Das US-Heimatschutzministerium bietet den Videos von ENISA eine
besondere Plattform während des Nationalen Monats zur
Sensibilisierung für Cyber-Sicherheit
ENISA (die EU-Agentur für Cyber-Sicherheit
[http://www.enisa.europa.eu ]) stellt eine Serie von kostenlosen
Videos in allen 23 EU-Amtssprachen vor. Sie haben den Zweck, das
Bewusstsein für Risiken der Informationssicherheit und den sicheren
Umgang mit elektronischen Daten zu stärken: 13 Videos decken eine
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die Länder dazu gedrängt, ihre Verfassungsschutzämter zusammenzulegen. Statt über 16 Landesämter "könnte man auch über drei oder vier nachdenken", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der "Süddeutschen Zeitung". Hart kritisierte sie die Arbeit der Sicherheitsbehörden im Fall der rechtsextremen Terrorzelle von Zwickau: "Das gesamte Alarmsystem gegen Rechts hat nic
Der Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, hat weitreichende Konsequenzen aus der Mordserie der Zwickauer Neonazi-Zelle gefordert. Die Polizei- und Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder müssten "enger verzahnt werden", sagte Ziercke im Interview der Tageszeitung "Die Welt" (E-Tag: 18. November 2011). Dabei müsse das verfassungsrechtlichen Trennungsgebot gewahrt werden. Es sei erforderlich, "den Informationsverbund der
Der Bundestagspräsident soll nach dem Ausscheiden aus dem Amt künftig länger Anspruch auf ein voll ausgestattetes Büro im Bundestag, eine Sekretärin und den Fahrdienst des Bundestags haben. Das berichtet die "Rheinische Post" (Freitagausgabe) unter Berufung auf einen ihr vorliegenden Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestages. Demnach soll die zeitliche Begrenzung für die Versorgungsleistungen an ehemalige Präsidiumsmitglieder von bisher maxim
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), will am Einsatz der V-Leute im rechtsextremen Milieu festhalten. "Nach allem, was ich weiß, können wir auf die V-Leute nicht verzichten", sagte Bosbach der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Die Kriterien, wie V-Leute eingesetzt werden dürften, seien klar, erklärte Bosbach. "Natürlich müssen diese Leute an der kurzen Leine geführt werden, aber in den vergangenen
Die Union will das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum auch zum Kampf gegen Neonazi-Terroristen nutzen. "Wir müssen gegen die Bedrohung durch den Rechtsterrorismus ähnliche Strukturen schaffen, wie wir sie im Kampf gegen den islamistischen Terror aufgebaut haben", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Deshalb solle das Terrorabwehrzentrum ausgebaut
Die Unionsfraktion im Bundestag hat die griechische Regierung aufgefordert, den Skandal um die Veruntreuung von bis zu 700 Millionen Euro bei einer Bank rasch aufzuklären. "Ich erwarte hier eine schnelle und lückenlose Aufklärung durch die griechische Regierung. Es darf nicht sein, dass europäische Steuerzahler kriminelles Verhalten finanzieren", sagte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, der "Rheinischen Post" (Freitagau
Das Angebot des Unternehmerverbands Erotik Gewerbe Deutschland (UEGD) zur Bordellbesichtigung stößt bei ersten Mitgliedern des Bundestagsrechtsausschusses auf Interesse. Wie die "Bild"-Zeitung (Freitagausgabe) berichtet, plant der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy eine Teilnahme an der UEGD-Führung durch ein Berliner Etablissement. "Ich stehe der Einladung offen gegenüber. Es ist alles andere als anrüchig, wenn Berufsprostituierte gegenüber
Der Bundestagspräsident soll nach dem
Ausscheiden aus dem Amt künftig länger Anspruch auf ein voll
ausgestattetes Büro im Bundestag, eine Sekretärin und den Fahrdienst
des Bundestags haben. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende
"Rheinische Post" (Freitagausgabe) unter Berufung auf einen ihr
vorliegenden Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestages.
Demnach soll die zeitliche Begrenzung für die Versorgungsleistungen
an ehemalige Pr&
Die Unionsfraktion im Bundestag hat die
griechische Regierung aufgefordert, den Skandal um die Veruntreuung
von bis zu 700 Millionen Euro bei einer Bank rasch aufzuklären. "Ich
erwarte hier eine schnelle und lückenlose Aufklärung durch die
griechische Regierung. Es darf nicht sein, dass europäische
Steuerzahler kriminelles Verhalten finanzieren", sagte der
finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Klaus-Peter Flosbach,
der in Düsseldorf erscheinenden
