Die rot-grüne Landesregierung will den
überschuldeten Kommunen mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen aus der
Krise helfen. In der ersten Stufe erhalten die 34 ärmsten Städte
jährlich 350 Millionen Euro aus der Landeskasse. Ab 2014 sollen 195
Millionen durch einen Solidaritätsbeitrag der reichen an die armen
Kommunen fließen. Diese Umlage ist hochumstritten. Städte wie
Düsseldorf, die gut gewirtschaftet haben, kritisieren zu Recht, sie
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Wenn Hemd und Hose plötzlich nicht mehr passen,
kann dass natürlich daran liegen, dass sie beim Waschen eingelaufen
sind. Oder daran, dass der Träger zugenommen hat. Dass Fahrbahnen und
Überholspuren in Autobahn-Baustellen seit Jahren "gefühlt" immer
enger werden (Gleiches gilt für Parkplätze und Garageneinfahrten),
hat eindeutig keinen Schrumpfungsprozess als Ursache. Der Auto Club
Europa (ACE) ist als Vereinsableger des Deutschen Gewerkschaftsbu
Vielleicht wird Giorgos Papandreou einst als
genialer Meister der politischen Pirouette in die Geschichte
eingehen. Als der Mann, der es schaffte, seine widerborstigen
Landsleute davon zu überzeugen, dass es keine Alternativen zu einer
Rosskur gibt, wenn Griechenland jemals aus dem Schuldensumpf kommen
soll. So jedenfalls will Papandreou seine Ankündigung einer
Volksabstimmung im Nachhinein verstanden wissen – als taktisches
Druckmittel, um seine Widersacher zu disziplinieren. W
Das Ergebnis der Seehoferschen Kabinettsrochade
ist respektabel, der große Wurf ist ihm damit aber nicht geglückt. Ob
er mit seiner neuen Mannschaft das Ruder für die CSU rechtzeitig vor
der Wahl 2013 herumreißen kann, hängt stark davon ab, wie rasch und
gut Finanzminister Markus Söder sein Schlüsselressort in den Griff
bekommt. Mit ihm steht und fällt die Reputation der Partei in den
Kreisen der Wirtschaft. Das Risiko einer Bauchlandung ist allerdin
Ein Kommentar von Christoph Rybarczyk
Wegen des deutschen Hickhacks um die Euro-Rettung ist das Wort
"Eiertanz" ins englische Krisenvokabular aufgenommen worden. Nach der
Absage des Volksentscheides zum Hilfspaket dürfte es auch einen
Eintrag in die griechischen Wörterbücher finden. Dieses Drama war
eine Bankrotterklärung eines ohnehin mittellosen Landes.
Ministerpräsident Giorgos Papandreous Machtpfeiler sind eine marode
Wirtschaft, ein aufgebrachtes
Der britische »Guardian« lässt die Katze aus dem
Sack: Israel bereitet mit Hilfe der Nato einen Schlag gegen die
Nuklearanlagen Irans vor. Diese Vorbereitungen laufen seit Monaten
und sind jetzt in einer intensiven Phase. Italien hat den
Luftwaffenstützpunkt Decimomannu in Sardinien der israelischen
Luftwaffe zur Verfügung gestellt. Alles, was man für einen Angriff
auf die Nuklearanlagen braucht, ist nun dort eingetroffen: Tanker für
die Versorgung in de
Lange haben es Angela Merkel und Nicolas Sarkozy
nicht zugelassen, dass ihr griechischer Amtskollege auf dem
Euro-Gipfeltisch Sirtaki getanzt hat. Ihre Ankündigung, im Falle
einer Nichtzustimmung zu dem gerade vereinbarten Hilfs- und Sparpaket
den Geldhahn zuzudrehen, zeigte die erhoffte schnelle Wirkung. Ebenso
schnell, wie er den Plan zur Volksabstimmung gefasst hatte, gab
Giorgos Papandreou ihn wieder auf – und damit verbunden vermutlich
auch seine persönliche politische Zukunft
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach der Absage des Referendums in Griechenland Taten gefordert. "Taten heißt, dass Griechenland den Beschlüssen vom 27. Oktober zustimmen muss", sagte Merkel am Rande des G20-Gipfels in Cannes. Man werde sich nicht in die griechische Innenpolitik einmischen, aber es sei wichtig, dass ein schnelles Ja aus Griechenland kommt. Sollte keine Zusage aus Griechenland kommen, werde es keine weiteren Auszahlungen geben. Zu einem eventuellen Eu
Der griechische Oppositionsführer Antonis Samaras hat Premierminister Giorgos Papandreou erneut zum Rücktritt aufgefordert. Medienberichten zufolge sei Samaras erst nach einem Rücktritt Papandreous zur Bildung einer Übergangsregierung bereit. Sein Vorschlag sei weiterhin eine Regierung für kurze Zeit, unter deren Führung das Hilfspaket gesichert werden soll. Danach soll es vorgezogene Wahlen in Griechenland geben. Damit hat der Oppositionsführer die Bildung ein
Angesichts der Probleme in den Unwetterregionen wäre
es allerdings fatal, zur Tagesordnung überzugehen, nur weil kein
alleiniger Schuldiger zu finden ist, auf den jeder mit dem Finger
zeigen kann. Dazu sind die Sorgen zu schnell existenziell. Dass
Handwerker in echte Schwierigkeiten geraten, weil Zahlungen
ausbleiben, ist jedenfalls nicht hinnehmbar. Das nächste Unwetter
ist nur eine Frage der Zeit. Zeit, die alle Beteiligten dringend
nutzen sollten, um sich an einen Tisch
