Die FDP-Bundestagsfraktion ist unter Umständen
bereit, ihre Forderung nach einem Parlamentarischen
Untersuchungsausschuss zur Aufklärung von Sicherheitspannen im
rechtsterroristischen Bereich fallen zu lassen und der Einrichtung
einer Bund-Länder-Kommission zuzustimmen. "Mir ist wichtig, dass wir
nicht zu viele Untersuchungsgremien haben", sagte der
Parlamentarische Geschäftsführer Jörg van Essen der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeit
Die Agentur gibt heute einen Bericht
[http://www.enisa.europa.eu/act/cert/support/proactive-detection ]
heraus, der 16 Mängel bei der Erkennung von Vorfällen in Bezug auf
die Netzsicherheit aufdeckt. Wie der Bericht offenbart, werden nicht
alle verfügbaren Werkzeuge von der "digitalen Feuerwehr", den
Computer Emergency Response Teams (CERTs), in ausreichendem Mass
genutzt, um Cyberbedrohungen effizient zu bekämpfen. Die Agentur
stellt daher auf europäischem
Die Lieferzeiten für Neuwagen gehen nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe) zurück, im November sind sie im Vergleich zum Vormonat sogar deutlich geschrumpft. Nach Berechnungen des Centers Automotive Research (CAR) der Universität Duisburg-Essen, die der Zeitung vorliegen, hatten Autokäufer im November durchschnittlich 3,3 Monate warten müssen, bis sie ihren Neuwagen bekamen. Im Oktober waren es noch 3,6 Monate. Vor allem die Importeure
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat die Befristung der geplanten Blue Card für Fachkräfte aus Nicht-EU-Ländern kritisiert. "Mit der Blue Card wird die Zuwanderung für Hochqualifizierte erleichtert, was vor dem Hintergrund zunehmender Fachkräfte-Engpässe grundsätzlich sinnvoll ist", sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Neue Beschränkungen und Befri
In der Koalition werden die Rufe nach einer eigenen europäischen Rating-Agentur immer lauter. In der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) erklärte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, dass es notwendig sei, 2012 intensiv den "Aufbau einer unabhängigen europäischen Rating-Agentur" voranzutreiben. Als Vorbild nannte Fuchs die Stiftung Warentest in Deutschland. Auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner machte sich
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) droht seinen Kabinettskollegen für den Haushalt 2013 mit Einschnitten. Die bisher für die Ressorts vorgesehenen Mittel könnten "keine Besitzstände" darstellen, heißt es in einem Schreiben von Finanz-Staatssekretär Werner Gatzer an alle Ressorts der Regierung, das der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt. Die sich abschwächende Konjunktur, Zinsrisiken sowie die Bekämpfung der St
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat höhere Rentenansprüche für Mütter und Kindererziehungszeiten an Einschnitte im Haushalt des Arbeitsministeriums geknüpft. "Das Geld müsste im Etat für Arbeit und Soziales an anderer Stelle eingespart werden", sagte Kauder der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Es gebe zwar einen entsprechenden Parteitagsbeschluss, sagte Kauder. "Das darf aber nicht zu einer höher
Der Bund nimmt in diesem Jahr noch weniger neue Schulden auf als erwartet. Das meldet die "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Danach wird Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Nettokreditaufnahme unter 20 Milliarden Euro drücken. Zuletzt war von gut 22 Milliarden Euro Neuverschuldung die Rede. Als Gründe für den erneut günstigeren Wert wurden unter anderem weiter steigende Steuereinnahmen und niedrigere Zinsausgaben
Valdis Dombrovskis, der Ministerpräsident von Lettland, hat im Gespräch mit der Tageszeitung "Die Welt" (7. Dezember 2011) Verständnis dafür geäußert, dass Deutschland und Frankreich in der Diskussion über eine Reform der Euro-Zone vorpreschen. "In dieser wichtigen Situation muss jemand führen. Deutschland zahlt die Rechnung, deshalb ist es natürlich, dass Deutschland gemeinsam mit Frankreich führt", sagte Dombroviskis. Er wa
Der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion,
Volker Kauder, rechnet mit einem Ende der europäischen Schuldenkrise
bis zum Sommer 2012, sollten die Vorschläge von Kanzlerin Merkel und
Frankreichs Präsident Sarkozy angenommen werden. "Werden die Pläne
umgesetzt, wird Europa seine Probleme in den Griff bekommen", sagte
Kauder der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Mittwochausgabe). Kurzfristig würden sie zur Beruhigung der M&aum
