Trotz der weiterhin robusten Steuereinnahmen soll der Bund nach den Plänen von Union und FDP im kommenden Jahr mehr neue Schulden aufnehmen als im laufenden Jahr. "Es kann durchaus passieren, dass die geplante Neuverschuldung im nächsten Jahr über der tatsächlichen Neuverschuldung im laufenden Jahr liegt", sagte der Chef-Haushälter der Unionsfraktion, Norbert Barthle, der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Die Haushaltspolitiker der Koalition streb
Kurz vor den entscheidenden Haushaltsberatungen am Donnerstag greift die SPD die Personalpolitik der Bundesregierung scharf an. Auf "bild.de" warf der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, der Koalition vor, 2012 unnötig viele neue Stellen in Bundesministerien zu schaffen. "Die Bundesregierung nimmt für sich eine Vorreiterrolle bei der Haushaltskonsolidierung in Anspruch. Gleichzeitig schafft sie allein in den Ministerien 407 neue St
In der schwarz-gelben Koalition gibt es Streit um die Ausgestaltung des gerade erst beschlossenen Betreuungsgeldes für Kinder, die nicht in staatliche Kitas gehen. "Das Betreuungsgeld muss mit Hartz IV-Bezügen verrechnet werden", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe). Dagegen erklärte der familienpolitische Sprecher der CSU, Norbert Geis, der Bild-Zeitung: "Wer sein Kind nicht in die Kita gibt, bekommt Betreu
Berlin – Heute macht das Bundeskabinett den Weg
frei für einen bundesweiten Feldversuch mit den Gigalinern. Ab Januar
2012 dürfen demnach die 25,25 Meter langen und bis zu 44 Tonnen
schweren Transporter über bestimmte Autobahnen und ausgewählte
Straßen rollen. Die beteiligten Spediteure meinten jedoch, sie
brauchten noch etwas Zeit für die technische Vorbereitung, so dass
die Lang-LKW wohl erst in größerer Zahl ab dem kommenden Frühjahr auf
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Creative-Writing-Guru James N. Frey spricht im Exklusiv-Interview mit der Schule des Schreibensüber angehende deutsche und amerikanische Auto-ren, über seine Buchprojekte und über den Geisteszustand des typischen Schrift
Trotz der weiterhin robusten Steuereinnahmen
soll der Bund nach den Plänen von Union und FDP im kommenden Jahr
mehr neue Schulden aufnehmen als im laufenden Jahr. "Es kann durchaus
passieren, dass die geplante Neuverschuldung im nächsten Jahr über
der tatsächlichen Neuverschuldung im laufenden Jahr liegt", sagte der
Chef-Haushälter der Unionsfraktion, Norbert Barthle, der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Die
Gegen das geplante Betreuungsgeld für Eltern,
die ihre Kleinkinder zu Hause betreuen, regt sich innerhalb der
Regierungsparteien Widerstand. "Wenn wir Erziehungsleistungen
stärker honorieren wollen, dann müssen wir darauf achten, dass diese
finanzielle Anerkennung auch dauerhaft und nachhaltig ist. Dies ist
bei der Barauszahlung nicht der Fall", sagte Saarlands
Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) der "Rheinischen
Post" (Mittwochausg
Auch bei neuen Belegen für einen Atomwaffenkurs
des Iran sollte es nach Ansicht des führenden deutschen
Sicherheitsexperten Wolfgang Ischinger unbedingt beim "Nein zu einem
militärischen Eingreifen" bleiben. "Die Möglichkeiten, den
Sanktionsdruck auf Teheran weiter zu erhöhen, sind noch lange nicht
ausgeschöpft", sagte der Vorsitzende der Münchner
Sicherheitskonferenz im Gespräch mit der Rheinischen Post
(Mittwochausgabe). Fü
Die Alberta Investment Management Corporation ("AIMCo") freut
sich bekannt zu geben, im Namen ihrer Kunden die 50-prozentige
Beteiligung von Morgan Stanley Infrastructure Partners am
chilenischen regulierten Elektrizitätsübertragungs- und
versorgungsunternehmen Inversiones Grupo Saesa Limitada ("Grupo
SAESA") übernommen zu haben. AIMCo freut sich auf eine Zusammenarbeit
mit dem Inhaber der anderen 50%, Ontario Teachers– Pension Plan.
Zäh wie zerkochte Pasta hat er bis zuletzt an
seinem Amt geklebt, und auch gestern rang sich Silvio Berlusconi
zunächst nur zur Ankündigung eines Rücktritts unter Bedingungen
durch. Aber die entscheidende Botschaft ist endlich heraus: Die Ära
Berlusconi ist zu Ende. Eine gute Nachricht für Italien, aber auch
für Europa, wenn nicht sogar für die ganze Welt. Italien steht am
finanziellen Abgrund und droht uns alle mit ins Verderben zu reißen.
Al