Trotz der von der schwarz-gelben Bundesregierung
geplanten Steuerentlastung in Höhe von sechs Milliarden "gibt es am
Konsolidierungskurs keine Abstriche". Das sagt Bundesaußenminister
Guido Westerwelle in einem Gespräch mit der in Bielefeld
erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe). "Diese
Bundesregierung wird die Schuldenaufnahme weiter zurückführen",
verspricht der FDP-Minister außerdem und unterstreicht die Bedeutung
d
Die Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion,
Renate Künast, hat den von der schwarz-gelben Koalition geplanten
Steuersenkungen eine Absage erteilt und will sie im Bundesrat
stoppen. "Es ist jetzt nicht die Zeit für Steuersenkungen, sondern es
ist Zeit, Europa und den Euro zu retten", sagte sie der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Darauf
sollte man sich konzentrieren." Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wolle
bei
Der Vorsitzende der Linkspartei in
Mecklenburg-Vorpommern, Steffen Bockhahn, hat für eine
Mitgliederbefragung zur Bestimmung der nächsten Parteivorsitzenden
geworben. "Ich wünsche mir einen Mitgliederentscheid ausdrücklich und
ich nehme wahr, dass es viele gibt, die sich für die Idee begeistern
können – und zwar strömungsübergreifend", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe).
Sympathien daf
Der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen
Bundesländer, Christoph Bergner (CDU), hat gefordert, dass
Ostdeutschland sich mehr auf die eigenen Stärken besinnt. "Wir liegen
in Ostdeutschland jetzt bei 73 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, das
die Einwohner Westdeutschlands im Durchschnitt erwirtschaften", sagte
er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Online-Ausgabe). "Und die Frage ist, wie wir die noch vorhandene
Lücke schl
Bei 43 landwirtschaftlichen Betrieben in
Sachsen-Anhalt sind mehr als 320000 Tonnen Tierfutter aus Zuckerrüben
nach Dioxin-Funden gesperrt worden. Das teilte das Magdeburger
Umweltministerium mit, meldet die in Halle erscheinende
Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Das Futter steht in
Verbindung mit der Zuckerfabrik Könnern, bei der an 22 Tagen im
Oktober in der Produktion von Futtermitteln erhöhte Werte des
hochgiftigen Stoffes festgestellt worden sind. Der Betreiber
Das Niveau der Mitarbeiterzufriedenheit in Deutschland, Österreich und der Schweiz hat sich im Vergleich zum Vormonat relativ stabil gehalten. Dies ergab die monatlich unter den Besuchern des Internetportals für Arbeitgeberbewertungen www.Jobvoting.de durchgeführte Trendbefragung, inwieweit Arbeitnehmer mit ihrem Beruf, dem Arbeitgeber und der allgemeinen Arbeitssituation zufrieden sind. Im Monat Oktober gaben 15% (Vormonat 10%) der insgesamt 304 Befragten an, dass sie mit ihrer d
Für den Fall einer Blockade der von der Bundesregierung geplanten Steuerreform durch den Bundesrat hat sich der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Holger Zastrow für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ausgesprochen. "Die Steuerdebatte darf dann nicht beendet sein, wir müssen einen Plan B vorlegen", sagte Zastrow der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). "Das könnte beispielsweise eine Absenkung der Stromsteuer sein. Oder, und das
Auch bei neuen Belegen für einen Atomwaffenkurs des Iran sollte es nach Ansicht des führenden deutschen Sicherheitsexperten Wolfgang Ischinger unbedingt beim "Nein zu einem militärischen Eingreifen" bleiben. "Die Möglichkeiten, den Sanktionsdruck auf Teheran weiter zu erhöhen, sind noch lange nicht ausgeschöpft", sagte der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz im Gespräch mit der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). F
Gegen das geplante Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kleinkinder zu Hause betreuen, regt sich innerhalb der Regierungsparteien Widerstand. "Wenn wir Erziehungsleistungen stärker honorieren wollen, dann müssen wir darauf achten, dass diese finanzielle Anerkennung auch dauerhaft und nachhaltig ist. Dies ist bei der Barauszahlung nicht der Fall", sagte Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). D
