DIW-Ökonom fürchtet Scheitern von Merkels Plänen für Euro-Rettung

Der Euro-Rettungsplan von Kanzlerin Angela Merkel droht nach Einschätzung von Ansgar Belke, Wirtschaftsprofessor an der Universität Duisburg-Essen und Mitglied im Monetary Experts Panel des Europaparlaments, an einem entscheidenden Punkt zu scheitern. "Fatal ist, dass der von Frau Merkel eingeschlagene Weg, eine gehärtete Fiskalunion zur Voraussetzung für zeitlich begrenzte EZB-Eingriffe zu machen, zwar goldrichtig, aber wohl nicht rechtzeitig praktikabel sein wird"

SPD-Außenpolitiker Mützenich fordert Klarheit über Panzer-Deal mit Riad

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat die Bundesregierung aufgefordert, über die geplante Lieferung von Leopard-2-Panzern nach Saudi-Arabien Klarheit zu schaffen. "Ich bin der festen Überzeugung, dass es ein falsches Zeichen ist, die Region aufzurüsten – zumal im Angesicht des arabischen Frühlings", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Der Bundessicherheitsrat ist, was die R&uu

Bosbach hält neues NPD-Verbotsverfahren für ausgemachte Sache

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hält ein neues NPD-Verbotsverfahren für ausgemachte Sache. "Der Zug rollt", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) mit Blick auf die heutige Innenministerkonferenz in Wiesbaden. "Ich glaube nicht, dass es jetzt noch ein Zurück gibt und der Staat nach den Debatten der letzten Wochen sagt: Wir stellen jetzt doch keinen Antrag." Bosbach fügte aber hinzu: &q

Bosbach kritisiert Umzugspläne des Verteidigungsministers

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat die Entscheidung von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU), die Mehrzahl der Ministeriumsmitarbeiter von Bonn nach Berlin zu holen, kritisiert und die CDU Nordrhein-Westfalen zum Widerstand aufgerufen. "Das ist eine Missachtung des Berlin/Bonn-Gesetzes – und zwar durch Verwaltungsvollzug", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Wer das Gesetz ändern

Carl Zeiss Meditec schließt Geschäftsjahr erfolgreich ab und setzt Wachstumskurs konsequent fort

Carl Zeiss Meditec AG /
Carl Zeiss Meditec schließt Geschäftsjahr erfolgreich ab und setzt Wachstumskurs
konsequent fort
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Umsatzplus im GJ 2010/2011 von 12,1 Prozent – EBIT-Marge klettert auf 13,6
Prozent – Gewinn je Aktie steigt überproportional um 20,6 Prozent

JENA, den 8. Dezember 2011

Der Medizintechnikanbieter Carl Zeiss Meditec hat das ver

Innenministerkonferenz-Chef hat Verständnis für erschüttertes Vertrauen in Sicherheitsbehörden

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Boris Rhein (CDU) aus Hessen, zeigt im Fall des Zwickauer Neonazi-Trios Verständnis für das erschütterte Vertrauen in die Arbeit von Behörden. "Ich habe für die Erschütterung größtes Verständnis. Jetzt gilt es, alles akribisch und mit Hochdruck zu ermitteln. Danach sollten wir die entsprechenden Konsequenzen ziehen", sagte Rhein der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). Auf die Fr

Innenministerkonferenz-Chef rechnet nicht mit schnellem Beschluss für NPD-Verbot

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Boris Rhein (CDU) aus Hessen, rechnet auf der Tagung nicht mit einem Beschluss für ein NPD-Verbot. "Ich jedenfalls hielte das nicht für richtig. Wer will, dass ein NPD-Verbotsverfahren Erfolg hat, darf es nicht über das Knie brechen", sagte Rhein der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). Er plädiere dafür, die Risiken eines solchen Verfahrens genau und mit kühlem Kopf abzuwägen. "

Saarbrücker Zeitung: Unions-Haushälter Barthle warnt vor Mehrausgaben

Nachdem das Bundeskabinett die schwarz-gelben
Steuersenkungen ab 2013 auf den Weg gebracht hat, schließt der
Haushaltsexperte der Union, Norbert Barthle (CDU), weitere
Erleichterungen für die Bürger aus. Barthle sagte der "Saarbrücker
Zeitung" (Donnerstag): "Es gibt keine Spielräume für weitere
Entlastungen." Wäre es nach den Haushältern der Fraktion gegangen,
"hätte es sowieso keine Steuersenkungen gegeben". Er tr

ENN bekräftigt Engagement für die Bewältigung weltweiter Klimaprobleme durch transnationale Zusammenarbeit

ENN, Chinas führender privater Innovator für saubere Energie,
sprach am 6. Dezember anlässlich der COP17 im "China Pavilion" als
einer der wichtigsten chinesischen Unternehmensdelegierten. ENN nutzt
gemeinsam mit Partnern wie Duke Energy die Plattform, um Initiativen
ins Leben zu rufen, die sich an Institutionen auf der ganzen Welt
wenden, sich an der der Bewältigung des Klimawandels zu beteiligen.

In Anerkennung des ENN-Beitrags zu sauberer Energie und
ange