Und jetzt soll auch noch ein ungeklärter
Sprengstoffanschlag in der Kölner Innenstadt aus dem Jahr 2001 die
blutige Handschrift der "Zelle Zwickau" tragen? Die Liste all dieser
Kopfschüsse, Splitterbomben und Sprengfallen, die Nordrhein-Westfalen
in den vergangenen 15 Jahren nach kurzer Erschütterung wie bittere,
aber gottlob seltene Naturkatastrophen verdrängte, wird mit jedem Tag
unheimlicher. Das Entsetzen ist deshalb so groß, weil erstmals ein
br
Es fällt schwer, nicht zynisch zu werden angesichts
der wahren Geschichte von der rechtsradikalen Mördertruppe, die quasi
unter den Augen des Verfassungsschutzes unbehelligt quer durch die
Republik zieht, um Menschen missliebiger Herkunft zu exekutieren und
sich hinterher in Videoclips über ihre Opfer lustig zu machen. Die
traurige Logik: Man muss nur auf die offene Kampfansage via
Bekennerschreiben verzichten, schon ist man hierzulande vor jeder
Verfolgung sicher.
Die Finanzmarktexperten des unabhängigen Portals www.gevestor.de rechnen angesichts der fortschreitenden Finanzkrise mit weiter steigenden Goldpreisen. Auch private Investoren, die sich bis dato zurückhalten, können sich noch heute bei scheinbar "hohen" Preise mit der Ersatzwährung eindecken.
Dabei empfehlen sich verschiedene Instrumente, die allesamt auf echtem Gold beruhen:
* Wer jetzt physisches Gold kaufen kann – nur zu. Die Analysten halten Münzen und Bar
Frau Bundeskanzlerin, wohin führen Sie uns? Gute Frage. Sie wird
längst nicht nur von der Opposition gestellt oder von den Medien.
Auch die eigenen Parteifreunde begehren diese Auskunft. Aber Angela
Merkel hat Probleme, eine allseits überzeugende Antwort zu finden. Je
länger sie nicht liefert, was Sympathisanten und Wähler von ihr
erwarten, desto mehr Vertrauen in die CDU-Frontfrau wird schwinden.
Die günstige Gelegenheit, wenigstens die
Die Debatte in der CDU um einen Mindestlohn ist
vor allem eines: politische Taktiererei. Die Kanzlerin besetzt damit
ein früher in ihrer Partei tabuisiertes Thema und versucht auf diese
Weise, der SPD ein Wahlkampfthema aus der Hand zu schlagen. Die ins
Wählervolk gesandte Nachricht lautet: Seht her, die CDU ist alles
andere als die Partei der sozialen Kälte. Andererseits ist das jetzt
in Leipzig präsentierte Konzept so schwammig, dass nicht mal die
grummelnde FDP dies
Zusammenfassend war es also eine Gesprächsrunde, die
zum Ergebnis kommt, dass es Gesprächsbedarf gibt. Doch die Ironie
dieses zugespitzten Fazits ist, dass genau dieses Resultat ein gutes
ist. Jeder, der glaubt, man könne der Gewalt Herr werden allein durch
die harte Hand und diskutierte Sanktionen wie Stehplatz- oder
Alkoholverbote, der irrt. Nichts wäre fataler, als einem kleinen
Kreis Gewalttäter eine solche Macht über friedliche Fans zu
gestatten. Individue
Da ist offenbar einige Male mehr Geld an Anbieter
geflossen, als diese ursprünglich als Preis angegeben hatten. Und
manchmal soll es auch Verträge gegeben haben, die erst nachträglich
geschlossen, aber niemals unterschrieben wurden. Das klingt nach
Methoden aus der Grauzone des Halb- oder Illegalen und ist das
Gegenteil von verantwortlichem Umgang mit dem Gebührenzahlergeld.
Karola Wille, früher als juristische Direktorin der Dreiländeranstalt
und stellvertret
Es ist nur folgerichtig, wenn die CDU wiederum in
Leipzig den Weg zurück zur sozialen Marktwirtschaft mit großen "S"
programmatisch besiegelt. Es mag parteichinesisch verschwurbelt
sein, wenn der Parteitag als christdemokratische Variante des
Mindestlohns eine "Lohnuntergrenze" beschlossen hat. Aber: Die CDU
bewegt sich auf den breiten gesellschaftlichen Konsens zu – ein
Mensch muss ohne staatliche Aufstockung von seiner Arbeit leben
können. Hier muss
Erschütterung, Empörung und Nichtbegreifen, dass
eine Nazi-Bande in den vergangenen elf Jahren mitten in Deutschland
mindestens zehn Menschen ermordet hat, sind grenzenlos. Die
Bundeskanzlerin hat Recht, wenn sie von einer Schande für Deutschland
spricht. Die in Leipzig tagende CDU war denn auch gut beraten, es
nicht bei verbaler Abscheurhetorik zu belassen. Der eingebrachte
Initiativantrag, in dem die Prüfung eines erneuten NPD-Verbotsantrags
gefordert wird, geht einen
Es gibt noch viele Fragen zu den Neonazi-Morden.
Vieles ist noch nebulös und rätselhaft. Aber unabhängig vom Ausgang
der Sachaufklärung lassen sich aber schon jetzt zwei Dinge
festhalten. Die rechtsextremistischen Umtriebe in unserem Land sind
zu lange verharmlost oder gar ignoriert worden. Und, damit
zusammenhängend: Ein neuer Anlauf für ein NPD-Verbot ist überfällig.
Dass sich dafür jetzt eine breite Mehrheit über die Parteigrenzen
hinwe
