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Wo finde ich die Gesetzestexte?
Wo finde ich die Gesetzestexte?
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht keinen Anlass zu Pessimismus, was die Wirtschaftsentwicklung angeht. Die Regierungschefin betont jedoch in ihrem neuen Video-Podcast: "Wenn es Europa nicht gutgeht, wird es auch Deutschland nicht gutgehen." Es gelte, alles daran zu setzen, "in Europa die Dinge in Ordnung zu bringen". In Europa müssten sich alle anstrengen und alle ihre Hausaufgaben machen. Die Bundeskanzlerin zeigte zudem Verständnis für die Sorgen der
In Syrien geht das Regime von Präsident Baschar al-Assad entgegen einer Vereinbarung mit der Arabischen Liga weiter militärisch gegen die Protestbewegung vor. Nach Angaben von Menschenrechtlern wurden allein am Freitag mindestens 23 Menschen bei Demonstrationen getötet. Die syrische Regierung hatte am vergangenen Mittwoch in Kairo mit der Arabischen Liga vereinbart, nicht mehr gewaltsam gegen die syrische Protestbewegung vorzugehen. Der Plan sah einen Rückzug der Panzer aus d
Positive Entwicklung auf dem deutschen Arbeitsmarkt, jedoch weiterhin auch viele offene Stellen.
Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, hat die Berliner Parteiführung für das negative Erscheinungsbild der FDP verantwortlich gemacht. Die fünf FDP-Minister seien in der Euro-Krise "kaum wahrnehmbar", sagte Kubicki in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Der FDP-Vorsitzende und Wirtschaftsminister "Philipp Rösler könnte natürlich erklären, wie die griechische Wirtschaft wieder lei
Bei der Einführung der neuen elektronischen Lohnsteuerkarte tauchen offenbar immer weitere Probleme auf. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" von Steuerberatern und betroffenen Bürgern erfuhr, häufen sich bei über 40 Millionen erstellten Kontrollbelegen, die dieser Tage an die Arbeitnehmer verschickt werden, die Fehler. So wurden in vielen Fällen die Religionszugehörigkeit verwechselt, bisher gültige Freibeträge gelöscht und bei Ehepaaren die
Palatinus Consulting veranstaltet vom 27. bis 28. März 2012 in Stuttgart die Assekuranz-Trendtage. Partner sind imari, das Zentrum für innovative Marketingsysteme und Risikomanagement der Dualen Hochschule Baden-Württemberg, DHBW Heidenheim und das Versicherungsmagazin. An zwei Tagen werden Trends vorgestellt, die den Versicherungsvertrieb schon jetzt spürbar und in Zukunft noch weitaus stärker beeinflussen.
Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer dringt kurz vor dem Koalitionsgipfel am Sonntag auf einen Beschluss zur Einführung des Betreuungsgeldes. "Die CSU möchte diesen Eltern mit dem Betreuungsgeld eine Alternative zum Krippenplatz ermöglichen und setzt damit ganz klar auf Eigenverantwortung statt staatlicher Bevormundung", sagte Haderthauer der Tageszeitung "Die Welt". Über zwei Drittel der Eltern sähen die Krippe für ihr Einjähriges
Der Chef des AOK-Bundesverbandes, Jürgen Graalmann, hat davor gewarnt, den Beitragssatz zur Krankenversicherung zu senken. "Ich kann die Politik nur davor warnen, eine solide nachhaltige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung aufs Spiel zu setzen", sagte Graalmann der "Rheinischen Post". Im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung gebe es keinen Spielraum, den Beitragssatz zu senken, so Graalmann. "Wir verfügen über eine Liquiditätsrese
Die Liberalen wollen die für 2013 geplante Entlastung offenbar vorziehen. Wie die "Bild"-Zeitung meldet, soll auf dem Koalitionsgipfel am Sonntag über eine Senkung des Solidaritätszuschlags bereits zum 1. Januar 2012 verhandelt werden. Die Zeitung beruft sich auf hochrangige FDP-Kreise. Danach soll ein erster Entlastungsschritt von bis zu vier Milliarden Euro schon zum Jahreswechsel erfolgen. Das könne sowohl durch einen höheren Freibetrag wie auch eine Senkung