaffäre CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt begrüßt mögliche Rückkehr Guttenbergs in die Politik
Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag,
Gerda Hasselfeldt, würde ein politisches Comeback des ehemaligen
Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) begrüßen.
"Karl-Theodor zu Guttenberg muss selbst über seine Zukunft
entscheiden", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Erst dann lässt sich sagen, wie sein
politischer Weg weiter geht." Sie habe Guttenberg im Übrig
Mitteldeutsche Zeitung: Plagiatsaffäre Ex-Industriechef Henkel rät Guttenberg von einer Rückkehr in die Politik ab
Der ehemalige Präsident des Bundesverbandes der
Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, hat dem früheren
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) von einer
Rückkehr in die Politik abgeraten. "Ich glaube, er wäre gut beraten,
sich ein anderes Betätigungsfeld auszusuchen als die Politik", sagte
Henkel der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Freitag-Ausgabe). Dies gelte auch für die Gründung einer neuen
P
Mitteldeutsche Zeitung: Personalmangel Verfassungsschutz muss für Ermittlungen in Sachen Rechtsterror auf pensionierte Mitarbeiter zurückgreifen
Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss auf
mittlerweile im Ruhestand befindliche Ex-Mitarbeiter zurückgreifen,
um fehlende Informationen über rechtsextremistische bzw.
rechtsterroristische Kreise rekonstruieren zu können. Das teilte der
Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU),
der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Freitag-Ausgabe) mit. "Es werden Sachbearbeiter befragt, die längst
pensioniert sind",
Mitteldeutsche Zeitung: Personalmangel Verfassungsschutz muss für Ermittlungen in Sachen Rechtsterror auf pensionierte Mitarbeiter zurückgreifen
Weitere Informationen unter:http://
Umfrage: Jeder Zweite für NPD-Verbot
52 Prozent der Deutschen sind dafür, die NPD zu verbieten. Das ergab eine Umfrage von Infratest dimap für den Deutschlandtrend im ARD-Morgenmagazin. 42 Prozent der Bürger reicht es aus, die bestehenden Gesetze schärfer anzuwenden. 55 Prozent der Befragten halten zudem den Einsatz von V-Männern für die Bekämpfung von rechtsextremen Terrorzellen für eher hilfreich. 33 Prozent meinen, dass das Engagement von V-Männern eher hinderlich im Kampf gegen den R
Automobilbranche sieht 2011 als Rekordjahr
Die Schlüsselindustrie der deutschen Wirtschaft, die Automobilbranche, blickt wenige Wochen vor dem Jahresende bereits auf das erfolgreichste Jahr aller Zeiten zurück. Das meldet die "Bild"-Zeitung (Freitagausgabe) unter Berufung auf Angaben des Verbands der Automobilindustrie (VDA). Der Präsident des Verbands, Ex-Verkehrsminister Matthias Wissmann, sagte dem Blatt, dass zahlreiche Rekordmarken geknackt würden: "Das Autojahr 2011 wird ein Rekordjahr: Noch nie z
Neue Westfälische (Bielefeld): Bundesverwaltungsgericht kippt NRW-Behördenreform
Die von der früheren schwarz-gelben
NRW-Landesregierung im Jahr 2007 verabschiedete Verwaltungsreform war
rechtswidrig. Das hat nach Informationen der in Bielefeld
erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe) das
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig entschieden. Im Zuge der
Reform waren fast 2.000 Landesbeamte von den staatlichen Versorgungs-
und Umweltämtern an kommunale Behörden versetzt worden. Dies sei ohne
ausreichende Rechtsgrundlage geschehen, urteilt
Homburger warnt CDU vor Kursschwenk bei Eurobonds
Im Streit um Eurobonds wächst in der FDP-Führung die Angst vor einem Kursschwenk der Union. Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Birgit Homburger warnte die CDU in der Onlineausgabe der "Bild"-Zeitung, der Einführung von Eurobonds zuzustimmen. "Die dauerhafte und unbegrenzte Übernahme von Schulden anderer Länder durch Eurobonds wird die FDP verhindern. Ich erwarte, dass auch der Koalitionspartner hart bleibt", so Homburger. Zugleich mahnte die Liberal
