Umfrage: Mehrheit glaubt an Durchhaltevermögen von Schwarz-Gelb bis zur Bundestagswahl 2013

Trotz der häufigen öffentlichen Streits in der Regierungskoalition geht die Mehrheit der Deutschen davon aus, dass Schwarz-Gelb bis zur Bundestagswahl im Herbst 2013 weiterregieren wird. Laut einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" glauben 56 Prozent der Befragten daran, dass die Koalition hält. 37 Prozent rechnen mit einem vorzeitigen Aus. Selbst bei den Anhängern von SPD und Grünen sind mehr als die Hälfte der Befragten davon übe

Schwarz-Gelb erwägt drastische Kürzung der Solarförderung

In der schwarz-gelben Koalition gibt es Überlegungen, die Solarförderung drastisch zu kürzen. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" meldet, sollen Wirtschafts- und Umweltministerium bis Ende Januar 2012 Maßnahmen prüfen, mit denen der Solaranlagen-Zubau in Deutschland auf nur noch 1.000 Megawatt pro Jahr begrenzt werden kann. Im vergangenen Jahr wurden Solaranlagen mit einer Leistung von 5.200 Megawatt installiert. Geplant ist also eine Kürzung auf ein F&uum

Schäuble will Steuersenkungspläne auch im Bundesrat durchsetzen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) glaubt, die geplante Steuerreform trotz der Widerstände aus den Ländern im Bundesrat durchsetzen zu können. "SPD und Grüne zucken schon zurück, weil sie merken, dass ihre Einwände voreilig waren", sagte Schäuble in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus". Der Grundfreibetrag müsse schon aus verfassungsrechtlichen Gründen angehoben werden. "Wenn wir den Grundfreibetrag e

Italiens Ministerpräsident Prodi: Austritt aus EU muss geregelt werden

Der frühere italienische Ministerpräsident Romano Prodi hat sich dafür ausgesprochen, die EU-Verträge in wesentlichen Punkten zu ändern und dabei auch den Austritt aus der EU zu regeln. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagte er: "Niemand hat Interesse an einem Zerfall der Euro-Zone. Aber langfristig brauchen wir in Europa mehr Kooperation. Diese muss mit zwei Dingen einhergehen: einem Ende des Einstimmigkeitsprinzips und einem mög

Barmer-Chef Straub kritisiert schwarz-gelbe Pflegebeschlüsse

Der Vorstandsvorsitzende der Barmer GEK, Christoph Straub, hat die von der schwarz-gelben Bundesregierung auf dem Koalitionsgipfel beschlossenen Pflegereformen scharf kritisiert. In einem Gastbeitrag für "Bild am Sonntag" schreibt Straub: "Wir hätten uns von der Bundesregierung mehr Mut gewünscht. Die dringend benötigte systematische Leistungsverbesserung für Pflegebedürftige und deren Angehörige wird immer noch nicht angepackt!" Straub warf

Bosch-Chef Fehrenbach will verstärkt Frauen einstellen

Bosch-Chef Franz Fehrenbach hat angekündigt, verstärkt Frauen in Führungspositionen zu berufen. Der "Welt am Sonntag" sagte er: "Bei uns waren Mitte der 90er-Jahre drei Prozent der Führungspositionen mit Frauen besetzt, heute sind wir bei knapp zehn Prozent, und wir haben uns ein sehr ambitioniertes Ziel gesetzt: Ende 2012 sollen es 15 Prozent sein." Das weltweit aufgestellte Technologieunternehmen "brauche jede Frau", sagte Fehrenbach. "Abe

Autobauer rechnen mit Neueinstellungen 2012

Führende deutsche Autohersteller erwarten einen Anstieg der Beschäftigung auch im kommenden Jahr. VW-Vorstandsvorsitzender Martin Winterkorn sagte "Bild am Sonntag" auf die Frage, ob sein Unternehmen Ende 2012 mehr oder weniger Mitarbeiter als heute haben werde: "Eher mehr. Vielleicht rund 500.000." Derzeit hat der VW-Konzern gut 449.000 Mitarbeiter weltweit. Porsche-Vorstandsvorsitzender Matthias Müller rechnet mit zehn Prozent mehr Personal. Derzeit hat das U

Bayerns Finanzminister Söder warnt Union vor Suche nach anderen Koalitionspartnern

Der bayrische Finanzminister Markus Söder (CSU) warnt die Union vor dem Schielen nach anderen Koalitionspartnern. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Söder: "Die FDP ist unser natürlicher Koalitionspartner. Dabei bleibt es auch." Zugleich sieht Söder keinerlei Grund für Schwarz-Gelb, die Bundestagswahl 2013 jetzt schon verloren zu geben: "Diese Krise ist die entscheidende Bewährungsprobe für Schwarz-Gelb. Mein Eindruck ist: D

Geheimdienst-Kontrollgremium befasst sich mit Nazi-Terrorverdacht

Mit dem Verdacht einer rechtsextremen Terrorzelle in Deutschland wird sich möglichst bald das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages befassen. Der Vorsitzende Thomas Oppermann (SPD) sagte in "Bild am Sonntag": "Ich werde in der kommenden Sitzungswoche zu einer Sondersitzung des für die Kontrolle der Nachrichtendienste zuständigen Kontrollgremiums des Bundestages einladen. Ich will wissen, was die Behörden wussten und wie solche Straftaten in Zukunft b

Bayerns Finanzminister Söder besorgt über neuen EZB-Kurs

Der neue bayrische Finanzminister Markus Söder (CSU) ist besorgt, dass die Europäische Zentralbank (EZB) unter ihrem neuen Chef Mario Draghi von ihrem bisherigen Kurs der Geldwertstabilität abweichen könnte. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Söder: "Die Zinssenkung der EZB läßt aufhorchen. Wir werden deshalb zukünftig genau hinschauen. Wirtschaftspolitik ist nicht die Aufgabe der Währungshüter in Frankfurt." S&ou